Sitzung: 20.06.2017 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/0282/2017
Sachverhalt:
1. Zustimmung zur
Erstellung des integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK)
Die Stadt
Hitzacker (Elbe) sieht die im Konzept erarbeiteten und empfohlenen Ziele und
Maßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge als eine wichtige Grundlage für die
strukturierte Weiterentwicklung der öffentlichen und privaten Infrastruktur im
Gemeinde- und Samtgemeindegebiet an. Der Rat der Stadt nimmt das
„Interkommunalen und überörtlich verbindlich abgestimmte integrierte
Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur
der Daseinsvorsorge“ (IEK) einschließlich der Kostenübersicht gem. § 149 BauGB
in seiner Endfassung zustimmend zur Kenntnis.
2. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen
Die Stadt
beabsichtigt, die in dem Konzept dargestellten investiven Erneuerungsmaßnahmen
als Teil der Gesamtmaßnahme durchzuführen, sofern diese im Gemeindegebiet der
Stadt Hitzacker (Elbe) verortet sind.
Die Stadt wird
nach etwaiger Aufnahme der Maßnahmen in das Förderprogramm einen gesonderten
Beschluss über die räumliche Abgrenzung (mit entsprechender Angabe der
Hektargröße) fassen.
Die Stadt erklärt
die Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel nicht
gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der in der Kostenübersicht
aufgeführten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen aufzubringen, sofern diese im
Gemeindegebiet der Stadt Hitzacker (Elbe) liegt.
Das Integrierte
Entwicklungs- und Handlungskonzept der Samtgemeinde Elbtalaue in seiner
Endfassung finden Sie unter:
Rh Porip kündigt
an, dass er sich bei der Abstimmung zu diesem Beschluss enthalten wird, da er
der Meinung ist, dass keine Frauenbeteiligung stattgefunden hat. Es gehe hier
um die Fortschreibung des Ist-Zustandes. Aber es wird nichts entwickelt, was
dem entgegen spräche, insofern sehe er es als völlig unkreativ. Es müssten
Alternativen entwickelt werden.
StDir Meyer
entgegnet, dass ein breiter umfassender Ansatz gewählt worden ist und sehr wohl
Frauen beteiligt waren. Das Ergebnis ist s. E. als sehr zufriedenstellend
anzusehen.
FBL Hesebeck stellt
richtig, dass die Beschlussformulierung geändert wurde und auch für die Fassung
im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) korrigiert werden muss. Der Rat nimmt das
Konzept nicht zur Kenntnis sondern stimmt dem zu.
Dieses wurde im
nachfolgenden Beschluss berichtigt.
Der Rat der Stadt
Hitzacker (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) stimmt dem Interkommunal abgestimmten
integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten
Infrastruktur der Daseinsvorsorge (IEK) im Rahmen des
Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche
Zusammenarbeit und Netzwerke“ der Samtgemeinde Elbtalaue zu.