Die Vorlage wurde bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Controlling behandelt und dort vertagt. Eine Anlage zur Vorlage wurde nachgereicht. Der Sachverhalt ist somit bereits bekannt und auch im letzten Protokoll festgehalten.

Rh Schultz erklärt, dass er sich mit seiner Fraktion darüber noch nicht abschließend unterhalten und entschieden hat. Daher schlägt er vor, diesen TOP nur als behandelt in den VA zu geben und keine Beschlussempfehlung zu fassen.

Rh Hanke und Rh Voß schließen sich dem Vorschlag von Rh Schultz an, da in den jeweiligen Fraktionen ebenfalls noch keine Entscheidungen hierüber getroffen wurden.

Herr Kern fügt hinzu, dass die Entscheidung über diesen TOP im VA getroffen wird, und nicht wie fälschlicherweise in der Vorlage angegeben, im Rat.
Die Vorlage wurde erfasst, als der Haushaltsplan noch nicht beschlossen war. Daher ist der Rat noch eingetragen.

 

Beschluss:

a.) Der Stellenanteil für die Bearbeitung der Archiv- und Museumsangelegenheiten wird von 0,5 auf 0,75 erhöht.

 

b.) Die Höhergruppierung der gesamten Stelle (inkl. 25 % Stellenanteil für den Gremiendienst) von Entgeltgruppe 8 auf Entgeltgruppe 9c wird festgestellt.