Rh Siebolds merkt an, dass der neue Koalitionsvertrag des Landes Niedersachsen vorsieht, die Fraktionsstärke auf mindestens drei Mitglieder anzuheben. Er führt einige Gründe an, warum dies als nicht sinnvoll erscheint. Rh Siebolds bittet den Samtgemeinderat eine entsprechende Resolution zu verfassen und damit einer möglichen Gesetzesänderung entgegenzuwirken. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben hierzu einen Antrag schriftlich formuliert und dem Ratsvorsitzenden vorgelegt.

 

Es war angedacht, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag in die heutige Sitzung einzureichen.  Eine Dringlichkeit kann hier jedoch nicht festgestellt werden.

 

Rh Zühlke regt an, die seitens der Verwaltung erarbeiteten Hinweise zu Dringlichkeits- und/oder Eilanträgen allen Samtgemeinderatsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Diese sind der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

 

Rh Herzog unterstützt den vorliegenden Antrag und bittet, diesen in den entsprechenden Gremien vor zu beraten und dann auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

 

Rh Siebolds erklärt das Einverständnis für diese Vorgehensweise.