1.            Zustimmung zur Erstellung des integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK)

 

Die Gemeinde Damnatz sieht die im Konzept erarbeiteten und empfohlenen Ziele und Maßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge als eine wichtige Grundlage für die strukturierte Weiterentwicklung der öffentlichen und privaten Infrastruktur im Gemeinde- und Samtgemeindegebiet an. Der Rat der Gemeinde Damnatz nimmt das „Interkommunal und überörtlich verbindlich abgestimmte integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge“ (IEK) einschließlich der Kostenübersicht gem. § 149 BauGB in seiner Endfassung zustimmend zur Kenntnis.

2.            Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen

 

Die Gemeinde Damnatz beabsichtigt, die in dem Konzept dargestellten investiven Erneuerungsmaßnahmen als Teil der Gesamtmaßnahme durchzuführen, sofern diese im Gemeindegebiet der Gemeinde Damnatz verortet sind.

Die Gemeinde Damnatz wird nach etwaiger Aufnahme der Maßnahmen in das Förderprogramm einen gesonderten Beschluss über die räumliche Abgrenzung (mit entsprechender Angabe der Hektargröße) fassen.

Die Gemeinde erklärt die Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der in der Kostenübersicht aufgeführten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen aufzubringen, sofern diese im Gemeindegebiet der Gemeinde Damnatz liegt.

 

Das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der Samtgemeinde Elbtalaue in seiner Endfassung finden Sie unter:

www.elbtalaue.de/iek

 

FDL Donnerstag stellt den Sachverhalt vor. Er weist insbesondere auf die Besonderheit des Konzeptes hin, deren Erstellung als Teil der Städtebauförderung förderfähig ist und aus der Beteiligung der Öffentlichkeit heraus entstanden ist.

Er blickt kurz zurück auf die Historie. So hat der Rat der Gemeinde Damnatz in seiner Sitzung am 05.11.2013 die Aufnahme in das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ beschlossen. Im April 2014 hat es hierzu eine Auftaktveranstaltung seitens der Samtgemeinde Elbtalaue gegeben. Hier ist die Steuerungsgruppe gebildet worden, aus der wiederum sich die Expertenworkshops zu unterschiedlichen Handlungsfeldern zusammengefunden haben.

Ergebnis ist das Konzept, welches über den angegebenen Link zu finden ist. Das Konzept ist am 04.05.2017 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Das Besondere an diesem Konzept sind die Fördersummen. Diese bestehen zu 1/3 aus Mitteln des Bundes, zu 1/3 aus Mitteln des Landes und 1/3 sind durch die jeweilige Kommune in Eigenleistung zu erbringen. Des Weiteren ist es als ungewöhnlich zu betrachten, dass es sich hier nicht um vorgegebene Fördermöglichkeiten handelt, sondern dass diese aus der Bevölkerung/Öffentlichkeit heraus mit entwickelt wurden.

Herr Donnerstag berichtet, welche Maßnahmen aus den einzelnen Gemeinden heraus aufgestellt wurden. Die ersten Maßnahmen sind bereits entsprechend angemeldet worden und sollten bis Mitte des nächsten Jahres anlaufen.

Er beschreibt nochmals kurz die Maßnahme, die in der Gemeinde Damnatz herausgearbeitet worden ist. Diese ist dem Handlungsfeld: „Kultur- und Gemeinschaftsleben“ untergliedert und lautet: Mehrzweckgebäude Damnatz – Umbau eines vorhandenen Nebengebäudes zum ortsteilübergreifenden Lager-, Besprechungs- und Bewegungsraum für die Gemeinde Damnatz mit DRK-Kindergarten.

Die angegebenen Kosten beruhen derzeit nur auf Schätzungen. Detailplanungen sind zu gegebener Zeit vorzunehmen.

Des Weiteren weist FDL Donnerstag noch auf die Verfahrensweise bei der Erstellung eines möglichen Förderantrages und in diesem Zusammenhang auf das komplexe Vergabewesen hin.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Damnatz folgenden

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Damnatz stimmt dem Interkommunal abgestimmten integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge (IEK) im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ der Samtgemeinde Elbtalaue zu.