Sitzung: 20.11.2017 Ausschuss für Bau, Planung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Ohne Empfehlung
Vorlage: 30/0167/2017
Sachverhalt:
Es liegt ein Antrag
eines Anwohners vor, in dem dieser auf die nach seiner Auffassung nicht
tragbare verkehrliche Situation im „Sarensecker Weg“ hinweist. Der Antrag ist
der Vorlage als Anlage beigefügt.
FDL Donnerstag
erläutert den Sachverhalt. Aus Sicht der Verwaltung ist die Einhaltung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h nur durch die Errichtung von
baulichen Maßnahmen möglich. Bauliche Maßnahmen könnten z.B. Bodenwellen,
Einengungen oder Verschwenkungen sein. FDL Donnerstag trägt vor, dass diese
Baumaßnahmen sehr kostenintensiv sind und eine Bodenschwelle die
Lärmbelästigung nur erhöhen würde. Er verdeutlicht, dass der Antrag keinen
konkreten Vorschlag für eine Verbesserung der Situation mit sich bringt.
Rh Walter betont,
dass eine Bodenschwelle definitiv für mehr Lärm sorgen wird. Er verweist
darauf, dass im gültigen Bebauungsplan keine durchgängige Straße verzeichnet
ist, sondern eine Umfahrung. Der AV möchte wissen, ob es einen konkreten
Vorschlag aus der Mitte der Mitglieder des Ausschusses gibt.
Rf Neumann schlägt
vor Markierungen auf der Straße aufzubringen, die zur optischen Verengung der
Straße führen. Dies wäre eine preiswertere Alternative.
Rh Porip fragt, ob die Stadt Hitzacker (Elbe) die Möglichkeit hat, die
Verkehrssituation zu ändern. Und ob nicht eine Messung der Polizei an
verschiedenen Standorten der Strecke sinnvoll wäre. FDL Donnerstag entgegnet,
dass es die Möglichkeit gibt, für einen gewissen Zeitraum ein
Geschwindigkeitsmessgerät der Stadt Dannenberg (Elbe) aufzustellen.
Eine Messung durch
die Polizei oder den Landkreis wäre grundsätzlich möglich. Problematisch ist,
dass diese Messungen nicht zeitnah passieren würden und trotz Messungstätigkeit
ein Restrisiko der Fahrer eingegangen wird dennoch die hohe Geschwindigkeit
beizubehalten.
Der AV unterbricht die Sitzung um 18:12 Uhr um den Antragsteller anzuhören.
Herr Koch fragt, warum es nicht möglich ist, eine 30 km/h- Zone mit
rechts-vor-links Regelung einzurichten. Hierzu entgegnet FDL Donnerstag, dass
es sich bei der Straße von Hitzacker nach Sarenseck um eine Durchfahrtsstraße
handelt und eine rechts-vor-links-Regelung aufgrund der Straßenanordnung nur
eine einseitige Lösung wäre. Der AV eröffnet die Sitzung um 18:15 Uhr.
Der AV äußert, dass es zurzeit keine konkreten Vorschläge gibt. Er weist darauf
hin, das Konzept des Gewerbegebiets abzuwarten da derzeit keine Abhilfe
geschaffen werden kann.
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an den VA gegeben.