Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag von Herrn Michael Webs,  Alte Dorfstraße 17, 29476 Gusborn vor, die Wegeparzelle Flurstück 298, Flur 1 der Gemarkung Siemen in einer Größe von 985 qm käuflich zu erwerben oder die Fläche zu pachten. Der Antrag und ein Lageplan waren der Vorlage als Anlage I beigefügt.

 

Da die Wegefläche nicht an ein im Eigentum von Herrn Webs befindliches Grundstück grenzt, sondern lediglich eine Pachtfläche von Herrn Webs durchschneidet, sollte von einem Verkauf abgesehen werden. Gegen Verpachtung der Wegeparzelle zur Verbesserung der Bewirtschaftungssituation der Gesamtfläche bestehen keine Bedenken, weil die Wegeparzelle keine Erschließungsfunktion besitzt. Alle an dem Wegestummel befindlichen Flurstücke sind gut über andere Wege erreichbar.

 

Die notwendige Umnutzungsgenehmigung zur Nutzung der Fläche als landwirtschaftliche Fläche ist von Herrn Webs bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu beantragen.  

 

Bgm Ringel erläutert ergänzend, dass es sich um einen Grünstreifen in einer Ackerfläche handelt und im eigentlichen Sinne nicht als Weg genutzt wird.

Eine Umnutzung des Weges müsste der Landkreis genehmigen. Im Falle einer Verpachtung würde dies als Auflage im Pachtvertrag stehen.

 

Rh Struck ist der Meinung, dass nur ein Eigentümer einen Antrag auf Umnutzung stellen kann und nicht der Pächter.

 

Es entsteht eine kontroverse Diskussion über den Verkauf oder eine Verpachtung.

 

Von Rh Struck wird der Vorschlag zum Grundstückstausch vorgeschlagen. Er beantragt Sitzungsunterbrechung. Dieser wird einstimmig zugestimmt.

 

Es erfolgt um 20.02 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.

 

Der anwesende Antragsteller will sich Gedanken zum Vorschlag Grundstückstausch machen.

 

Die Sitzung wird um 20.09 Uhr fortgeführt.

 

Rh Struck beantragt Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Diesem stimmen die Ratsmitglieder einstimmig bei einer Enthaltung zu.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Wegeparzelle Flurstück 298, Flur 1 der Gemarkung Siemen in einer Größe von 985 qm wird an Herrn Michael Webs, Alte Dorfstraße 17, 29476 Gusborn verpachtet. Das Pachtzins beträgt jährlich 20,00 €, die Vertragslaufzeit beträgt 9 Jahre. Die notwendige Genehmigung zur Nutzung der Fläche als landwirtschaftliche Fläche ist von Herrn Webs einzuholen. Die Erteilung dieser Genehmigung ist Voraussetzung zur Durchführung des Pachtvertrages.