Die Stadt Dannenberg (Elbe) ist 100%ige Gesellschafterin der EDL GmbH. Daher müsste die Stadt Dannenberg (Elbe) ab 2012 konsolidierte Gesamtabschlüsse erstellen, es sei denn, die Aufstellung kann unterbleiben, wenn der Abschluss der EDL GmbH für ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Dannenberg (Elbe) von untergeordneter Bedeutung ist.

Diese wird anhand des Verhältnisses verschiedener Bilanzpositionen, der Erträge und Aufwendungen sowie des Jahresergebnisses der EDL GmbH zur Stadt Dannenberg (Elbe) ermittelt. Grenzwert ist hier bei Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden ein Anteil von 7,5 %, der in den Jahren 2012, 2013 und 2014 immer unterschritten wird.

Weiterhin ist auch Voraussetzung, dass die EDL GmbH, abgesehen von der finanziellen Bedeutung her, auch politisch und strategisch von untergeordneter Bedeutung sein muss. Dieses muss, lt. Kommunalaufsicht, vom Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) festgestellt werden.

Da die EDL GmbH im Jahr 2012 nur noch zwei, ab dem Jahr 2013 nur noch ein Grundstück in ihrem Eigentum zur Vermarktung hatte, ist dieser Sachverhalt gegeben, so dass auf die Konsolidierung verzichtet werden kann.

 

Rh Schultz bittet um Erklärung der Abkürzung „EDL“ GmbH. Herr Kern erläutert, dass dies die Abkürzung für „Energiedienstleistungen“ GmbH ist. Dabei handelt es sich um die ehemaligen Stadtwerke.

 

Herr Hesebeck ergänzt den Sachverhalt. Er informiert, dass die EDL GmbH nur noch ein Grundstück im Bereich Querdeich besitzt, welches veräußert werden soll. Außerdem ist die EDL GmbH noch Eigentümerin einiger Grünflächen im öffentlichen Bereich. Hier gibt es Bestrebungen, diese Grünflächen an die Stadt zu übertragen.

 

Nach Verkauf bzw. Übergabe der Grundstücke ist zu überlegen, was mit der Gesellschaft passieren soll. Eine Auflösung einer solchen Gesellschaft ist sehr langwierig; ein Verkauf der „Gesellschaftshülle“ wäre einfacher und schneller zu bewerkstelligen.

 

Stellvertretender AV Reichert bittet um Erläuterung der Vor-und Nachteile. Er Kern erklärt, dass die Erstellung der Gesamtabschlüsse einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich ziehen würde. Außerdem hat die EDL GmbH ein Bilanzsumme i.H.v. 350.000 €, die Bilanzsumme bei der Stadt liegt bei ca. 18 Millionen. Die Samtgemeinde mit dem Wasserverband und der Eigenbetrieb Kommunale Dienste sowie die Stadt Hitzacker (Elbe) mit der Verdo GmbH sind hierbei nicht in Vergleich zu setzen, da die Bilanzsummen hier in anderen Verhältnissen zueinander stehen.

 

 

Beschluss:

Es wird ab dem Jahr 2012 auf die Konsolidierung der Abschlüsse der Stadt Dannenberg (Elbe) mit der EDL GmbH aufgrund der untergeordneten politischen und strategischen Bedeutung der GmbH verzichtet.