Stellv. Stadtdirektor Bernhard Beitz erläutert:

Die Telekom Deutschland GmbH bittet mit Schreiben vom 11.04.2017 (Anlage I) um die Zustimmung zum Abbau der o.g. öffentlichen Telekommunikationsstelle.

Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände hat bereits mit einer Stellungnahme vom 28.06.2012 (Anlage II) den Kommunen empfohlen von der Zustimmung abzusehen, wenn noch Zweifel bestehen, ob der in Frage stehende Standort noch von der Bevölkerung benötigt wird.

Ein hierzu eingeholtes erstes Meinungsbild im StR D am 08.06.2017 hat ergeben, dass die Thematik nochmals in den Gremien beraten werden soll. Die Tendenz, sich der vorgenannten Stellungnahme des kommunalen Spitzenverbandes für den Standort Ostbahnhof zu eigen zu machen, war deutlich erkennbar.

Der Deutschen Telekom GmbH wurde mitgeteilt, dass bis zu einer gegenteiligen Entscheidung im StR D eine Zustimmung nicht erteilt werden kann.

 

Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales einstimmig folgenden

 

Beschluss:

Dem ersatzlosen Abbau der öffentlichen Telekommunikationsstelle am Standort Dannenberg (Elbe), Am Ostbahnhof 1,  wird nicht zugestimmt.