Allen Ratsmitgliedern ist ein Entwurf des Haushaltsplanes 2018 zugegangen.

 

Bgm Schulz weist darauf hin, dass dieser TOP anders als in den Vorjahren nicht nur "Vorberatung des Haushaltes" sondern auch "Beschluss der Haushaltssatzung 2018 sowie des Investitionsprogrammes 2018" lautet.

 

Er erläutert, dass der Haushaltsplan grundsätzlich vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen werden soll, es bisher aufgrund der Festsetzung der Umlagen jedoch erst nach Beginn des Haushaltsjahres geschehen ist.

Die Zahlen des Jahresabschlusses 2016 liegen vor, die Planzahlen für das laufende Jahr ebenfalls und größere Änderungen stehen zzt. nicht an, so dass er Herrn Pauls gebeten hat,

die Satzung mit den notwendigen Zahlen gleich mit vorzubereiten.

In der Beratung zum Haushalt 2019 Ende 2018 soll dann über die Senkung der Grundsteuern beraten werden

 

Zunächst gibt Bgm Schulz einen Rückblick auf den Haushalt 2017, dieser findet sich im Vorbericht des Haushaltsplanes 2018. Mittels Beamer werden die Zahlen für alle ersichtlich erläutert.

Bei den Steuern u. ä. Abgaben sind Mehreinnahmen von 66.000,- € zu verzeichnen. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Plus von 42.343,09 € ab.

Aufgrund der steigenden Umlagen in 2018 hat Herr Pauls bereits aus dem Jahr 2017 26.500,- € zurückgestellt und ins Jahr 2018 übertragen.

Für die Gesamtfinanzrechnung liegen noch nicht alle Rechnungen aus 2017 vor, es ist aber ebenfalls mit einem Überschuss von ca. 35.000,- € zu planen.

 

Die Entwicklung der Jahresergebnisse findet sich auf Seite 14 Punkt 6. Zusammen mit dem geplanten Überschuss 2017 von ca. 35.000,- € kann mit einem Gesamtüberschuss (Rücklagen) von rund 130.000,- € gerechnet werden.

 

Zum Haushalt 2018 geht Bgm Schulz auf einige einzelne Produkte ein, bei denen sich Änderungen oder Besonderheiten ergeben.

 

Er erläutert diese wie folgt:

 

Zum Gesamtergebnishaushalt, Seite 21, ist zu ergänzen, dass mit einem ordentlichen Jahresergebnis 2017 von 35.000,- € gerechnet werden kann. Für 2018 sind es 5.600,- €.

 

Zum Teilfinanzplan 0 auf Seite 24 ist zu bemerken, dass der Beitrag an ALMA niedriger ausfallen wird, da die Gemeinde nicht mehr 400 Einwohner hat (Beitrag pro Einwohner 1,- €).

 

Produkt 11111 Gemeindeorgane

Beim Sachkonto 721230 Kultur- und Naturgüter hat es 2017 erhöhte Aufwendungen wegen dem Kirchenjubiläum und dem 25-j. Brückenjubiläum gegeben.

Der Ansatz für Ehrungen/Jubiläen ist 2018 angepasst worden, da es mehr Ehrungen als in 2017 geben wird.

Die Aufwandsentschädigungen für Gemeindeorgane sind ebenfalls angeglichen worden.

 

Produkt 11140 Finanzverwaltung

Der Rückgang der Strom - und Gasverbräuche wirkt sich auf die Einzahlungen aus Konzessionsabgaben aus.

Beim Sachkonto 743118 Sonstige Geschäftsausgaben hat es in 2017 den Mehrauswand für die gemeinsame Ausschreibung von Gaslieferung gegeben.

 

Teilergebnisplan 3, Fachbereich 3, Bau, Seite 59

Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 2018 mussten wegen der Auflösung der Sonderposten aus der Dorferneuerung von 25 Jahren angepasst werden.

Herr Pauls reicht eine Liste der Sonderposten Anlagevermögen 2017-2019 herum, aus der ersichtlich ist, was wegfällt.

Die Erträge aus Verkauf (Schrottverkauf) mussten angepasst werden, da diese geringer ausfallen als bisher.

Die Aufwendungen für Gebäudeunterhaltung wurden aus 2016 in 2017 übertragen, zusammen mit dem diesjährigen Ansatz werden sie benötigt für die Sanierung der Schulwohnung.

Einzelheiten hierzu siehe TOP 6.4.

Ab 2018 wird der Ansatz wieder für die regelmäßige Unterhaltung angepasst.

Für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens sind für 2018 600,- € für die Pflege des Osterfeuerwaldes eingestellt.

