Sitzung: 04.04.2017 Ausschuss für Bau, Planung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 30/0167/2017
Sachverhalt:
Es liegt ein Antrag
eines Anwohners vor, in dem dieser auf die nach seiner Auffassung nicht
ertragbare verkehrliche Situation im
„Sarensecker Weg“ hinweist. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
Stellungnahme
der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung
ist die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/ h nur durch
die Errichtung von baulichen Maßnahmen möglich. Bauliche Maßnahmen könnten z.B. Bodenwellen, Einengungen oder
Verschwenkungen sein.
FBL Hesebeck trägt
zum Sachverhalt vor. Die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist
Angelegenheit der Samtgemeinde. Für die Überwachung des Verkehrs ist die
Polizei, auf Anforderung der Landkreis Lüchow-Dannenberg zuständig. Die Straße
ist die Fortführung einer Gemeindeverbindungstraße auf der sich entsprechend
auch Schwerlastverkehr fortbewegt. Schwellen würden als kostengünstige Lösung 3
– 5 Tausend Euro kosten. Diese würden allerdings wiederum Lärmbelästigung nach
sich ziehen, die beim Überfahren entsteht.
Rh Walter bestätigt
die Situation. Er fährt die Strecke zweimal täglich. Er sieht die
straßenver-kehrliche Lage weiträumiger. Es sollte eine Lösung für das
Industriegebiet wie auch für das Wohngebiet gefunden werden. Er spricht sich
für die bereits vor Jahren angedachte große Lösung mit dem Ausbau des sog.
Schuttkuhlenweges aus. Dieser sollte 1,6 Mio € kosten. Dass die Stadt das Geld
nicht hat, ist Ihm klar, aber eine kleine Lösung führt seines Erachtens nicht
zum Erfolg.
Rh Porip möchte von
der Verwaltung Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt bekommen, in die das
Meinungsbild der Anlieger mit einfließen soll. Diese sind vorher zu befragen.
Er stellt Mittel aus Bundestöpfen in Aussicht, von denen er gelesen hat.
Rh Zühlke teilt
mit, dass im Zuge des Baus der Biogasanlage die verkehrliche Situation
bereits einmal thematisiert wurde. Aus seiner Sicht ist der Sarensecker Weg
keine geeignete Straße für einen Gemeindeverbindungsstraße. Er ist aber so
klassifiziert und daher besteht die Möglichkeit , mit solchen Fahrzeugen
hierauf zu fahren. Eine neue Zuwegung zum Industriegebiet und zur Biogasanlage ist auf Dauer die einzig
tragbare Lösung. Als mögliche Streckenführung wäre der Feldweg hinter der
Bebauung denkbar. Die Kosten dürften geringer sein, als die für den Ausbau des
Schuttkuhlenweges. Das Problem in der OD Sarenseck würde aber weiter
bestehen.
Rh Flindt spricht
sich für Applikationen auf der Fahrbahn aus. FBL Hesebeck spricht in diesem
Zuge noch einmal das generelle Problem des zu schnell fahrens an. Es wird immer
Personen geben, die sich nicht an die Vorschriften halten.
Rh Porip spricht
sich noch einmal für die „große Lösung“ aus und möchte hierfür Fördermittel
einwerben.
Beschlussvorschlag:
Die Fördermöglichkeiten für den Ausbau des
"Schuttkuhlenweges" sollen geprüft werden.