Sitzung: 02.02.2017 Rat der Gemeinde Neu Darchau
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 3
Bgm Dehde berichtet, dass
der Haushalt im Jahre 2017 ausgeglichen ist und bereits zum 3. Mal sogar einen
Überschuss aufweist.
Bgm Dehde merkt kritisch an, dass im Haushalt 2017
bisher keine Investitionen veranschlagt wurden, ganz einfach aus dem Grund,
dass der Rat Fachausschüsse gebildet hat und diese Fachausschüsse ihre Arbeit
gerade erst aufgenommen haben und die ersten Beratungen und Planungen erst auf
den Weg bringen müssen.
Er erläutert, dass Überschüsse nicht in die
Investitionen übergehen können, das bedeutet, dass freie Mittel leider nicht
frei verwendet werden dürfen.
Die Rückführung der aufgenommenen Kassenkredite verlief
bisher erfolgreich, die Perspektive ist, dass die Rückführung weiter
erfolgreich verläuft.
Die Anmerkungen und Änderungswünsche der
Fachausschüsse sind in Gänze bei der Aufstellung des Haushaltsplanes durch
Herrn Pauls von der Samtgemeindeverwaltung berücksichtigt worden, so Bgm Dehde
abschließend.
Herr Pauls berichtet, dass die Steuerhebesätze nicht
angefasst worden sind und wie im Vorjahr bestehen bleiben. Lediglich die
Gewerbesteuer wurde um den vom Finanzministerium vorgegebenen Rahmen von 11,7 %
höher angesetzt.
Er erläutert, dass der Gesamtergebnisplan für 2017
einen ordentlichen Überschuss von 24.600,- Euro ausweist, es sind Erträge von
838.800 und Aufwendungen in Höhe von 814.200 veranschlagt.
Der Gesamtfinanzhaushalt schließt mit einem kleinen
Defizit von 300,- Euro ab, dieser Betrag ist kaum nennenswert.
Die Einzahlungen belaufen sich auf 787.000,- Euro, die
Auszahlungen auf 787.300,- Euro.
Rh Dr. Oelker möchte zu einer überplanmäßigen Ausgabe
in Höhe von 18.773,12,- Euro im Jahre 2016 unter der Position „220 Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen“ den genauen Entstehungsgrund wissen.
Dies kann Herr Pauls so aus dem Kopf im Einzelnen
nicht beantworten und bittet hierfür um Verständnis.
Bgm Dehde schlägt vor, dass dem Rat zur Beschlussfassung
der über- und außerplanmäßigen Ausgaben eine detailierte Übersicht der genauen
Beträge und Entstehungsgründe vorgelegt wird.
Der Rat der Gemeinde Neu Darchau fasst folgenden
Beschluss:
Die Haushaltssatzung 2017 sowie das
Investitionsprogramm 2016 – 2020 werden beschlossen.