Bgm Sperling berichtet über die bisherige Nutzung des ehemaligen Volksbank-Gebäudes, vornehmlich durch den Rat der Gemeinde. 

Anlässlich einer Nutzung einer Interessentin zur KLP sind Fragen von Bürgerinnen bzw. Bürgern  gestellt worden, wie die Nutzung geregelt sei.

Das Gebäude befindet sich in einem guten nutzbaren Zustand, eine neue Heizung wurde vor 3 Jahren eingebaut.

Es soll darüber beraten werden, welche Nutzungen künftig zugelassen werden sollen, wie z. B. Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungen, Skat-Club, Kaffee- u. Kuchenverkauf oder dergleichen.

Die Frage stellt sich, ob man Nutzungsentgelte erhebt und dieses per Satzung o. ä. regelt oder auch eine Hausordnung schafft.

 

Rh Thiele bemerkt, dass eine klare Regelung geschaffen werden sollte, denn die Gemeinde steht in der Verantwortung hinsichtlich Versicherung. Des Weiteren trägt die Gemeinde die Heizkosten, die von Nutzerinnen/Nutzern erstattet werden müssten.

Er gibt zu Bedenken, ob man die Nutzung durch politische Parteien zulassen sollte.

 

Rh Grunzke bemerkt, ob man es z. B. wie die ev. Kirche per Gebührenordnung regeln sollte.

 

Stellv. Bgm’in Merke schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um ein Konzept zu erarbeiten.

 

Allgemein findet der Vorschlag Zustimmung unter den Ratsmitgliedern, eine formlose Hausordnung zu erarbeiten sowie einen Plan für Termine.

 

Vorgeschlagen wird, die Ratsmitglieder Gröning, Merke, Thiele und Wieczorek in die Arbeitsgruppe zu berufen.

 

Der Rat der Gemeinde Jameln fasst folgenden

 

 

 

 

 

Beschluss

Für die Erarbeitung eines Regelwerkes über die Nutzung des ehemaligen Volksbank-Gebäudes wird eine Arbeitsgruppe gebildet, der folgende Ratsmitglieder angehören : stellv. Bgm’in Gröning, stellv. Bgm’in Merke, Rh Thiele und Rh Wieczorek. Zur nächsten bzw. übernächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Jameln wird ein Konzept vorgestellt.