Sitzung: 07.06.2018 Betriebsausschuss Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue
Rh Mertins fragt an, ob der
Eigenbetrieb wegen der Umsatzsteuerpflicht nicht wieder als Regiebetrieb zur
Samtgemeinde zurückgeführt werden sollte.
BL Klafak gibt zu
verstehen, dass die Steuerpflicht unabhängig von der Rechtsform entsteht und
daher keine Rückführung zur Samtgemeinde angedacht ist.