Sitzung: 28.02.2017 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19
Vorlage: 30/0046/2017
Stv. Bgm Schultz
führt zum Antrag aus: die dekorativen Elemente in der Langen Straße bedürfen
dringend einer Überholung, es sei notwendig, diese alten Investitionen zu
pflegen und so zu erhalten, dass sie weiterhin als Schmuck der Stadt
wahrgenommen werden können.
Darüber hinaus
beinhaltet der Antrag das Aufstellen von Pollern vor der Volksbank um das den
Fußgängerverkehr behindernde Parken dort zu verhindern.
Herr Hesebeck führt
aus, dass die abgängigen Bäume, sowie die schiefen Eichenpfosten und das
kaputte Pflaster, sobald die Witterung es zulässt, ersetzt bzw. repariert
werden sollen.
Es war im letzten
Jahr bereits angedacht, durch ein Schild am Gebäude der Volksbank auf die
Parksituation hinzuweisen. Dieses Vorhaben wurde jedoch von der Unteren
Denkmalpflege des Landkreises abgelehnt, da sich eine derartige Beschilderung
gestalterisch nicht in die vorhandene Fassade und das Gesamtbild einfügt. Eine denkmalpflegerische Genehmigung
konnte deshalb nicht erteilt werden.
Mittels eines
Schildes, das im Fenster der Volksbank aufgestellt werden soll, soll auf die
Unzulässigkeit des Parkens hingewiesen werden.
Der Umwelt und
Bauausschuss hat sowohl die Aufstellung der Poller empfohlen als auch die
Aufstellung des Schildes, der Verwaltungsausschuss dagegen hat die Aufstellung
der Poller abschlägig empfohlen.
Rh Herzog weist auf
die geplanten umfassenden Baumaßnahmen der Stadt in der Langen Straße hin und
stellt in Frage, ob die Ausbesserungsarbeiten nicht sinnvoller Weise erst nach
den Pflasterarbeiten ausgeführt werden sollten.
Er bittet um
Klarstellung der Planung.
Herr Hesebeck
berichtet, dass ein Auftrag an die Verwaltung bezüglich der Neupflasterung der
Langen Straße besteht. Die Genehmigung des Landkreises liegt vor, in Kürze
werden Musterpflasterflächen erstellt. Sowohl der entsprechende Ratsbeschluss
als auch die erforderlichen Mittel sind vorhanden. Auch die Münzstraße und
Teile der Marschtorstraße werden in die Baumaßnahme mit einbezogen. Baubeginn
wird voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte sein. Eine Kollision mit den
Bauarbeiten in der Jeetzelallee wird vermieden.
Stv. Bgm Schultz
stimmt den Bedenken von Rh Herzog grundsätzlich zu, entgegnet aber, dass die
Arbeiten im Bereich der Gehwege von den Arbeiten auf der Fahrbahn unberührt
sind.
Der Antrag der
Bürgerliste bestehe nicht auf Pollern vor der volksbank, wenn es ensprechende
Alternativen gibt.
StDir Meyer führt
aus, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs ausgeweittet werden soll. Der
Stellenanteil dafür soll angehoben werden, da insgesamt unhaltbare Verhältnisse
in der Innenstadt anzutreffen seien.
Rh Schwidder mahnt
an im ganzen Prozess der Baumaßnahmen die Geschäftsleute der Langen straße
unbedingt mit einzubeziehen.
Stv. Bgm Behning
fügt hinzu, dass über die Planung viel Desinformation und Gerüchte in
Dannenberg kursieren,
rh Schmidtke weist
auf die Problematik der Volksbank hin für mobilitätseingeschränkte Menschen
erreichbar zu sein, die Poller seien deshalb aus Sicht der Volksbank
kontraproduktiv.
Nach kurzer
weiterer Diskussion um den Missstand des Parkens stimmt der Rat in 3 Schritten
über die Aspekte des Antrags ab:
a)
In der Langen Straße werden
Ausbesserungsmaßnahmen an den Beeten und Einfassungen durchgeführt. Abgängige
Bäume und Eichenpfosten werden ersetzt.
Der Rat fasst folgenden:
b)
Am
Volksbankgebäude werden Poller aufgestellt.
Der Rat fasst
folgenden
Einstimmig
abgelehnt
Ja: 0 Nein: 14 Enthaltung:
5
c)
Das von der Volksbank
erstellte Hinweisschild wird im Fensterbereich der Bank aufgestellt.
Einstimmig
beschlossen
Ja: 18 Enthaltung: 1
Beschluss:
a)
In der Langen Straße
werden Ausbesserungsmaßnahmen an den Beeten und Einfassungen durchgeführt. Abgängige
Bäume und Eichenpfosten werden ersetzt.
b)
Am Volksbankgebäude
werden Poller aufgestellt.
c)
Das von der Volksbank
erstellte Hinweisschild wird im Fensterbereich der Bank aufgestellt.