Beschluss: Ohne Empfehlung

Bezugnehmend auf den Beschluss aus der Sitzung vom 15.02.2016  gemäß Anlage 1 der Vorlage wurde im Zuge der Einholung der deichrechtlichen Genehmigung für die oben im Beschlussvorschlag beschriebene Variante A (Verschwenkung des Radweges) die weitere Variante B (Trennung Radweg und Fahrbahn durch Pfosten mit Ketten) mitbetrachtet und ebenfalls durch den Landkreis als geeignet gesehen.

 

Rh Herzog verweist darauf, dass der Beschluss des Stadtrates vom 15.02.2016 eindeutig ist und fragt warum dieser nicht umgesetzt wird.

 

Rh Schmidtke sieht kein Gefährdungspotenzial und kann den Beschluss nicht nachvollziehen. Er spricht sich dafür aus, die Haushaltsmittel einzusparen und den Beschluss wieder aufzuheben.

 

Da die Beschlusslage eindeutig ist und kein Änderungsantrag vorliegt, wird der TOP als behandelt betrachtet.