Beschluss: Kenntnis genommen

Sachverhalt:


Sh. Anlage der Vorlage 30/0245/2018, Antrag (Ziff. 6) der Fraktionen UG/Soli

 

Bgm Ringel verliest die Begründung dieses Antrages.

Er verweist auf die bisherigen Beratungen und Beschlüsse zu diesem Thema, die allen Ratsmitgliedern bekannt sind.

 

Rh Beckmann stellt darüber hinaus folgende Fragen:

Weshalb erfolgt erst 8 Monate nach dem Ratsbeschluss die Ausschreibung /Submission, dass der Wirtschaftsweg ausgebaut werden soll ?

Wer beauftragte wann wen mit der Durchführung dieser Ausschreibung ?

Was hat es mit der Ausschreibung Unterbau vom 22.02.2018 auf sich ?

Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten, die der Gemeinde entstanden sind ?

Wie hoch sind die Vermessungskosten ?

Wurde die bereits erfolgte Vermessung im Rahmen der Kosten Wegebau Gr. Gusborn berücksichtigt ?

 

 

Bgm Ringel entgegnet, dass er über alle Sachverhalte zu diesem Ausbau in allen Ratssitzungen informiert hat und dass alles in den Protokollen nachzulesen ist.

 

Rh Beckmann besteht auf die Beantwortung der Fragen.

 

Stellv. Bgm Burmester führt aus, dass der Bgm die Chance haben muss, sich auf diese Detailfragen vorzubereiten , diese hätte man dem Bgm vorher zukommen lassen sollen , es könne nicht verlangt werden, dass diese Daten und Zahlen heute so beantwortet werden können.

 

Bgm Ringel verweist nochmals auf die Protokolle und verdeutlicht, dass der Haushalt 2018 am 03.03.2018 in Kraft getreten ist. Am 16.03. wurden die Unterlagen zur Ausschreibung herausgegeben. Am 03.04. lagen Angebote vor. In der Sitzung vom 05.04. sind die Ergebnisse ausführlich von Herrn Lühr vorgestellt worden. Die Gründe der Verteuerung wurden ebenfalls ausführlich von Herrn Lühr erläutert.

 

Rh Beckmann hakt nach, dass das alles nicht hätte 8 Monate dauern dürfen. Der Beschluss wurde im Sept. 2017 gefasst und da hätte alles bereits auf den Weg gebracht werden können.

Grundsätzlich bedaure er, dass der Weg nicht so ausgebaut werden kann, wie es vorgesehen war. Insofern sei der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden.

Er resümiert nochmals aus seiner Sicht den zeitlichen Ablauf dieser Maßnahme, den Ankauf der notwendigen Grundstücke, Verlängerung des Förderzeitraums usw. und die Bürgerresonanz.

Er prangert die Verzögerung und die Verteuerung an. Er möchte, dass Ratsbeschlüsse auch zügig umgesetzt werden.  Seiner Meinung nach könne man in dieser Form keinen Wegebau angehen.

 

Bgm Ringel entgegnet, wie der zeitliche Ablauf genau war und die Hintergründe, ebenso die haushaltsrechtlichen Vorgaben, die einzuhalten sind.

 

Stellv. Bgm Burmester ergänzt, dass der vorherige Eigentümer z. B. auswärtig ist und ganz klar ist, dass Termine dazu nicht von heute auf morgen gemacht werden konnten.

 

Stellv. Bgm Fahren entgegnet zu der Bemerkung „ so kann man einen Wegebau nicht angehen“ – dass er daran erinnert, dass rechtzeitig die Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und der Gemeinderat den Beschluss auf den Weg gebracht hat.

Der zuständige Fachdienst der Samtgemeinde hat ganz klar die haushaltsrechtlichen Vorgaben erläutert, die allen Ratsmitgliedern vor dieser Sitzung zugegangen sind.

 

Also war eine vorherige Durchführung gar nicht möglich, denn es musste erst auf die Haushalts-Genehmigung gewartet werden, dieses sei einfachstes Haushaltsrecht und das sollten alle Ratsmitglieder beherrschen.

Ebenso hat es nicht 8 Monate gedauert, sondern es waren nur 2 Monate.

Auch zu der Begründung zur Steuererhöhung verweist er auf die die Begründung zur Anmerkung des Fachdienstes.

Dieses wurde mehrfach in den Ratssitzungen kommuniziert

 

Dazu dann heute mit einem Eilantrag zu kommen, dass man erst über den Weg reden muss, würde nicht nachzuvollziehen sein. Es sei doch alles beschlossen und auf den Weg gebracht, und das, was jetzt hier heute gesagt würde, sei doch nur Stimmungsmache. Man solle sich eher auf sachgerechte Arbeit im Rat konzentrieren.

 

Rh Beckmann beharrt auf dem Zeitraum der 8 Monate Verzögerung, dies sei nicht beantwortet, denn die Bürger hätten auch ein Recht ,das zu wissen. Der Rat solle sorgsam mit Fördergeldern umgehen.

 

 

Es folgt eine weitere kontroverse Diskussion mit Wiederholungen des bisher gesagten.

 

 

Rf Geuder beantragt Beendigung der Debatte, es seien alle Informationen gekommen und alle Argumente ausgetauscht.