Frau Ringel erläutert den Sachverhalt anhand der überarbeiteten und in der Sitzung neu verteilten Vorlage:

Die Haushaltsansätze wurden aufgrund des von der Feuerwehr gemeldeten Bedarfs und aufgrund der Ergebnisse des aktuellen Haushaltsjahres und des Vorjahres ermittelt.

 

Bei den Einnahmen ist in diesem Jahr mit einem erhöhten Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer zu rechnen. Allerdings wird die beim Landkreis geführte Rücklage zur Beschaffung von digitalen Funkgeräten aufgelöst. Die Abrechnung steht noch aus. Bereits jetzt wurden 74.600 € vom Landkreis an die Samtgemeinde weitergeleitet. Inwieweit hier eine gemeinsame Beschaffung von Funkgeräten möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Hierzu wird es voraussichtlich erst Ende Oktober eine Aussage geben.

Frau Ringel führt dazu aus, dass die in diesem Zusammenhang für gestern (25.10.2017) angesetzte Besprechung beim Landkreis Lüchow-Dannenberg aus Krankheitsgründen leider ausgefallen ist. Eine abschließende Aussage kann zum jetzigen Zeitplan folglich noch nicht getroffen werden.

Daher wurden vorerst für die Jahre 2018 und 2019 40.000 € für den mobilen Einsatzstellenfunk vorgesehen.

 

Erfolgsplan, s. Anlage 1 zur Vorlage:

 

Sachkonto 422115 Unterhaltung bewegliches Anlagevermögen:

Hier werden die Rechnungen für Unterhaltungsarbeiten angewiesen. Alle zwei Jahre erfolgt zusätzlich die Prüfung der Feuerlöscher. In diesem Jahr wurde die Überprüfung durchgeführt. Dementsprechend werden 2019 und 2021 zusätzlich 2.000 € vorgesehen.

Sachkonto 422210 Anschaffung geringwertiger Gegenstände und Geräte:

Für das nächste Jahr werden insgesamt 134.500 € veranschlagt. Zu dem Grundbetrag in Höhe von 33.000 € kommen weitere Maßnahmen hinzu:

Die Trinkwasserverordnung fordert den Einbau von Rückflussverhinderern oder Systemtrennern für die Löschwasserentnahme aus dem Wasserleitungsnetz. Hierfür werden 25.000 € vorgesehen.

Weitere 60 Funkmelder sollen beschafft werden. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf rd. 20.000 €.

Digitale Handsprechfunkgeräte sollen über zwei Jahre beschafft werden. Hierfür werden jeweils 40.000 € in den Jahren 2018 und 2019 vorgesehen. Ursprünglich sollten diese Geräte über die Feuerschutzsteuer landkreisweit beschafft werden. Aufgrund geänderter Vorschriften im Haushaltsrecht ist dies jetzt nicht mehr möglich. Daher jetzt die Veranschlagung der Kosten über zwei Jahre.

 

Hinzu kommen noch 10 Funkmelder sowie Geräte, die durch Aussonderungen ersetzt werden müssen, voraussichtlicher Kostenpunkt 13.500 €.

Für den ebenfalls geplanten Abbau der Sirene in Prepow, Gemeinde Zernien, werden 3.000 € zur Verfügung gestellt.

Sachkonto 423110 Mieten, Pachten:

Bisher wurden Nutzungsentschädigungen für Sirenen auf Privatgrundstücken und für Feuerwehr-übungsplätze auf verschiedenen Sachkonten gebucht. Diese Buchungen sollen künftig insgesamt auf diesem Sachkonto erfolgen. Daher werden dort 500 € veranschlagt.

Sachkonto 425120 Haltung von Fahrzeugen:

Die Versicherungsbeiträge sind gestiegen, einige größere Reparaturen an Einsatzfahrzeugen müssen im nächsten Jahr erfolgen. Hinzu kommt die vom Samtgemeindeausschuss beschlossene Unterhaltungspauschale für die Mannschaftstransportwagen (MTW’s) im Eigentum der Fördervereine mit 1.500 €. Darüber hinaus sind im nächsten Jahr die Reifen an den Fahrzeugen TSF Breese/Marsch, TLF Hitzacker, TSF-W Karwitz, LF Mützingen und TLF Wietzetze zu ersetzen (spätestens bei einem Reifenalter von zehn Jahren). Dafür ist mit Kosten in Höhe von rd. 15.000 € zu rechnen.

Weiterhin muss der Aufbau am Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) Schaafhausen instand gesetzt werden. Die Kosten betragen rd. 6.500 €.
Damit steigt der Ansatz auf insgesamt 96.500 €.

Sachkonto 426110 Aufwendungen für Ausbildung:

In 2018 werden folgende Ausbildungen vorgesehen:

Motorkettensägelehrgang im Korb, Fortbildung zu den Rechten und Pflichten von Vollzugsbeamten, Fahrsicherheitstraining, Waldbrandbekämpfung, technische Hilfeleistung durch neue PKW-Technologie sowie auch diverse Lehrgänge in der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ). Hierfür ist der Ansatz auf 30.000 € anzupassen. In 2019 soll wieder eine Ausbildung im Brandcontainer stattfinden. Dafür werden dann 35.000 € vorgesehen. In 2020 und 2021 werden wieder 30.000 € eingeplant.

