Sitzung: 23.03.2017 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 10, Enthaltungen: 2
Vorlage: 30/0088/2017
SgBgm Meyer
berichtet über die Entwicklung dieser Angelegenheit bis heute und geht dabei
auch auf die Historie ein. Seit nunmehr fast 20 Jahren wird sich mit der
Strecke befasst. Immer wieder gab es unter anderem auch Ambitionen, den
Personennahverkehr auf dieser Strecke einzustellen. Nur durch gemeinsame
Anstrengungen ist es gelungen, diesen bis heute aufrecht zu erhalten.
Forderungen, wie die Einführung eines 2-Stunden-Taktes und die Erhöhung der
Fahrgeschwindigkeit standen dabei immer auf der Agenda.
Im September 2016
ist dann seitens der LNVG mitgeteilt worden, dass diese nunmehr bereit ist, in
diese Strecke zu investieren. Dazu ist ein Ingenieurbüro beauftragt worden
unter Berücksichtigung der genannten Punkte ein tragfähiges Konzept vorzulegen.
Das Ergebnis ist allen bekannt. Um die Strecke mit einer entsprechenden Taktung
auszubauen, ist es notwendig entlang der Strecke 3 Haltestellen zu schließen.
Welche das sind, sollte in der Region selbstständig geklärt werden.
Die SG Dahlenburg
hat mitgeteilt, dass sie möglicherweise den Haltepunkt Neetzendorf schließen
wird. In der SG Ostheide ist kürzlich die Entscheidung getroffen worden, den
Haltepunkt Wendisch Evern zu schließen. Zur Disposition stand auch der Bahnhof
Barendorf. Dieser liegt im Landkreis Uelzen. Der Landkreis Uelzen hat jedoch
eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, diesen Bahnhof nicht zu schließen, da
es sich hier um die einzige Anbindung des Landkreises Uelzen an dieser Strecke
handelt.
Im Landkreis
Lüchow-Dannenberg steht nunmehr auch die mögliche Schließung des Haltepunktes
Leitstade in der Diskussion.
Die Thematik ist in
die betreffenden Gremien getragen und dort diskutiert worden. Neben der SG
Elbtalaue haben sich auch die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) mit
der Angelegenheit beschäftigt und sich hierzu positioniert.
Der für die
Samtgemeinde zuständige Fachausschuss BÖVEE hat sich mit der Sachlage
beschäftigt und folgende Beschlussempfehlung abgegeben:
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der SG Elbtalaue
(BÖVEE) vom 06.03.2017
Im Rahmen der geplanten Streckenertüchtigung der KBS 112
Lüneburg-Dannenberg kann der Haltepunkt Leitstade geschlossen werden.
Diese Zustimmung gilt unter der Voraussetzung, dass ein Termin mit der LNVG
und dem beauftragten Planungsbüro bzw. anderem Fachverstand stattfindet und
dass nachfolgend genannte Punkte geprüft werden und die Prüfung ergibt, dass
die Schließung von Haltepunkten alternativlos ist:
· Schließung von Bahnübergängen und
Ermittlung von möglichen Zeiteinsparungen
· Einrichtung eines asymmetrischen Fahrplans
· Darstellung der genauen Fahrzeiten.
Diese Beschlussempfehlung ist dem
Samtgemeindeausschuss vorgelegt worden. Dieser hat nach intensiver Beratung
eine abweichende Empfehlung ausgesprochen:
Beschlussempfehlung
des Samtgemeindeausschusses SgAE vom 16.03.2017:
Es hat ein Termin mit der LNVG und dem beauftragten Planungsbüro bzw.
anderem Fachverstand stattzufinden, bei dem nachfolgend genannte Punkte geprüft
werden.
·
Schließung von
Bahnübergängen und Ermittlung von möglichen Zeiteinsparungen
·
Einrichtung
eines asymmetrischen Fahrplans
·
Darstellung der
genauen Fahrzeiten
·
Möglichkeiten
eines Ersatzverkehrs
·
Aufnahme von
trilateralen Gesprächen mit den betroffenen Landkreisen
Die offenen
Punkte gilt es zeitnah zu klären.
Stellv. SgBgm
Flindt erklärt für die CDU-Fraktion, dass der BÖVEE seiner Meinung nach eine
klare Empfehlung abgegeben hat. Die geänderte Empfehlung des SgA halten er und
seine Fraktionskollegen für einen Rückschritt. Um in der Angelegenheit weiter
voran zu kommen, stellt die CDU-Fraktion den Antrag, wie folgt zu beschließen:
Antrag der CDU-Fraktion:
Im Rahmen der geplanten
Streckenertüchtigung, sogenannter 2-Stunden-Takt, der KBS 112 Lüneburg-Dannenberg
sind durch die LNVG und dem beauftragten Planungsbüro nachfolgend genannte
Punkte zu möglichen Zeiteinsparungen zu prüfen und schriftlich zu begründen
- Schließung
von Bahnübergängen und Ermittlung von möglichen Zeiteinsparungen
- Einrichtung
eines asymmetrischen Fahrplans
- Darstellung
der genauen Fahrzeiten
Sofern sich aus diesen neuen Vorschlägen
keine ausreichenden Zeiteinsparungen ergeben, stimmen wir einer möglichen
Schließung des Haltepunktes Leitstade zu.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg wird
aufgefordert, zeitnah die Möglichkeiten eines Ersatzverkehrs vorzustellen.
