Die Gemeinde Karwitz überlässt zum 01.08.2017 die Räume des ehemaligen Spielkreises dem DRK zum Betrieb einer Kindertagesstätte.

Vertraglich ist festzuhalten, dass die Gemeinde das Gebäude und das Inventar dem DRK zur Verfügung stellt.

Gebäude

Das Gebäude Alte Schule Lenzen ist im Eigentum der Gemeinde Karwitz. Die Räume des ehemaligen Spielkreises inklusive der Nutzung des Bewegungsraumes sowie die dazugehörigen Außenflächen werden dem DRK ab 01.08.2017 mietfrei zu Verfügung gestellt.

Analog Jugendhilfevereinbarung sollen für Räumlichkeiten die sich im kommunalen Besitz (z.B. die Kita Bredenbock, Kita Langendorf, Kita Breese und Damnatz etc.) befinden, keine Mieten gezahlt werden. Diese Räume werden den freien Trägern mietfrei überlassen, die Kosten für die sogenannten Mietnebenkosten werden in Rechnung gestellt.

Die Kosten für die Unterhaltungen am Gebäude (z.B. neue Heizungsanlage, Zaun, Fenster o.ä.) tragen dann Landkreis und Samtgemeinde im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen der Träger. In der Praxis laufen Betriebs- und Unterhaltungsaufwendungen über das DRK, gleiches gilt für Schönheitsreparaturen und kleinere bauliche Unterhaltungsaufwendungen.

Herstellungs- und Unterhaltungsmaßnahmen sind von der Gemeinde und dem Landkreis zu genehmigen. Zu beachten ist, dass planbare Maßnahmen beim Landkreis bis zum 31.8. für das nächste Haushaltsjahr einzureichen sind. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen im Kuratorium des Kindergartens beraten und empfohlen.

Das heißt, die Gemeinde hat künftig grundsätzlich keine Kosten für das Gebäude und die Kindertageseinrichtung aufzuwenden. Sofern Unterhaltungsmaßnahmen nicht ausschließlich dem Betrieb der  Kindertagesstätte zuzuordnen sind,  bleibt die Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes natürlich weiterhin in der Verantwortung.

Personal

Die Pflege der Außenanlagen sowie der Winterdienst werden durch Personal der Gemeinde erledigt. Diese Kosten werden dem DRK in Rechnung gestellt.

Inventar

Die Gemeinde überlässt das Inventar des ehemaligen Spielkreises dem DRK für den künftigen Kindertagesstätten-Betrieb im Gebäude Alte Schule Lenzen. Der Übergang des Eigentums an das DRK  garantiert eine erforderliche Ersatzbeschaffung durch den Betreiber.

Der Restbuchwert der Einrichtungsgegenstände und Außenspielgeräte liegt zum 31.07.2016 lt. Kämmerei in einem unerheblichen Bereich, sodass eine Ausgleichszahlung durch den neuen Betreiber nicht erforderlich ist.

 

Rh Mützel weist darauf hin, dass in der Vertragsformulierung mehrfach der Begriff Kindergarten anstelle von Kindertagesstätte verwendet wird.

Frau Scharf sagt zu, dies zu ändern.

Bgm Harms gibt zur Kenntnis dass über das IEK ein Förderantrag zum Umbau der Alten Schule gestellt wurde.

Rau Scharf ergänzt, dass das DRK nur den rechten Teil des Gebäudes nutzen wird.

Es besteht Einigkeit zwischen der Gemeinde und dem anwesenden Vertreter des DRK, Herrn Kai Christiansen, dass die Absicht des Umbaus nicht Teil der Vereinbarung sein muss. Die Umbauarbeiten müssen dem DRK aber zeitnah bekanntgegeben werden und in enger Abstimmung mit dem DRK  ggf. in den Ferienzeiten der Kita durchgeführt werden.

Herr Christiansen weist darauf hin, dass das DRK bei den notwendigen Arbeiten wie dem Einbau einer neuen Küche und der Anlagung eines Müllplatzes gemäß den Sicherheitsbestimmungen das Gesamtgebäude im Blick hat und die Küche auch der Gemeinde und der Müllplatz den Mietern zur Mitbenutzung zugänglich sein wird.

Rh Mützel ergänzt, dass eine neue Brandschutz- und Fluchttür eingebaut wird.

 

Ohne weitere Beratung fasst der Rat folgenden

 

Herr Christiansen verlässt die Sitzung.

 

 

Beschluss:

Die Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Karwitz und dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Lüchow-Dannenberg, gemeinnützige Servicegesellschaft mbH zur Überlassung der Räumlichkeiten des ehemaligen Spielkreises werden geschlossen.