Sitzung: 14.12.2017 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Rh Siebolds merkt an, dass
der neue Koalitionsvertrag des Landes Niedersachsen vorsieht, die Fraktionsstärke
auf mindestens drei Mitglieder anzuheben. Er führt einige Gründe an, warum dies
als nicht sinnvoll erscheint. Rh Siebolds bittet den Samtgemeinderat eine
entsprechende Resolution zu verfassen und damit einer möglichen
Gesetzesänderung entgegenzuwirken. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben
hierzu einen Antrag schriftlich formuliert und dem Ratsvorsitzenden vorgelegt.
Es war angedacht, diesen
Antrag als Dringlichkeitsantrag in die heutige Sitzung einzureichen. Eine Dringlichkeit kann hier jedoch nicht
festgestellt werden.
Rh Zühlke regt an, die
seitens der Verwaltung erarbeiteten Hinweise zu Dringlichkeits- und/oder Eilanträgen
allen Samtgemeinderatsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Diese sind der
Niederschrift in der Anlage beigefügt.
Rh Herzog unterstützt den
vorliegenden Antrag und bittet, diesen in den entsprechenden Gremien vor zu
beraten und dann auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.
Rh Siebolds erklärt das
Einverständnis für diese Vorgehensweise.