Sachverhalt:
Sh. Anlage der Vorlage 30/0245/2018, Antrag (Ziff. 6) der Fraktionen UG/Soli
Bgm Ringel verliest
die Begründung dieses Antrages.
Er verweist auf die
bisherigen Beratungen und Beschlüsse zu diesem Thema, die allen Ratsmitgliedern
bekannt sind.
Rh Beckmann stellt
darüber hinaus folgende Fragen:
Weshalb erfolgt
erst 8 Monate nach dem Ratsbeschluss die Ausschreibung /Submission, dass der
Wirtschaftsweg ausgebaut werden soll ?
Wer beauftragte
wann wen mit der Durchführung dieser Ausschreibung ?
Was hat es mit der
Ausschreibung Unterbau vom 22.02.2018 auf sich ?
Wie hoch sind die
bisher angefallenen Kosten, die der Gemeinde entstanden sind ?
Wie hoch sind die
Vermessungskosten ?
Wurde die bereits
erfolgte Vermessung im Rahmen der Kosten Wegebau Gr. Gusborn berücksichtigt ?
Bgm Ringel
entgegnet, dass er über alle Sachverhalte zu diesem Ausbau in allen
Ratssitzungen informiert hat und dass alles in den Protokollen nachzulesen ist.
Rh Beckmann besteht
auf die Beantwortung der Fragen.
Stellv. Bgm
Burmester führt aus, dass der Bgm die Chance haben muss, sich auf diese
Detailfragen vorzubereiten , diese hätte man dem Bgm vorher zukommen lassen
sollen , es könne nicht verlangt werden, dass diese Daten und Zahlen heute so
beantwortet werden können.
Bgm Ringel verweist
nochmals auf die Protokolle und verdeutlicht, dass der Haushalt 2018 am
03.03.2018 in Kraft getreten ist. Am 16.03. wurden die Unterlagen zur
Ausschreibung herausgegeben. Am 03.04. lagen Angebote vor. In der Sitzung vom
05.04. sind die Ergebnisse ausführlich von Herrn Lühr vorgestellt worden. Die
Gründe der Verteuerung wurden ebenfalls ausführlich von Herrn Lühr erläutert.
Rh Beckmann hakt
nach, dass das alles nicht hätte 8 Monate dauern dürfen. Der Beschluss wurde im
Sept. 2017 gefasst und da hätte alles bereits auf den Weg gebracht werden
können.
Grundsätzlich
bedaure er, dass der Weg nicht so ausgebaut werden kann, wie es vorgesehen war.
Insofern sei der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden.
Er resümiert
nochmals aus seiner Sicht den zeitlichen Ablauf dieser Maßnahme, den Ankauf der
notwendigen Grundstücke, Verlängerung des Förderzeitraums usw. und die
Bürgerresonanz.
Er prangert die
Verzögerung und die Verteuerung an. Er möchte, dass Ratsbeschlüsse auch zügig
umgesetzt werden. Seiner Meinung nach
könne man in dieser Form keinen Wegebau angehen.
Bgm Ringel
entgegnet, wie der zeitliche Ablauf genau war und die Hintergründe, ebenso die
haushaltsrechtlichen Vorgaben, die einzuhalten sind.
Stellv. Bgm
Burmester ergänzt, dass der vorherige Eigentümer z. B. auswärtig ist und ganz
klar ist, dass Termine dazu nicht von heute auf morgen gemacht werden konnten.
Stellv. Bgm Fahren
entgegnet zu der Bemerkung „ so kann man einen Wegebau nicht angehen“ – dass er
daran erinnert, dass rechtzeitig die Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und
der Gemeinderat den Beschluss auf den Weg gebracht hat.
Der zuständige
Fachdienst der Samtgemeinde hat ganz klar die haushaltsrechtlichen Vorgaben
erläutert, die allen Ratsmitgliedern vor dieser Sitzung zugegangen sind.
Also war eine
vorherige Durchführung gar nicht möglich, denn es musste erst auf die
Haushalts-Genehmigung gewartet werden, dieses sei einfachstes Haushaltsrecht
und das sollten alle Ratsmitglieder beherrschen.
Ebenso hat es nicht
8 Monate gedauert, sondern es waren nur 2 Monate.
Auch zu der
Begründung zur Steuererhöhung verweist er auf die die Begründung zur Anmerkung
des Fachdienstes.
Dieses wurde
mehrfach in den Ratssitzungen kommuniziert
Dazu dann heute mit
einem Eilantrag zu kommen, dass man erst über den Weg reden muss, würde nicht
nachzuvollziehen sein. Es sei doch alles beschlossen und auf den Weg gebracht,
und das, was jetzt hier heute gesagt würde, sei doch nur Stimmungsmache. Man
solle sich eher auf sachgerechte Arbeit im Rat konzentrieren.
Rh Beckmann beharrt
auf dem Zeitraum der 8 Monate Verzögerung, dies sei nicht beantwortet, denn die
Bürger hätten auch ein Recht ,das zu wissen. Der Rat solle sorgsam mit
Fördergeldern umgehen.
Es folgt eine
weitere kontroverse Diskussion mit Wiederholungen des bisher gesagten.
Rf Geuder beantragt
Beendigung der Debatte, es seien alle Informationen gekommen und alle Argumente
ausgetauscht.