Sitzung: 19.09.2017 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20
Vorlage: 00/0417/2017
StDir Meyer erläutert:
Die Telekom Deutschland GmbH bittet mit Schreiben vom 11.04.2017 um die Zustimmung zum Abbau der o.g. öffentlichen Telekommunikationsstelle.
Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände hat bereits mit einer Stellungnahme vom 28.06.2012 den Kommunen empfohlen von der Zustimmung abzusehen, wenn noch Zweifel bestehen, ob der in Frage stehende Standort noch von der Bevölkerung benötigt wird.
Ein hierzu eingeholtes erstes Meinungsbild im StR D am 08.06.2017 hat ergeben, dass die Thematik nochmals in den Gremien beraten werden soll. Die Tendenz, sich der vorgenannten Stellungnahme des kommunalen Spitzenverbandes für den Standort Ostbahnhof zu eigen zu machen, war deutlich erkennbar. Der Deutschen Telekom GmbH wurde mitgeteilt, dass bis zu einer gegenteiligen Entscheidung im StR D eine Zustimmung nicht erteilt werden kann.
Die Ausschüsse haben sich einstimmig gegen den Abbau
ausgesprochen.
Stv. Bgm Behning ergänzt, die Erhaltung einer, von der Telekom im Falle der
Nicht-Zustimmung in Aussicht gestellte Basisstation sei am Bahnhof unbedingt
wichtig und als Daseinsvorsorge anzusehen.
Ohne weitere Beratung fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Dem ersatzlosen Abbau der öffentlichen
Telekommunikationsstelle am Standort Dannenberg, Am Ostbahnhof 1, wird nicht zugestimmt.