Rh Zühlke erwähnt, dass es eine Einladung zu einer nichtöffentlichen Sitzung des Brandschutzausschusses am 23.10.2017 gibt, die eine nichtöffentliche Vorbesprechung zum Haushalt 2018 auf der Tagesordnung hat. Zugleich ist eine weitere Sitzung für den 26.10.2017 terminiert und eingeladen, die die offizielle Haushaltsberatung (im öffentlichen Teil) zum Inhalt hat. Er merkt an, dass Beratungen zum Haushalt in jeglicher Form in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind.

Dem schließt sich auch Rh Herzog an. Es könnte hier ein falscher Eindruck erweckt werden. Nichtöffentlich wirksame Sachverhalte können im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 26.10.2017 behandelt werden.

Es wird um Absage der Sitzung am 23.10.2017 gebeten.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu.

Anmerkung der Verwaltung:

Die für den 23.10.2017 terminierte nichtöffentliche Sitzung des Brandschutzausschusses der Samtgemeinde Elbtalaue ist mit Schreiben vom 18.10.2017 gänzlich abgesagt.