Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 2

Rh Hintzmann nimmt ab 19:40 Uhr an der Sitzung teil.

Nunmehr sind 7 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend.

 

 

 

Frau Bürgermeisterin Deegen hat die Verwaltung um Ausarbeitung eines Entwurfes der 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Langendorf über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates gebeten. Hintergrund ist die Änderung der Aufwandsentschädigung sowie der Fahrtkostenpauschale für den stellvertretenden Bürgermeister. Auf Basis der Änderungsvorschläge der Bürgermeisterin wurde ein Entwurf erarbeitet.

 

Bgm Deegen erläutert die Hintergründe. Mit Beginn dieser Legislaturperiode hat sich die Gemeinde Langendorf darauf verständigt, dass es für die Bürgermeisterin nur noch einen Stellvertreter/Stellvertreterin geben soll, bisher waren es zwei. Dieser ist auf der konstituierenden Sitzung gewählt worden. Nunmehr hat dieser einen größeren Aufgabenbereich und dadurch auch größeren Auswand. Aus diesem Grund sollte die Stellvertretung nunmehr auch das Doppelte an Aufwandsentschädigung und Fahrkostenpauschale erhalten. Zusätzliche Kosten entstehen der Gemeinde dadurch nicht.

 

Die Mehrheit der Ratsmitglieder schließt sich diesem Vorschlag an.

 

Der Rat fasst folgenden

 

 

 


Beschluss:

Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Langendorf über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates wird erlassen.

 

 

Die Satzung ist der Niederschrift in der Anlage beigefügt.