Sitzung: 26.04.2017 Ausschuss für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 5
Vorlage: 31/0219/2017
Ab diesem TOP gibt
Rh Voß die Sitzungsleitung an den stellvertretenden AV Reichert ab.
Rh Reichert begrüßt
alle Anwesenden und entschuldigt sich für sein Zuspätkommen.
Die
Stromlieferverträge (LOS 1: Abnahmestellen ohne Leistungsmessung und LOS 2:
Abnahmestellen Straßenbeleuchtung) laufen am 31.12.2017 aus. Aus diesem Grund
ist eine erneute Ausschreibung erforderlich.
In den vergangenen
Jahren hat sich die Stadt Dannenberg (Elbe) an der gemeinsamen Ausschreibung
der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden (außer Neu Darchau, Gusborn und
Karwitz) beteiligt, um einen möglichst vorteilhaften Preis zu erzielen. Dieses
Verfahren wurde auch seitens der Kommunalaufsicht aus haushaltsrechtlichen
Grundsätzen bestätigt. Aus diesem Grund wurde von dieser Seite empfohlen,
künftig entsprechend so vorzugehen.
Geplant ist wieder
eine Aufteilung in zwei Lose. Die Laufzeit der Verträge soll zwei Jahre
betragen. Ausgeschrieben wird die Lieferung von Öko-Strom.
Die Durchführung
der Ausschreibung soll vergeben werden. Angebote werden derzeit eingeholt. Die
Kosten für die Durchführung der Ausschreibung werden auf die teilnehmenden
Gemeinden entsprechend der Anzahl der Abnahmestellen umgelegt.
Bei der letzten
Ausschreibung lagen die Kosten für die Stromlieferung für zwei Jahre so hoch,
dass eine europaweite Ausschreibung erforderlich war.
Die Stadt
Dannenberg (Elbe) benötigt für diverse Marktzähler, Springbrunnen, den
Waldemarturm, die Remise und für 58 Straßenbeleuchtungs-Abnahmestellen Strom.
Derzeit liefert für
die Gebäude die EVE Energieversorgung Elbtalaue GmbH und für die
Straßenbeleuchtung die Lichtblick AG den Strom. Die Aufwendungen betrugen für
die Marktzähler, Brunnen, Waldemarturm und Remise in 2015 und 2016 zusammen
17.202,09 Euro und für die Straßenbeleuchtung 60.523,32 Euro.
Da bei höheren
Abnahmemengen günstigere Preise erzielt werden können, wird empfohlen, sich an
der gemeinsamen Ausschreibung zu beteiligen.
Rh Hanke stellt die
Frage, ob die Kosten einer solchen Ausschreibung bekannt sind. Außerdem möchte
Rh Hanke wissen, ob bereits ein Angebot vorliegt.
Herr Hesebeck
erklärt, dass erst der Umfang der Stromlieferungen bekannt sein muss, um dann
die Kosten der Ausschreibung nennen zu können.
Die vergangene
Stromausschreibung belief sich insgesamt auf ca. 3.500 €.
Aufgrund von
Einsparmaßnahmen kann vermutlich davon ausgegangen werden, dass dieses Mal
keine europaweite Ausschreibung notwendig ist.
Die
Vergaberichtlinien müssen beachtet werden, denn die Werte für eine freihändige
Vergabe werden in jedem Fall überschritten.
Rh Schultz erklärt,
dass er in diesem Zusammenhang Ausschreibungen sehr kontraproduktiv findet, da
hier vor Ort Dienstleiter vorhanden sind. Jedoch sind wir an die
Vergaberichtlinien gebunden.
Beschluss:
Die Stadt
Dannenberg (Elbe) schließt sich der gemeinsamen Ausschreibung der Samtgemeinde
und der Mitgliedsgemeinden für die Lieferung von Ökostrom an.
Mit dem günstigsten
Anbieter wird ein Dienstleistungsvertrag für die Erstellung und Auswertung der
Stromausschreibung abgeschlossen.