Es wird auf den vorliegenden Haushaltsentwurf verwiesen.

 

Herr Kern berichtet, dass in allen Fraktionen eine intensive Vorberatung zum Haushalt 2018 stattgefunden hat. Er trägt einen Haushaltsbericht vor. Dabei geht er auf die wichtigsten Eckpunkte ein.

 

Der Bericht wird der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

a) Die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Haushaltsplan des Eigenbetriebs Kommunale Dienste wird beschlossen.

b) Das Investitionsprogramm 2017 – 2021 wird beschlossen.

 

 

Stellv. SgBgm Beckmann bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Kern für die ausführliche Beratung.

Er regt an, auch künftig über eine Senkung der SG-Umlage nachzudenken.

Er erklärt aber für die Fraktion die Zustimmung zum Haushalt.

 

 

Rh Herzog kann dem Stellenplan nicht zustimmen. Dieser bildet seiner Meinung nach nicht die reale Situation ab. Nach der Durchführung einer Stellenbemessung war festgestellt worden, dass es einen Stellenbedarf von weiteren 10 Stellen gibt. Es ist eine Übersicht über diverse Maßnahmen vorgelegt worden, die diesen Bedarf erheblich schmälert. Diese Ansicht kann er nicht teilen. Eine Reduzierung des Stellenbedarfes ist nicht erkennbar. Zudem geht die Verwaltung hier von falschen Voraussetzungen aus. So wird für die Berechnung der nötigen Stellenanteile von einem Durchschnittskrankenstand von 17 Tagen ausgegangen – real sind es bei der SG Elbtalaue jedoch 20 Tage.

Viele von den angeführten Maßnahmen sind nicht nachvollziehbar. So kann es zum Beispiel nicht sein, dass Leitungsanteile in den Fachdienst- und Fachbereichsleitungen herausgerechnet werden und durch Sachbearbeiteranteile ersetzt/aufgestockt werden. Dieses ändert an der realen Arbeit nichts.

 

Da der Auftrag des Stellenplanes nach seiner Ansicht nicht erfüllt ist, kann er diesem nicht zustimmen.

Er beantragt entgegen dem Beschlussvorschlag die getrennte Abstimmung von Haushaltsplan und Stellenplan.

 

 

Stellv. RV Siemke merkt an, dass der Haushalt für das kommende Jahr zwar angemessen aussieht, jedoch trotzdem nicht über einen großen Spielraum verfügt. Wichtige Investitionen sind zwar berücksichtigt, dennoch wird auch im nächsten Jahr noch einiges zurückstehen müssen.

Er richtet einen Appell an alle Beteiligten aus Politik und Verwaltung, einem möglichen Personalmangel in den kommenden Jahren entgegenzuwirken, in dem man möglichst früh beginnt, junge Leute auszubilden, weiterzubilden und mit entsprechenden Stellenangeboten im Verwaltungsbereich zu binden.

Auch er bedankt sich im Namen seiner Fraktionskollegen für die Arbeit der Verwaltung und für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen durch Herrn Kern und erklärt die Zustimmung der Fraktion.

 

 

Rh Bodendieck erwähnt, dass auch die Haushaltsberatung für den Eigenbetrieb stattgefunden hat. Er bedankt sich beim Betriebsleiter Herrn Klafak für die umfangreiche Vorbereitung.

Der Erlös durch den Verkauf des Betriebshofgebäudes in Hitzacker wird in den Hallenneubau des Eigenbetriebes in Dannenberg fließen. Um die Arbeit des Betriebshofes aufrecht zu erhalten, wirbt Rh Bodendieck um die weitere Erteilung von Aufträgen aus den Städten und Gemeinden.er berichtet, dass der Haushalt des Eigenbetriebes in den jeweiligen Ausschüssen zur Annahme empfohlen wurden.

 

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

 

 

 

 

Beschluss:

 

a)      Die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan der Samtgemeinde und Haushaltsplan des Eigenbetriebs  Kommunale Dienste wird beschlossen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja  28

 

b)      Der Stellenplan wird beschlossen.

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  24             Nein  1                 Enthaltung  2

 

c)       Das Investitionsprogramm 2017 – 2021 wird beschlossen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja  28