a) Herr Trapp berichtet, dass die Geschwindigkeitsreduzierung für den Osterweg beantragt worden ist. Problematisch ist, dass eine die Reduzierung im Regelfall nur an Straßen möglich ist, die kein Hochbord haben. Außerdem müssen die Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum markiert sein. Die Verkehrsbehörde prüft derzeit, ob eine Ausnahme hiervon möglich ist, ansonsten müsste ein Beschluss über die Änderung des Hochbordes bzw. der Markierung gefasst werden. Über das Ergebnis der Prüfung wird berichtet. Sollte eine bauliche Veränderung notwendig werden, werden auch die Kosten hierfür ermittelt.

 

b) Herr Trapp berichtet, dass von einer Sperrung des Steckenabschnittes Lüggau - Osterweg 4 Landwirte betroffen wären. Rücksprachen mit den Landwirten haben ergeben, dass diese mit einer Sperrung einverstanden wären, wenn die Möglichkeit besteht, den Versorgungsweg des Wasserverbandes zu benutzen. Der Wasserverband lehnt eine Mitbenutzung aus rechtlichen Gründen jedoch ab.

 

c) Herr Trapp berichtet weiter, dass mit dem Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/ für den Bereich vom Steinmetzbetrieb "Böhm" bis zum Einfahrtsbereich des Parkplatzes "Lüneburger Straße"  in der Lüneburger Straße gewartet werden sollte, bis eine Anordnung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor dem Hort "Popkorn" getroffen worden ist um den Beginn der nachfolgenden Geschwindigkeitsreduzierung direkt anschließend beantragen zu können. Nach Aussage des Landkreises gibt es aber immer noch Klärungsbedarf zur Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Hort  hierzu auf Landesebene. Unabhängig von deren Ergebnis, ist zwischenzeitlich der Antrag für den weitergehenden Bereich gestellt worden. Nach Rücksprache mit dem Landkreis wird die Geschwindigkeitsreduzierung problematisch gesehen, da es sich um eine Bundesstraße handelt, auf der der Verkehrsfluss gewährleistet werden muss. Dieser wird bereits durch die Ampelanlage unterbrochen.

Die Anregung von Rh Schmidtke, die Geschwindigkeit lediglich für die Nacht zu reduzieren, wenn die Ampel im Nachtbetrieb ist, wird im Falle einer Versagung weiter verfolgt.