Beschluss: Kenntnis genommen

Rh Herzog trägt vor, dass er einen Sachstand nicht nur für die Ansiedlung des EDEKA-Marktes erbittet, sondern auch für die übrigen Bereiche.

 

StD Meyer erläutert, dass das Zielabweichungsverfahren durch die Kreisverwaltung eingeleitet worden ist, dass alle Grundstückskaufverträge verlängert worden sind, dass der Projektentwickler Terraplan Einigkeit mit der Lebenshilfe über die Grundstücke am Mühlentor erzielt hat und das Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens abwartet.

 

Rh Herzog weist darauf hin, dass das famila-Gutachten im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens vom Landkreis nicht berücksichtigt wird.

 

StD Meyer antwortet, dass das famila-Gutachten ein Parteigutachten ist und deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Gegenstand des Verfahrens ist das BBE-Gutachten, das den gesamten Innenstadtbereich beurteilt. Das famila-Gutachten könnte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens eingebracht werden und die Anregungen wären dann zu werten.

 

In der Aussprache wird insbesondere über die Seriosität der vorliegenden Gutachten und über möglichen Auswirkungen auf Planverfahren und auf Gerichtsrelevanz diskutiert.

 

Rh Herzog bitte, zur nächsten VA-Sitzung über die von Terraplan abgeschlossenen Nutzungsvertrag zu berichten.