Sitzung: 17.10.2018 Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 40/0375/2018
FBL Ringel gibt den
Sachverhalt anhand der Vorlage wieder:
Die
Haushaltsansätze wurden aufgrund der Ergebnisse des Vorjahres und dem von der
Feuerwehr gemeldeten Bedarfs ermittelt.
Erfolgsplan
s. Anlage 1 zur Vorlage:
Bei den Einnahmen
wird von einer Feuerschutzsteuer von 136.000 € ausgegangen. Die Gebühren werden
mit 14.000 € veranschlagt.
Sachkonto 422115 Unterhaltung bewegliches
Sachanlagevermögen:
Die Eigentümerin
hat den Nutzungsvertrag für die Sirene in Fließau gekündigt. Wegen Baumaßnahmen
muss die Sirene demontiert werden. Es wurde vereinbart, dass die Sirene bis zum
Frühjahr dort bleiben kann. Es sind zusätzlich 3.500 € vorzusehen.
Sachkonto 422210 Anschaffung geringw.
Gegenstände und Geräte (bis 1.000 €):
In 2018 sollten für
40.000 € weitere digitale Handsprechfunkgeräte beschafft werden. Da die alte
Ausschreibung beendet ist und neue Preise noch nicht vorliegen, konnten die in
2018 vorgesehenen Funkgeräte auch noch nicht beschafft werden. Dennoch sind für
2019 erneut Funkgeräte für 40.000 € und weitere 25.000 € für Funkmelder
vorzusehen.
Weiterhin hat der
Gemeindebrandmeister die Beschaffung weiterer Ausrüstungsgegenstände
vorgesehen. Diese betragen rund 38.000 €.
Diese Kosten kommen
zum Grundbetrag für den Ersatz ausgesonderter Geräte hinzu in Höhe von 33.000
€.
Damit ergibt sich
insgesamt ein Ansatz von 136.000 €.
Sachkonto 424116 Versicherungen:
Zu den vorhandenen
Versicherungen werden Inventarversicherungen für neue Feuerwehrhäuser dazu
kommen. Der Ansatz ist um 500 € zu erhöhen.
Sachkonto 425120 Haltung von Fahrzeugen:
Roststellen am
Staffellöschfahrzeug Neu Darchau-Schutschur sind zu beseitigen. Dabei wird
vorerst von 5.000 € ausgegangen. Weiterhin sind Reifen an den MTW Gusborn,
Jameln, Metzingen und an den TSF Schaafhausen, Siemen und Splietau, dem TSF-W
Damnatz und dem TLF Göhrde-Metzingen zu ersetzen, darüber hinaus sollen die ELW
komplett auf digitale Funkgeräte umgestellt werden. Dafür sind 10.000 € zu
erwarten. Insgesamt sind hier 77.000 € zu veranschlagen.
Sachkonto 426110 Aufwendung für
Ausbildung:
Im nächsten Jahr
soll es wieder eine Ausbildung im Brandcontainer geben, sowie
Fahrsicherheitstraining, Ausbildung mit der Wärmebildkamera, Seminar als
Vollzugsbeamte und für Atemschutz. Damit steigen die Kosten auf 35.000 € in
2019.
Sachkonto 426140 Dienst- und Schutzkleidung:
Es sind 78.000 € zu
veranschlagen. Zusätzlich zum Bedarf kommen Kosten für die Beschaffung von
Ersatzkleidung nach einem Einsatz. Damit soll verhindert werden, dass die
Fahrzeuge durch kontaminierte Einsatzkleidung verunreinigt werden. Die
Ersatzkleidung soll direkt nach Einsätzen angezogen werden und auf den
Einsatzfahrzeugen liegen. Es sollen dafür 30 Hosen und 30 Jacken beschafft
werden.
Sachkonto 442920 Mitgliedsbeiträge:
Der
Kreisfeuerwehrverband hat eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für 2020 auf 7,00
€ pro Mitglied angekündigt. Damit ist der Ansatz in 2020 auf 7.000 € zu
erhöhen.
Sachkonto 443122 sonstige Sachaufwendungen:
Hierbei handelt es
sich um den Ansatz für die Jugendfeuerwehr. Für das nächste Jahr haben sich
vier Jugendfeuerwehren für den Wettbewerb im Bezirk qualifiziert. Daher wird
der Ansatz nicht ganz reichen. Hier sind 8.000 € vorzusehen.
Sachkonto 445700 Kostenerstattung an private
Unternehmen
Hiervon werden
Verdienstausfälle erstattet. Diese Anträge gehen nach Einsätzen und Lehrgängen
ein und der Lohnausfall wird dem jeweiligen Arbeitgeber erstattet.
s. hierzu auch den
Antrag des Gemeindebrandmeisters.
Nach dem
Feuerwehrbedarfsplan wurde eine gute Jugendarbeit bestätigt. Damit es so bleibt
und weitere Anreize geschaffen werden, sollen die Jugendleiter und Betreuer für
die Betreuung in den Zeltlagern keinen Urlaub mehr nehmen müssen, sondern
Verdienstausfall geltend machen können. Voraussetzung ist, dass sie über eine
Jugendleitercard verfügen. Daher wird der Ansatz vorerst auf 48.000 € erhöht.
Es ist derzeit nicht abzuschätzen, wie viele Verdienstausfälle geltend gemacht
werden.
Investitionsprogramm
2019 – 2022, s. Anlage 2 zur Vorlage:
Das Investitionsprogramm ergibt sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan für die Fahrzeugbeschaffung. Die Ausrüstungsgegenstände wurden nach dem Bedarf aufgeführt und fortgeschrieben. FBL Ringel schildert die Investitionsplanung für die Fahrzeuge und Geräte anhand der Anlage 2 zur Vorlage.
Beschlussvorschlag:
Der
Brandschutzausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat
a) die anliegenden Haushaltsansätze für das
Haushaltsjahr 2019 im Erfolgs- und Finanzplan und
b) das anliegende Investitionsprogramm 2019 –
2022.