Der Haushaltsplanentwurf ist allen Ratsmitgliedern im Vorfeld zugegangen.

Das Info-Schreiben zur Änderung der Beiträge an den UHV Jeetzel-Seege (sh. TOP 10.1) lag bei Erstellung der Vorlage noch nicht vor.

Daher verteilt Herr Pauls eine Aktualisierung zum Gesamtergebnishaushalt und Finanzplan sowie ein Diagramm zur Darstellung der Erträge und Aufwendungen der Gemeinde Gusborn im Haushaltsjahr 2018 an die Ratsmitglieder. 

 

Das errechnete Defizit im Gesamtergebnishaushalt liegt nunmehr bei 47.000 ,- €.

 

In 2018 fällt der Kinderspielkreis weg , jedoch noch nicht auf das ganze Jahr gerechnet.

Es gibt Einsparungen bei den Erträgen von 11.000,- € und bei den Aufwendungen von13.000,- €. 

 

Die Aufwendungen für die Kreis- und Samtgemeindeumlage konnten in 2017 durch Rückstellungen aus 2016 (ca. 60.000,- €) ausgeglichen werden.

 

Der Rückstellungsbetrag errechnet sich aus den Ist-Einnahmen der Gewerbesteuer im Durchschnitt der letzten 2 Jahre. Gusborn liegt über dem Durchschnitt, so ist deswegen keine Rücklagenbildung möglich und der Haushalt damit nicht ausgeglichen.

Es gäbe insgesamt nur geringfügige Einsparmöglichkeiten wie bei den Unterhaltungsmaßnahmen für Gemeindestraßen oder Wirtschaftswege sowie in den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Zuschüsse an Sportvereine. Diese würden bei weitem aber nicht ausreichen. Ein unausgeglichener Haushalt wird nicht genehmigt und die Kommunalaufsicht wird Steuerhöhungen fordern.

Die Steuern müssten um 60 %-Punkte auf 460 %-Punkte erhöht werden, dann errechnen sich Mehrerträge von 47.040,- € für alle drei Steuerarten.

Wenn die Steuern auf 450 %-Punkte erhöht werden würden, gäbe es Mehrerträge von 39.200,- €.

 

Bgm Ringel merkt an, dass er durch den hohen Mehraufwand für die Kreis- und Samtgemeindeumlagen und Erhöhung der Beiträge an den UHV Jeetzel-Seege keine geeigneten Einsparmöglichkeiten sieht, die ausreichen würden, um das hohe Defizit auszugleichen.

 

Im Anschluss werden die einzelnen Produkte des Haushaltsplanes beraten. Herr Pauls gibt dazu Erläuterungen sowie zu den Änderungen zum Vorjahr.

 

Auf Seite 11, dem Teilergebnisplan Fachbereich 1 sind bei dem Sachkonto 427130 Aufwendungen von 2.100,- € (Vorjahr 200,- €) eingeplant. Dieser Mehraufwand ergibt sich aus der für 2018 geplanten Dorfwoche Gusborn. Für die dazugehörigen Erträge und Aufwendungen wurde eine neue Kostenstelle beim Produkt Kulturpflege (28100) eingerichtet.

 

Beim Produkt Gemeindeorgane (Seite 15) sind die Aufwendungen für die Aufwandsentschädigungen angepasst worden, da diese in 2018 voraussichtlich geringer ausfallen werden.  

 

 

Die sonstigen Geschäftsaufwendungen (Seite 18) wurden nach den tatsächlichen Kosten angepasst.

 

Rh Beckmann bemerkt dazu, dass die Veröffentlichung von Satzungen etc. relativ teuer sind.

Herr Pauls bemerkt, dass Ortsübliche Bekanntmachungen nach wie vor in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt gemacht werden müssen. Außerdem werden alle Bekanntmachungen ins Internet gestellt.

Um das ggf. zu ändern, müsste mit Herrn Rhode aus dem Fachbereich 1 Rücksprache gehalten werden. 

 

Anmerkung der Verwaltung: Es müsste die Hauptsatzung, nicht die Geschäftsordnung geändert werden.

 

Produkt 28100 Kulturpflege

Es sind die Erträge und Aufwendungen der Dorfwoche Gusborn dargestellt.

 

Produkt 36520 Kinderspielkreis (Betrieb)

Auf Nachfrage von Rh Struck erläutert Bgm Ringel, dass vorgesehen ist , dass das Personal zum 01.08. wechselt. Frau Matews wird vom neuen Träger übernommen und Frau Stecher wird Bedienstete der Samtgemeinde.

 

Zu den Aufwendungen und weiteren Verwendung sowie Verbleib v. Mobiliär und dergleichen der Liegenschaft in Siemen muss weiter in nächster Sitzung beraten werden.

Bgm Ringel erwähnt, dass bei weiterer Vermietung in das Gebäude investiert bzw. saniert werden muss.

 

Produkt 42100 Förderung des Sports

Die Ansätze sollen so bestehen bleiben lt. einstimmiger Meinung unter den Ratsmitgliedern.

 

Teilergebnisplan Seite 29, Finanzen FB 2

Die Abrechnungen werden von der EVE geliefert. Auf Nachfrage zu den ermittelten Zahlen gibt Herr Pauls Erläuterungen. Sie werden nach den tatsächlichen Abrechnungen angepasst.

 

Die Säumniszuschläge (Seite 29) fließen, wie schon erwähnt, künftig an die Samtgemeinde.

Die RPA-Gebühren sind hier neu (ab 2018 beim Produkt 11140) dargestellt, vorher im Produkt 61200.

