Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 6, Enthaltungen: 4

Sachverhalt:

Ratsherr Zühlke hat namens der SPD-Fraktion mit Datum vom 05.04.2017 den der Vorlage anliegenden Antrag gestellt. Die Verwaltung wird in der Sitzung zu dem Antrag Stellung nehmen.

 

-Sachverhalt siehe Niederschrift VAH X/06 vom 14.06.2017-

Rh Zühlke gibt ergänzende Erläuterungen zu seinem gestellten Antrag. Die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband würde die Stadt Hitzacker (Elbe) dazu zwingen, alle Mitarbeiter/innen nach öffentlichem Tarif bezahlen zu müssen. Während einige Beschäftigte der Stadt zumindest in Anlehnung an das öffentliche Tarifwerk bezahlt werden würden , erhielten andere „frei verhandelte“ Löhne. Dieses sei eine soziale Ungerechtigkeit, die beendet werden müsse. Es täte ihm leid, dass er diesen Antrag nicht bereits früher gestellt habe.

 

FBL Rhode erläutert die Folgen einer solchen Mitgliedschaft. Danach müssten alle Beschäftigten der Stadt Hitzacker (Elbe) nach TVöD bezahlt werden. Das bedeutet, dass ihnen ein höheres Grundgehalt zusteht, Nacht- und Feiertagszuschläge, Jahressonderzahlung, Kosten der Tarifsteigerungen und alle Regelungen zum Urlaub und Leistungsorientierte Bezahlung.

Dieses würde eine jährliche Mehrbelastung von knapp 78.000,- € ausmachen, wozu es keine Gegenfinanzierung gibt.

 

Rh Porip sieht auch die soziale Ungerechtigkeit, stellt aber die Erhaltung und Sicherung der Arbeitsplätze in den Vordergrund. Außerdem sieht er keine Möglichkeit, die Mehrkosten zu finanzieren.

 

Rf Neumann äußert dazu ihr Unverständnis. Es könne nicht sein, dass quasi die Stadtmitarbeiter/innen den Stadthaushalt „sanieren“ sollen. Sie weist auf Konsequenzen hin, denn ein nicht tarifgerechter Lohn reiche nicht zum Leben aus und ende in der Altersarmut.

Rh Dr. Jastram nennt die Ablehnung des Tariflohnes unmoralisch.

Stellv. Bgm Wedler erinnert an die Beratungen zum Haushalt 2017. Er sei auch für den Tariflohn, aber ein Beitritt zum Arbeitgeberverband sei einfach derzeit nicht finanzierbar. Bei der Haushaltsberatung wurde sich darauf geeinigt, die finanziellen Entwicklungen abzuwarten und danach erneut zu beraten.

 

Stellv. StDir Kern erklärt, dass der Haushalt 2016 mit 100.000,- € im Plus abgeschlossen hat, jedoch sind immer noch 725.000,- € Schulden abzubauen. Der Überschuss für die kommenden Jahre werden als geringfügig eingeschätzt. Insofern sind die knapp 78.000,- € nicht finanzierbar.

 

Der Beschlussvorschlag:  „Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) möge die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen beschließen“

wurde vom VAH mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

 


Beschluss:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) möge die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen beschließen.

Abstimmung: