Sitzung: 07.09.2017 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 30/0412/2017
Rh Herzog trägt vor, dass
er einen Sachstand nicht nur für die Ansiedlung des EDEKA-Marktes erbittet,
sondern auch für die übrigen Bereiche.
StD Meyer erläutert, dass
das Zielabweichungsverfahren durch die Kreisverwaltung eingeleitet worden ist,
dass alle Grundstückskaufverträge verlängert worden sind, dass der
Projektentwickler Terraplan Einigkeit mit der Lebenshilfe über die Grundstücke
am Mühlentor erzielt hat und das Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens
abwartet.
Rh Herzog weist darauf hin,
dass das famila-Gutachten im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens vom Landkreis
nicht berücksichtigt wird.
StD Meyer antwortet, dass
das famila-Gutachten ein Parteigutachten ist und deshalb nicht Gegenstand des
Verfahrens ist. Gegenstand des Verfahrens ist das BBE-Gutachten, das den
gesamten Innenstadtbereich beurteilt. Das famila-Gutachten könnte im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens eingebracht werden und die Anregungen wären dann zu
werten.
In der Aussprache wird
insbesondere über die Seriosität der vorliegenden Gutachten und über möglichen
Auswirkungen auf Planverfahren und auf Gerichtsrelevanz diskutiert.
Rh Herzog bitte, zur
nächsten VA-Sitzung über die von Terraplan abgeschlossenen Nutzungsvertrag zu
berichten.