Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 9

 

Rh Thiele hat folgenden Antrag zur Sitzung gestellt und erläutert ihn kurz.

In den Ortsteilen Jameln und Breselenz sind u.a teilweise Gehwege oder Gossen stark verkrautet und machen einen verwahrlosten Eindruck. Darüber hinaus sind einige Verkehrsschilder so verdreckt, dass man sie kaum mehr erkennen kann.

 

Antrag:

Das Problem der Gehwege und Gossen wird in zwei Schritten angegangen:

-       Alle Anlieger an öffentlichen Grundstücken werden in einem Schreiben auf ihre Pflichten gem. § 3 der Straßenreinigungssatzung und § 1 Straßenreinigungsverordnung hingewiesen und aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem wird auf § 4 (Ordnungswidrigkeit) verwiesen.

-       Nach ca. 4 Wochen werden die Anlieger, die sich nicht daran halten mit einer Geldbuße belegt.

-       Bei den Verkehrsschildern wird die zuständige Behörde aufgefordert, tätig zu werden.

 

 

Es entsteht eine rege Diskussion über den Zustand der einzelnen Ortsteile. Mehlfien stellt hierbei ein besonderes Problem dar.

Es wird sich dahingehend geeinigt, dass die Ratsmitglieder sich die Ortsteile aufteilen und Ortsbesichtigungen vornehmen, damit die entsprechenden Anlieger auf ihre Pflichten hingewiesen werden können. Die Ortsteile werden wie folgt aufgeteilt:

Bgm Sperling                                    Jameln

Rh Thiele u. Rh Görmann            Breselenz

Stellv. Bgm Merke                          Teichlosen

Stellv. Bgm Gröning                       Platenlaase

Rh Wiezorek                                     Breese i.d.Bruche

………………….                      Langenhorst

………………….                      Mehlfien

Eine Rückmeldung sollte bis Ende November an Bgm Sperling erfolgen.

Rh Klatt merkt an, dass die Anlieger darauf hingewiesen werden sollten, keine chemischen Mittel für die Unkrautvernichtung anzuwenden.

 

Rh Thiele fragt nach der Zuständigkeit bei den Verkehrsschildern auch hinsichtlich der Säuberung. Bgm Sperling erklärt, dass die Gemeinde hier zuständig ist.

Rf Merke erkundigt sich, ob sie Schilder auch mit Farbe ausbessern darf.

Stellv. Bgm Gröning weist darauf hin, dass zu prüfen wäre, ob die alten Schilder noch normgerecht sind, oder ob diese in naher Zukunft durch reflektierende Schilder ausgetauscht werden müssen.

Rh Thiele erklärt sich bereit, für Breselenz und Volkfien diese Säuberung vorzunehmen.

Rh Wiezorek sichert dieses auch für Breese i.d.Bruche zu.

Bgm Sperling merkt an, dass auch jemand sich bereit erklären kann, diese Aufgaben zu übernehmen und dann über Gemeindearbeit entlohnt wird. Hierfür werden dann 10,-- €/Std. gezahlt.

 

 

 

 

 

 

 

 

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