Sachverhalt:

1.            Zustimmung zur Erstellung des integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK)

 

Die Stadt Hitzacker (Elbe) sieht die im Konzept erarbeiteten und empfohlenen Ziele und Maßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge als eine wichtige Grundlage für die strukturierte Weiterentwicklung der öffentlichen und privaten Infrastruktur im Gemeinde- und Samtgemeindegebiet an. Der Rat der Stadt nimmt das „Interkommunalen und überörtlich verbindlich abgestimmte integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge“ (IEK) einschließlich der Kostenübersicht gem. § 149 BauGB in seiner Endfassung zustimmend zur Kenntnis.

2.            Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen

 

Die Stadt beabsichtigt, die in dem Konzept dargestellten investiven Erneuerungsmaßnahmen als Teil der Gesamtmaßnahme durchzuführen, sofern diese im Gemeindegebiet der Stadt Hitzacker (Elbe) verortet sind.

Die Stadt wird nach etwaiger Aufnahme der Maßnahmen in das Förderprogramm einen gesonderten Beschluss über die räumliche Abgrenzung (mit entsprechender Angabe der Hektargröße) fassen.

Die Stadt erklärt die Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der in der Kostenübersicht aufgeführten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen aufzubringen, sofern diese im Gemeindegebiet der Stadt Hitzacker (Elbe) liegt.

Das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der Samtgemeinde Elbtalaue in seiner Endfassung finden Sie unter:

www.elbtalaue.de/iek

FDL Donnerstag stellt den Sachverhalt vor. Er weist insbesondere auf die Besonderheit des Konzeptes hin, deren Erstellung als Teil der Städtebauförderung förderfähig ist und aus der Beteiligung der Öffentlichkeit heraus entstanden ist.

Am 04.05.2017 fand eine Abschlussveranstaltung statt, wo das fertige Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist.

Zum 01.06.2017 wurde die Aufnahme der ersten Maßnahmen in das Förderprogramm des Folgejahres beim Ministerium für Soziales beantragt.

 

Rh Porip bemängelt die Methodik zur Erstellung des integrieren Entwicklungskonzeptes, das die Entwicklung der Samtgemeinde lediglich fortschreibt, nicht aber den Versuch unternimmt,  die Entwicklung mit Kreativität zu ändern. Außerdem sind keine Maßnahmen für die Stadt Hitzacker (Elbe) eingeplant. Er wird sich daher enthalten.

 

Der Beschlussvorschlag lautete: Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) nimmt das Interkommunal abgestimmte integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge (IEK) im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ der Samtgemeinde Elbtalaue zustimmend zur Kenntnis.

 

Der BPSUH empfiehlt folgenden

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) stimmt dem Interkommunal abgestimmten integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge (IEK) im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ der Samtgemeinde Elbtalaue zu.