Bei den Umlagen an Zweckverbänden sind 18.200,- € wegen der erhöhten Beiträge an den UHV Jeetzel-Seege angesetzt.

Das Schreiben des UHV ist den Ratsmitgliedern bekannt. Aufgrund einer Klage und Satzungsänderung des UHV sind die Beiträge zwischen den Gemeinden und Städten neu aufgeteilt worden,

so dass sich künftig ca. 2.000,- € Mehraufwendungen ergeben.

 

Produkt 36610 Kinderspielplätze

Die geplante Aufstellung eines Wackelpferdes auf dem Dreiangel für ca. 1.000,- soll noch für 2017 vorgenommen werden.

 

Für 2018 sind zunächst 5.000,- € eingestellt worden. Bgm Schulz zeigt Fotos vom jetzigen Zustand des Spielplatzes Landsatz. Es gibt inzwischen mehr Kinder als bisher in Landsatz und auch Damnatzer Kinder spielen dort.

Es erhebt sich die Frage, ob dieser "in die Jahre gekommene Platz" erneuert werden sollte. Die Geräte aus den 70-er Jahren sind nicht mehr ansprechend bzw. zeitgemäß.

Die Ratsmitglieder sprechen sich für eine Erneuerung aus, bei einem Kauf von neuen Geräten ist jedoch auf die TÜV-Abnahme zu achten.

Es soll über zu beschaffende Geräte beraten werden, Rh Bannöhr wird Kataloge mitbringen.

Nach kurzer Diskussion sind sich die Ratsmitglieder einig, dass statt 5.000,- € nunmehr 10.000,- € eingestellt werden sollen.

 

Produkt 54100 Straßen, Wege, Plätze

Neu dazu gekommen sind die Mieten für die Containerstellplätze von 600,- €.

 

Produkt 54500 Straßenbeleuchtung und -reinigung

Die Kosten für Investitionstätigkeit stehen weiter zur Verfügung, da die geringen Kosten für den Lampenversatz aus der laufenden Unterhaltung beglichen wurde.

 

Produkt 55510 Flurbereinigung

Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden 5.000,- € an Aufwendungen für die Abschreibungen erst in 2019 eingestellt.

 

Produkt 11150 Liegenschaftsverwaltung

Der Ertrag von 1.500,- € von der Samtgemeinde für die Übernahme des Feuerwehrhauses Landsatz findet sich im Sachkonto 314210.

Bgm Schulz zeigt anhand von Fotos, welche bisherigen Unterhaltungsmaßnahmen vorgenommen wurden (Schaltschrank f. Elektrik).

Für die Unterhaltung des Gebäudes wurden 2.000,- € angesetzt.

Es soll künftig beraten werden, welche weiteren Maßnahmen (Schleppdach, Pflasterfläche, neue Tür) vorgenommen werden sollen.

 

Produkt 36521 Kinderspielkreise, Liegenschaftsverwaltung

Es wurden in 2019 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten i. H. v. 2.400,- € geplant sowie bei den Aufwendungen planmäßige Abschreibungen auf das Vermögen i. H. v.

4.000,- €. Grund ist die evtl. Investition in das Schulnebengebäude.

 

Produkt 61100 Steuern, allgemeine Zuweisungen

Bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer sind 63.000,- € geplant.

Die Veränderungen aus den Erhöhungen der Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer sind berücksichtigt.

Die Steigerungen bei der Samtgemeinde- u. Kreisumlage sind berücksichtigt.

Bei der Vergnügungssteuer ist der Ansatz angepasst worden, da 2 Veranstaltungen auf dem Osterfeuerplatz mit Erhebung von Eintrittsgeldern stattfinden. Diese werden zur Steuer herangezogen.

 

Seite 104, Investitionen in Gebäude

Es wurde ein Ansatz von 250.000,- € für die Maßnahme Schulnebengebäude/Kindergarten eingestellt.

Es sollen Fördermittel aus dem Projekt "Kleine Städte und Gemeinden" i. H. v. 156.100,- € fließen, so dass mit einem Eigenanteil der Gemeinde von 93.900,- € gerechnet wird.

 

 

Auf Nachfrage von Rh Harms nach der Senkung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze erläutert Bgm Schulz die Ausführungen auf Seite 11 des Haushaltsplanes.

Die Senkung würde zum Haushalt 2019 eingestellt werden. Eine Beratung und Beschlussfassung Ende 2018 wäre wieder von Vorteil, da dann ab 2019 bereits mit den neuen Steuersätzen gerechnet werden kann.

 

 

Mit der Änderung des Ansatzes von 10.000,- € statt 5.000,- für die Investition Kinderspielplatz Landsatz fasst der Rat der Gemeinde Damnatz folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2018 sowie das Investitionsprogramm 2017-2021