Rh Herzog hält die
Beschlussempfehlung des SgA für die richtige Richtung, wenn auch gleich der
Punkt „Aufnahme der trilateralen Gespräche…“ nicht zu prüfen ist, sondern als
Handlungsauftrag gelten sollte. Zudem sollte nicht die „Möglichkeit“ des
Ersatzverkehrs sondern die „Sicherstellung“ dessen geprüft werden.
Er hält es nach wie
vor für gegeben, entsprechende Gespräche aufzunehmen. Der Vorgabe durch die
LNVG, 3 Haltepunkte zu schließen, müsse seiner Ansicht nach entschieden
entgegengewirkt werden. Er bezweifelt, dass dieses notwendig ist, um die
Fahrzeit zu erhöhen.
Für die
SOLi-Fraktion erklärt er, dass diese sich mit der Empfehlung des SgA
identifiziert.
Rh Bodendieck
zitiert, die LNVG habe vorgegeben, die Region
möge entscheiden. Er hinterfragt in diesem Zusammenhang den Begriff „Region“.
Wer ist damit gemeint.
SgBgm Meyer
entgegnet, dass in diesem Fall die an der Bahnstrecke anliegenden Landkreise
und Samtgemeinden gemeint sind. Die LNVG wird seiner Meinung nach erst mit
ihren Planungen weitermachen, wenn die Entscheidung vorliegt, dass 3
Haltepunkte geschlossen werden.
Rh Siebolds macht
deutlich, dass die Empfehlung des SgA darauf ausgelegt ist, strittige Punkte zu
klären. Möglicherweise kann aufgrund dessen ja auch festgestellt werden, dass
auf eine Schließung vom Haltepunkt Leitstade verzichtet werden kann.
Er kann daher einer
voreiligen Zusage zur Schließung nicht zustimmen und erklärt für die B90/Grünen-Fraktion,
sich der SgA-Empfehlung anzuschließen.
Rh Zuther merkt an,
dass auch er die Gespräche mit den anderen betroffenen Samtgemeinden und
Landkreisen für notwendig hält. Er kann die Haltung der CDU hierzu nicht
nachvollziehen, die keinerlei Gespräche vorsehen. Des Weiteren gibt er zu
bedenken, dass es auch bei möglichen Schließungen von Bahnübergängen zu
Problemen in der Landwirtschaft kommen kann. Wenn große landwirtschaftliche
Fahrzeuge dann mehrere Kilometer Umweg fahren müssten, wäre das ein falsches
Signal in Richtung Ökonomie/Ökologie.
Stellv. RV Siemke
erläutert, dass es seiner Meinung nach keiner Gespräche diesbezüglich mehr
bedarf. Die Samtgemeinden Dahlenburg und Ostheide haben ihre Entscheidungen
getroffen. Er weist daraufhin, dass durch die gesamten Maßnahmen nunmehr die
einmalige Möglichkeit besteht, die Bahnstrecke zu ertüchtigen. Wenn der
Bahnverkehr für die Zukunft auf dieser Strecke gut aufgestellt werden soll,
dann gilt es jetzt auch in der SG Elbtalaue klare Entscheidungen zu treffen.
Stellv. SgBgm Hanke
erinnert nochmal an das gemeinsame Ziel, die Bahnstrecke zu erhalten und
attraktiver zu machen. Das gemeinsame Interesse sollte dann auch die zeitnahe
Umsetzung der Maßnahme sein. Die Optimierung der Strecke muss vorangetrieben
werden, Investitionen sollten fließen. Er hält den Antrag der CDU daher für
richtig und wirbt um Unterstützung.
Stellv. SgBgm
Beckmann stellt für die SPD-Fraktion heraus, dass die geplante Maßnahme ein
Vorteil für die gesamte Region sei. Darüber ist man sich einig.
Dennoch gilt es
erst die offenen Fragen zu klären. Auch er sieht, dass möglicherweise durch
andere Maßnahmen (Ertüchtigung von Bahnübergängen, Fahrplanänderungen) eine
Schließung Leitstades umgangen werden kann. Aus diesem Grund hat der SgA eine
entsprechende Empfehlung formuliert, an der seitens der SPD-Fraktion
festgehalten wird.
