Sitzung: 05.07.2018 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 5
Vorlage: 30/0225/2018
SB Busse erläutert den Sachverhalt.
Die Wegebauarbeiten
für den Wirtschaftsweg WG 110 tlw./WG 111 in Baulast der Gemeinde Gusborn
wurden beschränkt ausgeschrieben. Es handelt sich hierbei lediglich um ein
Teilstück der ursprünglichen Maßnahme.
Die Unterlagen
wurden am 29.05.2018 an drei Firmen versandt. Bei der Submission am 07.06.2018
um 11:30 Uhr lagen 3 Angebote vor. Unter Berücksichtigung aller Nachlässe kam
es zu folgendem Ergebnis:
1. Fa. Bleck GmbH, 29451 Dannenberg (Elbe) 15.719,90
€
2. Fa. Galeiwa Bau GmbH, 29410 Salzwedel 23.086,90
€
3. Fa. Dieter Hamann, 21354 Bleckede 25.949,14
€
Die Kostenschätzung
der Verwaltung beläuft sich auf 22.157,80 €.
Preisgünstigster
Bieter ist die Firma Bleck GmbH, 29451 Dannenberg (Elbe) mit einer Angebotssumme
von 15.719,90 €.
Es wird
vorgeschlagen den Auftrag an Firma Bleck GmbH zu einer Auftragssumme von
15.719,90 € zu vergeben.
Herr Busse gibt
ergänzende Erläuterungen. Es soll das Teilstück in Schotterbauweise mit
Mineralgemisch in 3 m Breite auf 300 m ausgebaut werden.
Bgm Ringel ergänzt,
wie in der letzten Sitzung besprochen, dass es sich um das Teilstück handelt,
in dem die Bäume gerodert wurden und Sand eingebaut wurde. Die Kosten betragen
lt. günstigstem Angebot 15.719,90 €. Da insgesamt Mittel i. H. v. 22.000,- €
zur Verfügung stehen, kann darüber beraten werden, in welcher Form der Weg mit
den restlichen Mitteln weiter gebaut werden soll oder nicht.
Es erfolgt eine
kontroverse Diskussion.
Von Bgm Ringel wird
auf Nachfrage klargestellt, welche Arbeiten bisher notwendig waren, wie z. B.
Bäume/Wurzelrodung und Sandeinbau.
Stellv. Bgm Fahren
zitiert aus dem letzten Protokoll zu diesem TOP:
„Möglich wäre, den Weg bzw. einen Teil des Weges in vereinfachter Form
herzustellen, da die noch vorhandenen Eigenmittel i. H. v. ca. 22.000,- €
investiv eingesetzt werden könnten.
Hierzu müssen
erneut Kosten ermittelt werden und Alternativen dem Rat in der nächsten Sitzung
vorgestellt werden.“
Dieser Vorschlag
über einen möglichen Ausbau liegt heute per Vorlage vor.
Den könne man
beschließen oder nicht.
Rh Beckmann
moniert, dass es keine alternativen Vorschläge gibt.
Rh Struck schlägt
vor, dort einen Fahrradweg zu bauen, da dort seiner Meinung nach keine PKW’s
und Landwirtschaftliche Fahrzeuge fahren müssen.
Rh Beckmann stimmt
dem zu und erinnert an die vergangenen Diskussionen über den Weg,
beispielsweise dass die Siemener Bürger gegen diesen Ausbau waren.
Es könne doch
geprüft werden, ob ein Radweg gebaut werden kann.
Herr Busse erinnert
an den Beschluss, den Weg auszubauen.
Im Rahmen der
möglichen Mittel muss der Weg nur in der Breite eines Radweges hergestellt
werden, dass er nutzbar ist, und der Rest des Weges könne dann immer noch
anders hergestellt werden.
Dafür wurden die
Kosten ermittelt und zur heutigen Sitzung vorgestellt.
Rh Struck macht den
Vorschlag, dass der Weg nur in der Breite eines Radweges hergestellt wird, die
übrige Breite könne unbefestigt bleiben. Dieses sei für die Gemeinde
kostengünstiger. Seiner Meinung nach müsse dort überhaupt kein Fahrzeug
durchfahren, weil sämtliche Flächen auch über vorhandene Straßen und Wege
erreichbar seien.
Man könne Pflöcke
hinstellen und somit den Radweg begrenzen und ihn vor Beschädigungen durch
Kraftfahrzeuge schützen.
Bgm Ringel
befürchtet, dass dann dort trotzdem Fahrzeuge lang fahren, und die Kanten
abbrechen.
Rf Geuder stellt
den Antrag, die Herstellung des Wege-Abschnittes wie vorgeschlagen
herzustellen.
Rh Beckmann
beantragt Vertagung , denn es gäbe sehr wohl Alternativen. Man könnte den
Radweg leicht erhöht bauen und Leitpfähle hinstellen, so dass kein Fahrzeug
durchkommt.
Rh Gutzeit führt
aus, dass dieser Wegebau demokratisch beschlossen wurde und erinnert an die
letzte Sitzung. Der Vorschlag der Verwaltung liegt nun vor.
Es hätten auch
Vorschläge der Ratsmitglieder kommen können, welche Alternativen denn gesehen
werden, aber es kam nichts. Es könne nicht immer nur verlangt werden, dass
alles vom Bgm getan wird, denn alle Ratsmitglieder sind gewählt und stehen in
der Verantwortung.
Stellv. Bgm Fahren
betont, dass man den Weg jetzt nicht verschlechtern sollte, denn so, wie er
ist, könne man ihn nicht nutzen. Daher ist er dafür, das Teil-Stück so
auszubauen.
Auch stellv. Bgm
Burmester schließt sich dem an.
Auch die Restmittel
sollten in den Weg investiert werden.
Bgm Ringel lässt
über den Antrag von Rf Geuder abstimmen.
Abstimmung: Ja 6 Nein 5
Der Rat der
Gemeinde Gusborn fasst somit folgenden
Beschluss:
Die Bauarbeiten an
dem Wirtschaftsweg WG 110 tlw./WG 111 südlich von Gusborn werden an die Firma
Bleck GmbH, Soven Nr. 9, 29451 Dannenberg (Elbe) zu einer Auftragssumme von
15.719,90 € vergeben. Die restlichen vorhandenen Haushaltsmittel werden in
diesen Wegebau investiert.