Der Vorlage ist der Antrag der Fraktion SOLI beigefügt.

 

AV Siemke unterbricht die Sitzung um 19:19 Uhr.

 

Herr Thomas Mickerts bittet um eine langfristige Lösung, Straßen langfristig von störenden Ästen frei zu halten und erklärt auf Nachfrage, dass die Störungen überwiegend von private Grundstücken kommen.

 

AV Siemke eröffnet die Sitzung um 19:24 Uhr wieder.

 

Sachverhalt: Die Stadt Dannenberg (Elbe) als Trägerin der Straßenbaulast unterhält ca. 270 km Gemeindestraßen und Wirtschaftswege. Im Rahmen dieser Unterhaltung werden jährlich mit einem erheblichen Aufwand die Lichtraumprofile geprüft und wenn erforderlich durch Rückschnitt wieder hergestellt. Das Lichtraumprofil ist keine feststehende Norm die z.B. eine Breite vorgibt. Es ist im Wesentlichen darauf zu achten, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Dieser Verpflichtung kommt die Stadt nach. Sofern es darüber hinaus Bedarf gibt wird dieser beim Fachdienst 30 angezeigt, geprüft und abgearbeitet. Handelt es sich nicht ausnahmsweise um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, dürfen Rückschnitte nur von Oktober bis März durchgeführt werden.

Sofern es sich um Überhänge von privaten Grundstücken handelt, sind diese nach der Gefahrenabwehrverordnung der Samtgemeinde Elbtalaue zu beurteilen. Verstöße werden durch das zuständige Ordnungsamt entgegengenommen und geahndet.

 

Rh Herzog weist darauf hin, dass der Efeubewuchs an der Grundstücksmauer an der Jeetzelallee im rückwärtigen Bereich der Langen Straße seit Jahren den Geh-Radweg erheblich einengt und die Verwaltung dieses seit Jahren nicht erfolgreich ahndet.

 

Rh Krull weist darauf hin, dass der Betriebshof im Herbst mit Laubarbeiten beschäftigt ist und für Rückschnittarbeiten, die nur bis Ende Februar zulässig sind, dann nur noch 2 Monate verbleiben.