Herr Kern erläutert einige Eckpunkte des Haushalts.

Diese sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Ausschüsse haben die Beschlussfassung empfohlen.

Stv. Bgm Behning bedankt sich zunächst bei Herrn Kern für die Darstellung des Haushaltsplanes.

Zwar bedauert er den Zugriff auf die Rücklagen, hält die Ausgaben aber für erforderlich.

Rh Fathmann bekundet die Zustimmung der Bürgerliste, kritisiert aber die Ausgaben für die Sanierung der Langen Straße, durch die er die ansässigen Geschäfte gefährdet sieht. Er spricht sich für Investitionen in Spielplätze und neue Baugebiete aus und betont die Bedeutung der Verkehrsführung in der Riemannstraße. All dies seien harte Standortfaktoren für die Stadt Dannenberg.

Rh Herzog kritisiert, das Hauptmerkmal des Haushalts sei seine erneute Ausweitung.

Die gegenwärtig „fetten“ Jahre der Steuereinnahmen müssten zur Bildung von Rücklagen dienen und nicht zur Abschmelzung. Dies ließe keine vorausschauende Haushaltsplanung erkennen. Haushaltsmittel für die keine Beschlüsse vorliegen halte er für rechtwidrig. Dies betreffe die Mittel für die Riemannstraße und die Diakonie.

Unverständlich seien ihm auch wiederkehrend die Mittel für die Wirtschaftsförderung, die auf ein Polster von 400.000 € angewachsen seien.

Die SOLI werde dem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Rh Schwidder begrüßt die Finanzierung der Maßnahme in der Langen Straße und sieht diese als langfristig förderlich für die Kaufmannschaft an.

Der Haushaltsplan biete eine gute Grundlage auch für die Umsetzung anstehender Beschlüsse zur Riemannstraße.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Rh Schmidtke bedankt sich bei Herrn Kern und fügt an, dass er sich als Kaufmann persönlich im Gegensatz zur Fraktion der UWG enthalten werde.

 

Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2016 bis 2020 wird beschlossen