Des Weiteren weist
stellv. SgBgm Beckmann auf mögliche Kosten hin, die auf die Städte
Dannenberg/E. und Hitzacker/E. oder auf die Gemeinden zukommen könnten, die mit
der Ertüchtigung oder Schließung von Bahnübergängen im Zusammenhang stehen.
SgBgm Meyer
entgegnet, dass die LNVG derzeit lediglich in der Vorplanung ist.
Voraussichtlich Ende April/Anfang Mai wird es dort eine weitere
Arbeitskreissitzung geben. Die LNVG wird sich dann auch zu möglichen Änderungen
an Bahnübergängen äußern. Die weiteren Planungen bleiben hier zunächst
abzuwarten.
Rh Dehde merkt an,
dass nunmehr bereits seit fast 20 Jahren um diese Bahnstrecke gekämpft wird. Er
warnt davor, die geplanten Investitionen der LNVG durch eine politische
Uneinigkeit vor Ort in Gefahr zu bringen. Es ist gut, die Sache an sich zu
durchdenken und auch kritisch zu hinterfragen. Dennoch muss die Diskussion beendet
und eine Entscheidungen getroffen werden. Er unterstützt mit seiner Fraktion
die Empfehlung des SgA, regt aber an, eine Terminierung mit aufzunehmen, um
zeitnah zu Ergebnissen zu kommen.
Weiterhin berichtet
er, dass es durchaus zu diesem Thema Gespräche mit den betroffenen Landkreisen
gegeben hat, nämlich über die Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen, die
sich intensiv um solche Projekte bemüht. Er rät an, auch diese Gesellschaft mit
einzubinden.
Stellv. RV Thiele
erklärt für die Fraktion Bürgerliste, dass im Laufe der Diskussionen in den
einzelnen Gremien keine neueren Argumente vorgebracht wurden. Er schließt sich
in Teilen der Argumentation von Rh Dehde an und mahnt ein verstreichen von
wertvoller Zeit an.
Dennoch wird seine
Fraktion den Antrag der CDU unterstützen, da dieser seiner Meinung nach die
richtige Richtung vorgibt.
Rh von dem Bussche
betont, dass die gesamte Diskussion um das Thema gut, in Teilen bemerkenswert
und lobenswert ist. Eine solche Diskussion muss geführt werden, auch, um ein
Weiterkommen zu ermöglichen. Er rät dazu, die Beschlüsse anderer Samtgemeinden
zu akzeptieren. Die Samtgemeinde Elbtalaue sollte sich dem anpassen.
Aufgrund der
Sensibilität des Themas schlägt er vor, dem Antrag der CDU zu folgen, jedoch im
vorletzten Satz nicht „… der Schließung
zuzustimmen…“ sondern gegebenenfalls
„…die Schließung in Kauf zu nehmen“. Er regt an eine
Sitzungsunterbrechung zu beantragen, damit sich die einzelnen Fraktionen
nochmals kurz hierzu beraten können.
Stellv. RV Neumann
teilt mit, dass nach intensiver Beratung die SPD-Fraktion der SgA-Empfehlung
zustimmt, da diese einen Kompromiss darstellt. Sie ist der Überzeugung, dass es
eine einheitliche Meinung zu diesem Thema nicht geben wird, da jeder eine
unterschiedliche Betroffenheit empfindet.
Fraktionsvorsitzender
Rh Mertins beantragt eine entsprechende Sitzungsunterbrechung.
RV Sperling
unterbricht die Sitzung um 20:42 Uhr.
RV Sperling
eröffnet die Sitzung wieder um 20:56 Uhr.
RV Sperling teilt
mit, dass ihm ein Antrag vorliegt, der von der CDU, der UWG/FDP, der
Bürgerliste sowie von der AfD unterstützt wird.
Er erklärt diesen
für den weitergehenden Antrag und verliest diesen in Gänze. Er gleicht dem
Antrag der CDU mit der von Rh v.d. Bussche angeregten Änderung.
Über diesen lässt
er abstimmen.
Der Samtgemeinderat
fasst folgenden
Beschluss:
Im Rahmen der
geplanten Streckenertüchtigung, sogenannter 2-Stunden-Takt, der KBS 112 Lüneburg-Dannenberg
sind durch die LNVG und dem beauftragten Planungsbüro nachfolgend genannte
Punkte zu möglichen Zeiteinsparungen zu prüfen und schriftlich zu begründen
- Schließung von Bahnübergängen und Ermittlung
von möglichen Zeiteinsparungen
- Einrichtung eines asymmetrischen Fahrplans
- Darstellung der genauen Fahrzeiten
Sofern sich aus
diesen neuen Vorschlägen keine ausreichenden Zeiteinsparungen ergeben, nehmen
wir eine mögliche Schließung des Haltepunktes Leitstade in Kauf.
Der Landkreis
Lüchow-Dannenberg wird aufgefordert, zeitnah die Möglichkeiten eines
Ersatzverkehrs vorzustellen.
Rh Dehde verlässt
die Sitzung um 21:00 Uhr.