Rh Mertins fragt an, ob der Eigenbetrieb wegen der Umsatzsteuerpflicht nicht wieder als Regiebetrieb zur Samtgemeinde zurückgeführt werden sollte.

BL Klafak gibt zu verstehen, dass die Steuerpflicht unabhängig von der Rechtsform entsteht und daher keine Rückführung zur Samtgemeinde angedacht ist.