TOP Ö 10: Entscheidung der Region über die mögliche Schließung des Haltepunktes Leitstade (Antrag SOLI-Fraktion)

Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 10, Enthaltungen: 2

SgBgm Meyer berichtet über die Entwicklung dieser Angelegenheit bis heute und geht dabei auch auf die Historie ein. Seit nunmehr fast 20 Jahren wird sich mit der Strecke befasst. Immer wieder gab es unter anderem auch Ambitionen, den Personennahverkehr auf dieser Strecke einzustellen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen ist es gelungen, diesen bis heute aufrecht zu erhalten. Forderungen, wie die Einführung eines 2-Stunden-Taktes und die Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit standen dabei immer auf der Agenda.

Im September 2016 ist dann seitens der LNVG mitgeteilt worden, dass diese nunmehr bereit ist, in diese Strecke zu investieren. Dazu ist ein Ingenieurbüro beauftragt worden unter Berücksichtigung der genannten Punkte ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Das Ergebnis ist allen bekannt. Um die Strecke mit einer entsprechenden Taktung auszubauen, ist es notwendig entlang der Strecke 3 Haltestellen zu schließen. Welche das sind, sollte in der Region selbstständig geklärt werden.

 

Die SG Dahlenburg hat mitgeteilt, dass sie möglicherweise den Haltepunkt Neetzendorf schließen wird. In der SG Ostheide ist kürzlich die Entscheidung getroffen worden, den Haltepunkt Wendisch Evern zu schließen. Zur Disposition stand auch der Bahnhof Barendorf. Dieser liegt im Landkreis Uelzen. Der Landkreis Uelzen hat jedoch eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, diesen Bahnhof nicht zu schließen, da es sich hier um die einzige Anbindung des Landkreises Uelzen an dieser Strecke handelt.

 

Im Landkreis Lüchow-Dannenberg steht nunmehr auch die mögliche Schließung des Haltepunktes Leitstade in der Diskussion.

Die Thematik ist in die betreffenden Gremien getragen und dort diskutiert worden. Neben der SG Elbtalaue haben sich auch die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) mit der Angelegenheit beschäftigt und sich hierzu positioniert.

 

 

Der für die Samtgemeinde zuständige Fachausschuss BÖVEE hat sich mit der Sachlage beschäftigt und folgende Beschlussempfehlung abgegeben:

 

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der SG Elbtalaue (BÖVEE) vom 06.03.2017

Im Rahmen der geplanten Streckenertüchtigung der KBS 112 Lüneburg-Dannenberg kann der Haltepunkt Leitstade geschlossen werden.

Diese Zustimmung gilt unter der Voraussetzung, dass ein Termin mit der LNVG und dem beauftragten Planungsbüro bzw. anderem Fachverstand stattfindet und dass nachfolgend genannte Punkte geprüft werden und die Prüfung ergibt, dass die Schließung von Haltepunkten alternativlos ist:

·    Schließung von Bahnübergängen und Ermittlung von möglichen Zeiteinsparungen

·    Einrichtung eines asymmetrischen Fahrplans

·    Darstellung der genauen Fahrzeiten.

 

 

Diese Beschlussempfehlung ist dem Samtgemeindeausschuss vorgelegt worden. Dieser hat nach intensiver Beratung eine abweichende Empfehlung ausgesprochen:

 

Beschlussempfehlung des Samtgemeindeausschusses SgAE vom 16.03.2017:

Es hat ein Termin mit der LNVG und dem beauftragten Planungsbüro bzw. anderem Fachverstand stattzufinden, bei dem nachfolgend genannte Punkte geprüft werden.

·         Schließung von Bahnübergängen und Ermittlung von möglichen Zeiteinsparungen

·         Einrichtung eines asymmetrischen Fahrplans

·         Darstellung der genauen Fahrzeiten

·         Möglichkeiten eines Ersatzverkehrs

·         Aufnahme von trilateralen Gesprächen mit den betroffenen Landkreisen

 

Die offenen Punkte gilt es zeitnah zu klären.

 

 

Stellv. SgBgm Flindt erklärt für die CDU-Fraktion, dass der BÖVEE seiner Meinung nach eine klare Empfehlung abgegeben hat. Die geänderte Empfehlung des SgA halten er und seine Fraktionskollegen für einen Rückschritt. Um in der Angelegenheit weiter voran zu kommen, stellt die CDU-Fraktion den Antrag, wie folgt zu beschließen:

 

Antrag der CDU-Fraktion:

Im Rahmen der geplanten Streckenertüchtigung, sogenannter 2-Stunden-Takt, der KBS 112 Lüneburg-Dannenberg sind durch die LNVG und dem beauftragten Planungsbüro nachfolgend genannte Punkte zu möglichen Zeiteinsparungen zu prüfen und schriftlich zu begründen

-       Schließung von Bahnübergängen und Ermittlung von möglichen Zeiteinsparungen

-       Einrichtung eines asymmetrischen Fahrplans

-       Darstellung der genauen Fahrzeiten

 

Sofern sich aus diesen neuen Vorschlägen keine ausreichenden Zeiteinsparungen ergeben, stimmen wir einer möglichen Schließung des Haltepunktes Leitstade zu.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg wird aufgefordert, zeitnah die Möglichkeiten eines Ersatzverkehrs vorzustellen.

