Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 liegen allen Ratsmitgliedern vor.

Wie im letzten Jahr vereinbart wurde, erfolgt die Beratung und auch der Beschluss in der heutigen Sitzung.

Im Vorbericht sind die Eckdaten des Haushaltes 2019 genannt.

Die Änderungen gegenüber dem Vorjahr wurden von Herrn Pauls eingearbeitet, zu denen er  Erläuterungen gibt.

 

Der Ergebnishaushalt schließt mit + 800,- € ab, die ordentlichen Erträge werden mit 548.800,- € geplant, die ordentlichen Aufwendungen mit 548.000,- €.

Der Zukunftsvertrag ist weiterhin zu erfüllen, der Haushalt ist auszugleichen; dies ist erreicht worden.

Es sind noch Fehlbeträge aus Vorjahren von insgesamt rd. 195.000,- € (Stand 31.12.2017) abzubauen.

 

Der Finanzhaushalt stellt sich mit + 18.900,- € dar. Neue Investitionen sind in 2019 nicht vorgesehen, somit ist auch keine Kreditaufnahme notwendig.

Geplant ist weiterhin die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Der Förderbescheid liegt noch nicht vor (sh. Seite 12), so dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen werden kann.

 

Die Erschließungsanlage für das Baugebiet Mühlenberg wurde in das Jahr 2020 verschoben, da sie noch nicht zwingend notwendig ist.

 

Bei dem Produkt 36610, Kinderspielplätze (Seite 68) sind Mehraufwendungen von 1.500,- € geplant, da der Zaun des Spielplatzes Laase in Eigenregie erneuert werden soll.

 

Bei dem Produkt 55500, Wirtschaftswege (Seite 80) werden für die Unterhaltung der Wirtschaftswege zusätzlich 10.000,- € eingeplant; es besteht noch ein Haushaltsrest i. H. v. 3.000,- €, so dass Schäden beseitigt werden sollen.

 

Zum Produkt 61100, Steuern, Allgemeine Zuweisungen (Seite 92) im Finanzhaushalt ist zu bemerken, dass in diesem Jahr keine Gewerbesteuereinzahlungen eingenommen werden konnten, da Gewerbetreibende aufgrund eigener Investitionen o.ä. Gewerbesteuer erstattet bekamen.

Dieses wirkt sich aber in 2019 positiv hinsichtlich der Zahlung der Samtgemeindeumlage (14.300,-  € weniger)  und der Kreisumlage ( 16.300,- € weniger) als 2018 für die Gemeinde aus.

 

Zum § 4 der Haushaltssatzung erläutert Herr Pauls, dass für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten 414.000,- € genehmigt werden müssten, die evtl. in dieser Höhe in Anspruch genommen werden müssen (Seite 12), wenn die 280.000,- € für das DGH fällig werden sollten. Ohne die investive Maßnahme läge das Liquiditätsdefizit im Oktober bei rd. 62.000,- €.

 

Bgm’in Deegen ergänzt, dass für die Mietwohnung im DGH zusätzliche Mittel zur Renovierung eingeplant werden müssen. Dazu folgt ein Bericht im nichtöffentlichen Teil.

 

Bauplätze wurden nicht verkauft, es gab auch keine Anfragen.

 

Herr Pauls ergänzt, dass es für das Jahr 2017 eine Gutschrift für die Stromkosten der Straßenbeleuchtung (S. 75) gegeben hat.

Es wurden bisher jährlich 7.000,- € an Aufwendungen dafür geschätzt.

Der Ansatz beträgt aktuell 4.000,-€,  die voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft werden müssen.

 

Eine aktuelle Kostenentwicklung für 4 Jahre wird Herr Pauls erstellen (Anlage I zur Niederschrift).

Die zu berücksichtigende Abschreibung beträgt  1.600,- €.

 

Bgm’in Deegen wird wieder Ende Dezember die Stromzähler ablesen. Seit 3 Jahren hat es sich  bewährt, um genaue Zahlen zu haben. 

 

Abschließend berichtet Herr Pauls von der Beitragszahlung an den Verein ALMA . Der Mitgliedsbescheid 2018 wird korrigiert, so dass nunmehr 700,- € zu zahlen sind.

Die Zahlung von Herrn Bienemann wird nicht berücksichtigt werden können, eine schriftliche Vereinbarung liegt nicht vor.

 

Der Rat der Gemeinde Langendorf fasst folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2019 sowie das Investitionsprogramm 2018-2022