Herr Maatsch erläutert den Sachverhalt:

 

Zur höheren Besteuerung von „gefährlichen Hunden“ (sog. Aggressivhunde) hat das Bundesverwaltungsgericht am 15.10.2014 (9 C 8.13) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die inzwischen durch verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte weiter ergänzt und konkretisiert worden ist.

 

Die Höherbesteuerung ist demnach zwar grundsätzlich weiter zulässig, aber auf ein Vielfaches der „Normalsätze“ zu begrenzen. Der mit der erhöhten Besteuerung verfolgte Zweck der Eindämmung gefährlicher Hunde darf keine „erdrosselnde Wirkung“ haben und damit die Haltung jeder Art von Aggressivhunden nicht unmöglich machen.

In der Rechtsprechung hat sich inzwischen eine zweidimensionale Faustformel entwickelt. Einerseits sollte die erhöhte Steuer nicht mehr als das 12-fache des „normalen“ Steuersatzes für den jeweiligen Hund betragen und andererseits nicht die Höhe der durchschnittlichen jährlichen Haltungskosten für einen Hund übersteigen. Die durchschnittlichen Haltungskosten werden von den Gerichten bei etwa 1.000 €/Jahr angesiedelt. Hierbei sind die auch anzusetzenden einmaligen Kosten für  Anschaffung, Bestattung etc. und besonderen Kosten aufgrund der Aggressivhundeeigenschaft noch nicht berücksichtigt.

 

Der laut Satzung der Stadt einheitlich für jeden Aggressivhund vorgesehene Steuersatz beträgt 700,00 €. Die Normalsätze betragen 50,00 € für den ersten, 135,00 € für den zweiten und 200,00 € für jeden weiteren Hund. Der jetzige Aggressivhundesatz beträgt das 14-fache der Ersthundsteuer, das 5-fache der Zweithundsteuer und das 3,5-fache der Steuer für weitere Hunde.

Um die gerichtliche Beanstandung der Hundesteuersatzung zu vermeiden, wird die Anpassung des augenblicklich rechtswidrigen Steuersatzes für Aggressivhunde gemäß Satzungsentwurf empfohlen.

 

Außerdem wird die Umstellung auf eine monatliche Berechnungsweise empfohlen. In der bisherigen Satzung ist als kleinster Berechnungszeitraum das Vierteljahr vorgesehen, d.h. An-, Ab- und Ummeldung sind immer nur zum Beginn des folgenden Kalendervierteljahres möglich. Diese für den Steuerpflichtigen nachteilige Pauschalisierung ist bei geringen Steuersätzen tolerierbar, stößt jedoch bei zunehmenden Steuersätzen an die Zulässigkeitsgrenze.

Wegen des Umfangs der nötigen Einzelanpassungen sollte statt einer Änderung eine Neufassung der Satzung vorgenommen werden.

 

Nach Vorstellung des Sachverhaltes empfiehlt der Ausschuss folgende Änderung vorzunehmen:

1.  in § 3 (1) der Satzung wird noch der Buchstabe f) mit folgenden Text aufgenommen:

f) für jeden weiteren Aggressivhund 2.400,00 Euro

2. in § 5 der Satzung wird noch der Buchstabe d) mit folgenden Text aufgenommen:

d) Jagdhunde

3. in § 7 wird der letzte Satz in Absatz (2) wie folgt geändert:

Die Bestimmungen des § 4 Abs. 2, des § 5  und des § 6 finden keine Anwendung auf Hunde nach § 3 Abs. 2.

 

Es wird empfohlen, der Änderung der Satzung zuzustimmen

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Dannenberg(Elbe) wird beschlossen.

Der maximale Steuersatz für einen als Aggressivhund eingestuften Zweithund wird auf 1.200 € festgelegt.

 

Einstimmig beschlossen:

Ja 6