Sitzung: 28.02.2017 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Enthaltungen: 2
Vorlage: 30/1200/2016
Rh Herzog erklärt,
dass er der Betriebserweiterung von Eggers Landmaschinen, Standort Schaafhausen
nicht zustimmen wird.
Obwohl betriebliche
Ansiedlungen grundsätzlich zu begrüßen sind, bemängelt er in diesem Fall, dass
die Planung nicht transparent sei.
Durch die geplante
Ausdehnung des Betriebs, der damit näher an das Baugebiet heranrückt, seien
zusätzliche Lärmemissi0nen zu befürchten.
Es mangele aus
seiner Sicht an Ehrlichkeit in der Darstellung des Projekts und es sei nicht
hinreichend abgeklärt, inwieweit eine zusätzliche Lärmbelästigung der
Anwohnerinnen und Anwohner zu befürchten sei. Die Erfahrung zeige, dass eine
Beweisführung im Nachhinein sehr kompliziert sei.
Stv. Bgm Behning
erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese das Vorhaben begrüße. Das Unternehmen
liege in einem Mischgebiet, die nächste Bebauung sei ausreichend weit entfernt.
Der Rat fasst folgenden
Beschluss:
- Der
Rat der Stadt Dannenberg leitet das Änderungsverfahren zur Änderung des
Bebauungsplanes „Am Spring“ ein.
- Die
Stadt Dannenberg (Elbe) übernimmt die Planungskosten für die Änderung des
Bebauungsplanes „Am Spring“
- Der
Rat der Stadt Dannenberg beantragt bei der Samtgemeinde Elbtalaue die
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich der geplanten
Änderung des Bebauungsplans „Am Spring“.