Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 3

Bgm Dehde berichtet, dass der Haushalt im Jahre 2017 ausgeglichen ist und bereits zum 3. Mal sogar einen Überschuss aufweist.

Bgm Dehde merkt kritisch an, dass im Haushalt 2017 bisher keine Investitionen veranschlagt wurden, ganz einfach aus dem Grund, dass der Rat Fachausschüsse gebildet hat und diese Fachausschüsse ihre Arbeit gerade erst aufgenommen haben und die ersten Beratungen und Planungen erst auf den Weg bringen müssen.

Er erläutert, dass Überschüsse nicht in die Investitionen übergehen können, das bedeutet, dass freie Mittel leider nicht frei verwendet werden dürfen.

Die Rückführung der aufgenommenen Kassenkredite verlief bisher erfolgreich, die Perspektive ist, dass die Rückführung weiter erfolgreich verläuft.

 

Die Anmerkungen und Änderungswünsche der Fachausschüsse sind in Gänze bei der Aufstellung des Haushaltsplanes durch Herrn Pauls von der Samtgemeindeverwaltung berücksichtigt worden, so Bgm Dehde abschließend.

 

Herr Pauls berichtet, dass die Steuerhebesätze nicht angefasst worden sind und wie im Vorjahr bestehen bleiben. Lediglich die Gewerbesteuer wurde um den vom Finanzministerium vorgegebenen Rahmen von 11,7 % höher angesetzt.

 

Er erläutert, dass der Gesamtergebnisplan für 2017 einen ordentlichen Überschuss von 24.600,- Euro ausweist, es sind Erträge von 838.800 und Aufwendungen in Höhe von 814.200 veranschlagt.

Der Gesamtfinanzhaushalt schließt mit einem kleinen Defizit von 300,- Euro ab, dieser Betrag ist kaum nennenswert.

Die Einzahlungen belaufen sich auf 787.000,- Euro, die Auszahlungen auf 787.300,- Euro.

 

Rh Dr. Oelker möchte zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 18.773,12,- Euro im Jahre 2016 unter der Position „220 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ den genauen Entstehungsgrund wissen.

 

Dies kann Herr Pauls so aus dem Kopf im Einzelnen nicht beantworten und bittet hierfür um Verständnis.

 

Bgm Dehde schlägt vor, dass dem Rat zur Beschlussfassung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben eine detailierte Übersicht der genauen Beträge und Entstehungsgründe vorgelegt wird.

 

Der Rat der Gemeinde Neu Darchau fasst folgenden

 


Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2017 sowie das Investitionsprogramm 2016 – 2020 werden beschlossen.