 

 

Rh Herzog hält die Beschlussempfehlung des SgA für die richtige Richtung, wenn auch gleich der Punkt „Aufnahme der trilateralen Gespräche…“ nicht zu prüfen ist, sondern als Handlungsauftrag gelten sollte. Zudem sollte nicht die „Möglichkeit“ des Ersatzverkehrs sondern die „Sicherstellung“ dessen geprüft werden.

 

Er hält es nach wie vor für gegeben, entsprechende Gespräche aufzunehmen. Der Vorgabe durch die LNVG, 3 Haltepunkte zu schließen, müsse seiner Ansicht nach entschieden entgegengewirkt werden. Er bezweifelt, dass dieses notwendig ist, um die Fahrzeit zu erhöhen.

 

Für die SOLi-Fraktion erklärt er, dass diese sich mit der Empfehlung des SgA identifiziert.

 

Rh Bodendieck zitiert, die LNVG habe vorgegeben, die Region möge entscheiden. Er hinterfragt in diesem Zusammenhang den Begriff „Region“. Wer ist damit gemeint.

 

SgBgm Meyer entgegnet, dass in diesem Fall die an der Bahnstrecke anliegenden Landkreise und Samtgemeinden gemeint sind. Die LNVG wird seiner Meinung nach erst mit ihren Planungen weitermachen, wenn die Entscheidung vorliegt, dass 3 Haltepunkte geschlossen werden.

 

Rh Siebolds macht deutlich, dass die Empfehlung des SgA darauf ausgelegt ist, strittige Punkte zu klären. Möglicherweise kann aufgrund dessen ja auch festgestellt werden, dass auf eine Schließung vom Haltepunkt Leitstade verzichtet werden kann.

Er kann daher einer voreiligen Zusage zur Schließung nicht zustimmen und erklärt für die B90/Grünen-Fraktion, sich der SgA-Empfehlung anzuschließen.

 

Rh Zuther merkt an, dass auch er die Gespräche mit den anderen betroffenen Samtgemeinden und Landkreisen für notwendig hält. Er kann die Haltung der CDU hierzu nicht nachvollziehen, die keinerlei Gespräche vorsehen. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass es auch bei möglichen Schließungen von Bahnübergängen zu Problemen in der Landwirtschaft kommen kann. Wenn große landwirtschaftliche Fahrzeuge dann mehrere Kilometer Umweg fahren müssten, wäre das ein falsches Signal in Richtung Ökonomie/Ökologie.

 

Stellv. RV Siemke erläutert, dass es seiner Meinung nach keiner Gespräche diesbezüglich mehr bedarf. Die Samtgemeinden Dahlenburg und Ostheide haben ihre Entscheidungen getroffen. Er weist daraufhin, dass durch die gesamten Maßnahmen nunmehr die einmalige Möglichkeit besteht, die Bahnstrecke zu ertüchtigen. Wenn der Bahnverkehr für die Zukunft auf dieser Strecke gut aufgestellt werden soll, dann gilt es jetzt auch in der SG Elbtalaue klare Entscheidungen zu treffen.

 

Stellv. SgBgm Hanke erinnert nochmal an das gemeinsame Ziel, die Bahnstrecke zu erhalten und attraktiver zu machen. Das gemeinsame Interesse sollte dann auch die zeitnahe Umsetzung der Maßnahme sein. Die Optimierung der Strecke muss vorangetrieben werden, Investitionen sollten fließen. Er hält den Antrag der CDU daher für richtig und wirbt um Unterstützung.

 

Stellv. SgBgm Beckmann stellt für die SPD-Fraktion heraus, dass die geplante Maßnahme ein Vorteil für die gesamte Region sei. Darüber ist man sich einig.

Dennoch gilt es erst die offenen Fragen zu klären. Auch er sieht, dass möglicherweise durch andere Maßnahmen (Ertüchtigung von Bahnübergängen, Fahrplanänderungen) eine Schließung Leitstades umgangen werden kann. Aus diesem Grund hat der SgA eine entsprechende Empfehlung formuliert, an der seitens der SPD-Fraktion festgehalten wird.

