Sitzung: 11.10.2017 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 11/0484/2017
Rh Thiele hat
folgenden Antrag zur Sitzung gestellt und erläutert ihn kurz.
In den Ortsteilen
Jameln und Breselenz sind u.a teilweise Gehwege oder Gossen stark verkrautet
und machen einen verwahrlosten Eindruck. Darüber hinaus sind einige
Verkehrsschilder so verdreckt, dass man sie kaum mehr erkennen kann.
Antrag:
Das Problem der
Gehwege und Gossen wird in zwei Schritten angegangen:
- Alle Anlieger an öffentlichen Grundstücken
werden in einem Schreiben auf ihre Pflichten gem. § 3 der
Straßenreinigungssatzung und § 1 Straßenreinigungsverordnung hingewiesen und
aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem wird auf § 4
(Ordnungswidrigkeit) verwiesen.
- Nach ca. 4 Wochen werden die Anlieger, die sich nicht daran halten mit einer Geldbuße belegt.
- Bei den Verkehrsschildern wird die zuständige Behörde aufgefordert, tätig zu werden.
Es entsteht eine
rege Diskussion über den Zustand der einzelnen Ortsteile. Mehlfien stellt
hierbei ein besonderes Problem dar.
Es wird sich
dahingehend geeinigt, dass die Ratsmitglieder sich die Ortsteile aufteilen und
Ortsbesichtigungen vornehmen, damit die entsprechenden Anlieger auf ihre
Pflichten hingewiesen werden können. Die Ortsteile werden wie folgt aufgeteilt:
Bgm Sperling Jameln
Rh Thiele u. Rh
Görmann Breselenz
Stellv. Bgm Merke Teichlosen
Stellv. Bgm
Gröning Platenlaase
Rh Wiezorek Breese i.d.Bruche
…………………. Langenhorst
…………………. Mehlfien
Eine Rückmeldung
sollte bis Ende November an Bgm Sperling erfolgen.
Rh Klatt merkt
an, dass die Anlieger darauf hingewiesen werden sollten, keine chemischen
Mittel für die Unkrautvernichtung anzuwenden.
Rh Thiele fragt
nach der Zuständigkeit bei den Verkehrsschildern auch hinsichtlich der
Säuberung. Bgm Sperling erklärt, dass die Gemeinde hier zuständig ist.
Rf Merke
erkundigt sich, ob sie Schilder auch mit Farbe ausbessern darf.
Stellv. Bgm
Gröning weist darauf hin, dass zu prüfen wäre, ob die alten Schilder noch
normgerecht sind, oder ob diese in naher Zukunft durch reflektierende Schilder
ausgetauscht werden müssen.
Rh Thiele erklärt
sich bereit, für Breselenz und Volkfien diese Säuberung vorzunehmen.
Rh Wiezorek
sichert dieses auch für Breese i.d.Bruche zu.
Bgm Sperling
merkt an, dass auch jemand sich bereit erklären kann, diese Aufgaben zu
übernehmen und dann über Gemeindearbeit entlohnt wird. Hierfür werden dann
10,-- €/Std. gezahlt.
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