Sitzung: 23.02.2017 Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien der Samtgemeinde Elbtalaue
AV Siebolds verpflichtet
die Beratenden Mitglieder Kai Christiansen, Klaus Kampmeier, Thomas Pieterek
und Martina Sievers gemäß § 60 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen
unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten und weist darauf hin gemäß
§ 40 die Amtsverschwiegenheit zu wahren, das Mitwirkungsverbot gemäß § 41 zu
beachten und das Vertretungsverbot (Treuepflicht) gemäß § 42 einzuhalten.