Des Weiteren weist stellv. SgBgm Beckmann auf mögliche Kosten hin, die auf die Städte Dannenberg/E. und Hitzacker/E. oder auf die Gemeinden zukommen könnten, die mit der Ertüchtigung oder Schließung von Bahnübergängen im Zusammenhang stehen.

 

SgBgm Meyer entgegnet, dass die LNVG derzeit lediglich in der Vorplanung ist. Voraussichtlich Ende April/Anfang Mai wird es dort eine weitere Arbeitskreissitzung geben. Die LNVG wird sich dann auch zu möglichen Änderungen an Bahnübergängen äußern. Die weiteren Planungen bleiben hier zunächst abzuwarten.

 

Rh Dehde merkt an, dass nunmehr bereits seit fast 20 Jahren um diese Bahnstrecke gekämpft wird. Er warnt davor, die geplanten Investitionen der LNVG durch eine politische Uneinigkeit vor Ort in Gefahr zu bringen. Es ist gut, die Sache an sich zu durchdenken und auch kritisch zu hinterfragen. Dennoch muss die Diskussion beendet und eine Entscheidungen getroffen werden. Er unterstützt mit seiner Fraktion die Empfehlung des SgA, regt aber an, eine Terminierung mit aufzunehmen, um zeitnah zu Ergebnissen zu kommen.

Weiterhin berichtet er, dass es durchaus zu diesem Thema Gespräche mit den betroffenen Landkreisen gegeben hat, nämlich über die Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen, die sich intensiv um solche Projekte bemüht. Er rät an, auch diese Gesellschaft mit einzubinden.

 

Stellv. RV Thiele erklärt für die Fraktion Bürgerliste, dass im Laufe der Diskussionen in den einzelnen Gremien keine neueren Argumente vorgebracht wurden. Er schließt sich in Teilen der Argumentation von Rh Dehde an und mahnt ein verstreichen von wertvoller Zeit an.

Dennoch wird seine Fraktion den Antrag der CDU unterstützen, da dieser seiner Meinung nach die richtige Richtung vorgibt.

 

 

Rh von dem Bussche betont, dass die gesamte Diskussion um das Thema gut, in Teilen bemerkenswert und lobenswert ist. Eine solche Diskussion muss geführt werden, auch, um ein Weiterkommen zu ermöglichen. Er rät dazu, die Beschlüsse anderer Samtgemeinden zu akzeptieren. Die Samtgemeinde Elbtalaue sollte sich dem anpassen.

Aufgrund der Sensibilität des Themas schlägt er vor, dem Antrag der CDU zu folgen, jedoch im vorletzten Satz nicht  „… der Schließung zuzustimmen…“ sondern gegebenenfalls  „…die Schließung in Kauf zu nehmen“. Er regt an eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen, damit sich die einzelnen Fraktionen nochmals kurz hierzu beraten können.

 

Stellv. RV Neumann teilt mit, dass nach intensiver Beratung die SPD-Fraktion der SgA-Empfehlung zustimmt, da diese einen Kompromiss darstellt. Sie ist der Überzeugung, dass es eine einheitliche Meinung zu diesem Thema nicht geben wird, da jeder eine unterschiedliche Betroffenheit empfindet.

 

Fraktionsvorsitzender Rh Mertins beantragt eine entsprechende Sitzungsunterbrechung.

 

 

RV Sperling unterbricht die Sitzung um 20:42 Uhr.

 

RV Sperling eröffnet die Sitzung wieder um 20:56 Uhr.

 

 

RV Sperling teilt mit, dass ihm ein Antrag vorliegt, der von der CDU, der UWG/FDP, der Bürgerliste sowie von der AfD unterstützt wird.

Er erklärt diesen für den weitergehenden Antrag und verliest diesen in Gänze. Er gleicht dem Antrag der CDU mit der von Rh v.d. Bussche angeregten Änderung.

Über diesen lässt er abstimmen.

 

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

 

 


Beschluss:

Im Rahmen der geplanten Streckenertüchtigung, sogenannter 2-Stunden-Takt, der KBS 112 Lüneburg-Dannenberg sind durch die LNVG und dem beauftragten Planungsbüro nachfolgend genannte Punkte zu möglichen Zeiteinsparungen zu prüfen und schriftlich zu begründen

-       Schließung von Bahnübergängen und Ermittlung von möglichen Zeiteinsparungen

-       Einrichtung eines asymmetrischen Fahrplans

-       Darstellung der genauen Fahrzeiten

 

Sofern sich aus diesen neuen Vorschlägen keine ausreichenden Zeiteinsparungen ergeben, nehmen wir eine mögliche Schließung des Haltepunktes Leitstade in Kauf.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg wird aufgefordert, zeitnah die Möglichkeiten eines Ersatzverkehrs vorzustellen.

 

 

 

 

Rh Dehde verlässt die Sitzung um 21:00 Uhr.