Sitzung: 14.12.2017 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 28
Vorlage: 2/0491/2017
In seiner Sitzung
am 26.09.2017 hat der Verwaltungsrat der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker
kAöR in Rahmen seiner Zuständigkeit die dieser Vorlage beigefügten
Änderungssatzungen beschlossen.
Der Sachverhalt zu
dieser Änderungssatzung ist ebenfalls als Anlage zur Vorlage beigefügt.
Die
Unternehmenssatzung der kAöR regelt, dass Entscheidungen über den Erlass von
Satzungen der Zustimmung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue bedürfen.
Auf die
Ausführungen in den entsprechenden Niederschriften des AIZE und des SgA wird
verwiesen.
Es wird beantragt,
nach Vorlage abzustimmen.
Der Samtgemeinderat
fasst folgenden
Beschluss:
Der 2. Änderungssatzung zur „Abwasserabgabensatzung zur zentralen Schmutz- und zentralen Niederschlagswasserbeseitigung“ sowie der 4. Änderungssatzung zur „Gebührensatzung dezentrale Abwasserbeseitigung“ der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR wird zugestimmt.