Sachverhalt:

Gem. § 69 NKomVG haben sich Räte eine Geschäftsordnung zu geben. Diese soll insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverhalten enthalten. Die Geschäftsordnung gilt jeweils für die Wahlperiode.

 

Zur Aufrechterhaltung des Geschäftsgangs hat der Rat der Gemeinde Karwitz in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, dass die bisherige Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Karwitz vom 17.11.2011 weiterhin, bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung, gültig ist.

 

Nunmehr wurde der Entwurf einer Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Karwitz erarbeitet. Die Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung wurden rechtlich überprüft und ggf. angepasst, erweitert oder gestrichen.

 

Die Änderungsvorschläge können der anliegenden Synopse zwischen der Geschäftsordnung vom 17.11.2011 und dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung (Anlage 1) entnommen werden.

 

Rh K.-H. Harms beantragt Abstimmung nach Vorlage.

 

Der Rat der Gemeinde Karwitz fasst folgenden

 

Beschluss:

Die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Karwitz wird beschlossen.

(Die Geschäftsordnung liegt der Niederschrift als Anlage bei.)