 

 

Teilfinanzplan FB 3, Seite 48

Auf Nachfrage von Rh Struck erläutert Herr Pauls die aufgeteilte Darstellung der Sachkonten 682107 und 689110 zu den Grundstücksverkäufen.

 

Produkt 51130 Dorferneuerung

Auf Nachfrage von Rh Struck, wie lange die Zahlen hier noch dargestellt werden müssen, erläutert Herr Pauls, dass es sich um die Abschreibungen für die Dorferneuerung handelt, und zwar 25 Jahre.

 

Produkt 54100 Straßen, Wege , Plätze

Der Betrag der Sonderpostenauflösung wird von 2019 auf 2020 von 32.900,- € auf 5.700,- € fallen; die planmäßige Abschreibung von  57.200,- €  auf  13.500,- €. Hierbei handelt es sich um die Abschreibung / Auflösung von Sonderposten für investive Maßnahmen an Straßen, Wegen und/oder Plätzen im Rahmen der Dorferneuerung, die abgeschrieben sind.

 

Auf Nachfrage von Rh Struck nach dem Zeitrahmen bei der Übersicht über die Investitionsmaßnahmen erläutert Herr Pauls, dass die Maßnahmen bis zum kompletten Abschluss dargestellt werden müssen (10 Jahre).

 

Produkt 55200 Gewässer

Die Anpassung der Beiträge WaBo (siehe Info-Brief zu TOP 10.1)  hat Herr Pauls vorgenommen, statt der 65.100,- € sind es jetzt 67.000,- € bei den Aufwendungen. In den Folgejahren beträgt die Summe 58.000,- €.

Auf Nachfrage von Rh Struck über das Zustandekommen der erhöhten Beiträge und Einflussnahme der Gemeinde gibt stellv. Bgm Burmester hierzu hintergründliche Erläuterungen über den Verfahrensablauf und den gesetzlichen Verpflichtungen des UHV.

 

Produkt 54500 Straßenbeleuchtung

Der Ansatz bei dem Sachkonto 424112, Aufwendungen für Strom, soll auf Nachfrage von Bgm Ringel an die Ratsmitglieder einstimmig von 4.000,- € auf 3.500,- € herabgesetzt werden.

 

Im Teilfinanzplan Produkt 55200 Gewässer, Seite 65, müssen die Aufwendungen auf 67.000,- € angepasst werden, wie zuvor bereits erläutert.

 

Produkt 55500 Wirtschaftswege

Auf Nachfrage von Bgm Ringel an die Ratsmitglieder über die Höhe der Aufwendungen 2018 wird einstimmig geäußert, dass der Ansatz f. d. Unterhaltung i. H. v. 10.000,- € so belassen werden soll.

Auf Seite 68 ist die Baumaßnahme/Investitionsmaßnahme Wegebau Siemen dargestellt.

 

Produkt 11150 Liegenschaftsverwaltung

Bgm Ringel berichtet, dass noch einiges an Stammholz aus den Sturmschäden verkauft werden kann, bisher gab es jedoch wenig Interesse. Es wird die Bitte an die Ratsmitglieder berichtet, dieses bekannt zu geben. Bisher wurden 8,- €/rm erzielt.

Bgm Ringel wird mit Herrn Haver über den Verkauf sprechen.

Es herrscht Einigkeit unter den Ratsmitgliedern, dass ein Ansatz von 1.000,- € bei dem Sachkonto 342100 eingeplant wird. 

 

Produkt 36521 Kinderspielkreis, Liegenschaftsverwaltung

Hier sind noch Haushaltsreste in Höhe von 90.000,- € vorhanden, welche für den Kauf der neuen Räumlichkeiten des Kindergartens in Groß Gusborn eingeplant waren. Diese bleiben, trotz gegenteiligen Hinweisen des Rechnungsprüfungsamtes, zunächst bestehen, bis der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Es handelt sich nicht um liquide Mittel. 

Ein Beschluss müsste im nächsten Jahr gefasst werden.

 

Produkt 61100 Steuern, allgemeine Zuweisungen

Auf Nachfrage von Rh Struck und Rh Beckmann zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Veränderung des Ansatzes der Gewerbesteuer erläutert Herr Pauls, dass ihm die Zahlen über Herrn Kern von zuständiger Landesbehörde bzw. vom zuständigen Fachdienst mitgeteilt werden.

Die IST-Zahlungen 2016 werden auf S. 91 dargestellt und unterscheiden sich bei der Gewerbesteuer tlw. vom geplanten Ansatz. Die Zahlen variieren teilweise aufgrund von Zahlungsmodalitäten, Voraus- oder Nachzahlungen

Aufgrund der Nachfragen zu den Ursachen wird sich darauf verständigt, dass Bgm Ringel ein Gespräch mit dem zuständigen Fachdienstleiter Herrn Maatsch bis zur nächsten Sitzung führen wird.

Rh Beckmann erinnert in diesem Zusammenhang an die Gewerbesteuer-Zahlungen der EVE.

Es ist bereits mehrmals angesprochen worden und soll geklärt werden.

 

Auf Nachfrage von Rh Deward zur Kreisumlage gibt Herr Pauls Erläuterungen zur umfangreichen Berechnungsgrundlage. Höhere Steuereinnahmen verursachen einen höheren Beitrag zur Kreisumlage.

 

Bgm Ringel fasst zusammen, dass das Gespräch mit Herrn Maatsch vor der nächsten Sitzung geführt wird. Danach muss über die Erhöhung der Steuersätze entschieden werden.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird in der nächsten Sitzung beschlossen, Bestandteil der Satzung sind die Höhe der Steuersätze.

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn fasst folgenden

 

Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung 2019 – 2021 wird – einschließlich Änderungen – nach eingehender Beratung zugestimmt.