Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Die Stromlieferverträge (LOS 1: Abnahmestellen ohne Leistungsmessung und LOS 2: Abnahmestellen Straßenbeleuchtung) laufen am 31.12.2017 aus. Aus diesem Grund ist eine erneute Ausschreibung erforderlich.

In den vergangenen Jahren hat sich die Gemeinde Damnatz an der gemeinsamen Ausschreibung der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden (außer Neu Darchau, Gusborn und Karwitz) beteiligt, um einen möglichst vorteilhaften Preis zu erzielen. Dieses Verfahren wurde auch seitens der Kommunalaufsicht aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen bestätigt. Aus diesem Grund wurde von dieser Seite empfohlen, künftig entsprechend zu vorzugehen.

Geplant ist wieder eine Aufteilung in zwei Lose. Die Laufzeit der Verträge soll zwei Jahre betragen. Ausgeschrieben wird die Lieferung von Öko-Strom. Die Durchführung der Ausschreibung soll vergeben werden. Angebote werden derzeit eingeholt. Die Kosten für die Durchführung der Ausschreibung werden auf die teilnehmenden Gemeinden entsprechend der Anzahl der Abnahmestellen umgelegt.

Bei der letzten Ausschreibung lagen die Kosten für die Stromlieferung für zwei Jahre so hoch, dass eine europaweite Ausschreibung erforderlich war.

Die Gemeinde Damnatz benötigt für das ehemalige Schulgebäude und für 4 Straßenbeleuchtungs-Abnahmestellen Strom.

Derzeit liefert für das Gebäude die EVE Energieversorgung Elbtalaue GmbH und für die Straßenbeleuchtung die Lichtblick AG den Strom. Die Aufwendungen betrugen für das ehemalige Schulgebäude in 2015 und 2016 zusammen 1.034,73 Euro und für die Straßenbeleuchtung 2.442,27 Euro.

Sollte sich die Gemeinde Damnatz sich für eine eigene Ausschreibung entscheiden, berechtigt die Auftragssumme sie, die Stromlieferung freihändig zu vergeben. Das bedeutet, dass Angebote von mindestens drei Anbietern einholt werden müssen. Dieses Verfahren könnte jedoch unter Umständen dazu führen, dass der Strompreis höher liegt als bei einer gemeinsamen Ausschreibung. Aus diesem Grund wird empfohlen, sich der gemeinsamen Ausschreibung anzuschließen.

 

Nach Vortrag durch Bgm Schulz fasst der Rat folgenden

 


Beschluss:

Die Gemeinde Damnatz schließt sich der gemeinsamen Ausschreibung der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden für die Lieferung von Ökostrom an.

Mit dem günstigsten Anbieter wird ein Dienstleistungsvertrag für die Erstellung und Auswertung der Stromausschreibung abgeschlossen.