 

Sachkonto 426140 Dienst-/ und Schutzkleidung:

Es sind noch mindestens 120 Feuerwehrhelme aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften zu beschaffen. In diesem Jahr wurden die ersten Helme ersetzt. Im kommenden Jahr sollen weitere Helme ausgetauscht werden.

Für die Bekleidung steigen die Kosten jährlich. Das gilt auch für die Einsatzkleidung. So belaufen sich die Kosten für die Einkleidung eines Feuerwehrmitgliedes derweil zwischen 800 € und 1.000 €. Der Ansatz wurde aber dementsprechend nicht angepasst.
Der Zuschuss für die Beschaffung von den günstigsten Stiefeln soll jetzt als Zuschuss ausgezahlt werden und nicht mehr ein Pauschalbetrag. Der Zuschuss wird gezahlt, wenn Einsatzkräfte nicht den günstigeren Stiefel nehmen, sondern z. B. den teureren Schnürstiefel.

 

Sachkonto 445700 Kostenerstattungen an private Unternehmen:

Die Abrechnung des Verdienstausfalls wird immer mehr. Je nach Zahl und Umfang von Einsätzen ist hier künftig von 35.000 € auszugehen.

 

Finanzplan:
Der Finanzplan stimmt mit dem Investitionsprogramm überein und ist deshalb nicht noch einmal beigefügt.

 

Investitionsprogramm, s. Anlage 2 zur Vorlage:

Für 2018 ist die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges (HLF) für die Ortsfeuerwehr Hitzacker geplant. Dafür sind 260.000 € zu veranschlagen.
Ein Tanklöschfahrzeug (TLF) 3000 soll für die Ortsfeuerwehr Jameln in 2019 und ein weiterer MTW für die Jugendfeuerwehr beschafft werden. Dafür werden 245.000 € vorgesehen.
Im Haushaltsjahr 2020 ist das Löschgruppenfahrzeug (LF) der Ortsfeuerwehr Mützingen gegen ein wasserführendes Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) und weiterhin ein MTW (Standort Gusborn) zu ersetzen. Der MTW am Standort in Karwitz soll 2021 für rd. 20.000 € ersetzt werden.

 

Für die Beschaffung von diversen Geräten über 1.000 € Wert werden in 2018 7.000 € eingeplant. Darüber hinaus der Ersatz des Rettungsgerätes Gusborn mit 13.000 €, eine Tragkraftspritze (TS) mit 13.000 €, Atemschutzgeräte und Lungenautomaten durch Aussonderung mit 20.000 € sowie zwei einfache Wärmebildkameras für Stützpunktwehren. Eine Kamera kostet rd. 1.500 €, somit 3.000 €.
Für die Ortsfeuerwehr Dannenberg soll für den Einsatz der Drehleiter ein Sprungpolster beschafft werden. Hierfür sind 10.000 € vorzusehen.
Die ersten Atemschutzgeräte sind schon sehr alt. Ersatzteile sind nicht mehr zu bekommen. Daher werden für Atemschutzgeräte und Lungenautomaten aufgrund von Aussonderung die bereits oben erwähnten 20.000 € eingeplant.

Das Feuerwehrhaus Dannenberg benötigt neue Tische aufgrund von Aussonderung. Um größere Veranstaltungen und Versammlungen abhalten zu können, ist die Ersatzbeschaffung notwendig. Es sind 15 Tische à 100 € vorgesehen.
Ein Mannschaftszelt der Jugendfeuerwehr ist verschlissen und bekommt Löcher. Daher wird ein Ersatz erforderlich. Ein neues Zelt wird rd. 2.500 € kosten.

 

In 2019 wird wieder für sonstige Geräte ein Grundbetrag in Höhe von 5.000 € zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen Kosten für Atemschutzgeräte und Lungenautomaten, die aufgrund von Aussonderung zu ersetzen sind. Dafür sind 10.000 € vorgesehen. Das Rettungsgerät der Orts-feuerwehr Hitzacker ist zu ersetzen = 13.000 €. Ebenfalls soll für die Ortsfeuerwehr Hitzacker für rd. 13.000 € eine TS beschafft werden, weiterhin eine Wärmebildkamera für 1.500 €.

 

Für das Haushaltsjahr 2020 sind für die Beschaffung von Geräten über 1.000 € Anschaffungs-preis als Grundbetrag 5.000 € vorgesehen. Das Rettungsgerät für die Ortsfeuerwehr Wietzetze soll für 13.000 € ersetzt werden, Atemschutzgeräte/Lungenautomaten aufgrund von Aussonderung sind zu ersetzen = 10.000 €.

 

In 2021 soll die Umstellung der Atemschutzgeräte auf Überdrucktechnik erfolgen. Hierfür ist mit Kosten von 130.000 € zu rechnen. Darüber hinaus wird ein Grundbetrag in Höhe von 5.000 € für die Beschaffung von Geräten über 1.000 € Wert veranschlagt.

 

Der Brandschutzausschuss gibt nach kurzer Aussprache folgende

 

Beschlussempfehlung:

Der Brandschutzausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat

a)      die in den Anlagen zur Vorlage aufgeführten Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2018 im Erfolgs- und Finanzplan
und

b)      das Investitionsprogramm 2018 – 2021.