Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Sachverhalt:

Stellv. Bürgermeister K. Schulz erläutert den Antrag der CDU-Fraktion in der Gemeinde Zernien einige „Wohnmobilstellplätze“ zu errichten.

Die Idee dazu in beim „Runden Tisch“ entstanden und sollte zur Steigerung der Attraktivität der Gemeinde weiterverfolgt werden.

Stellv. Bgm K. Schulz wünscht sich ein Votum des gesamten Rates, ob die Idee begrüßt oder abgelehnt wird. Er erläutert den Sachverhalt aus dem Verwaltungsausschuss:

Es muss geklärt werden, wo die Errichtung der Wohnmobilplätze am Sinnvollsten ist, die Wohnmobilurlauber brauchen Strom und Wasser, die Entsorgung des Brauchwassers muss gewährleistet werden.

 

Als Standort wird der gepflasterte Platz am Waldbad genannt, die Samtgemeinde ist hier die Eigentümerin, Bgm Schulz hat diesbezüglich bereits bei Frau Basedow in der Samtgemeindeverwaltung nachgefragt, ob eine Umnutzung des Platzes als Wohnmobilplatz denkbar wäre. Aus rechtlichen Gründen spricht nichts gegen die Umnutzung des Platzes.

 

Stellv. Bgm Beutler ergänzt, dass ein Stück des gepflasterten Platzes dem Sportverein gehört und dass ggfs. in Zusammenarbeit mit dem Sportverein eine Nutzung der Außentoiletten am Tennisplatz möglich wäre, vielleicht sogar die Nutzung der Duschen.

Es sollten beschränkte Nutzungszeiten festgesetzt werden, beispielsweise vom 01.04. bis 31.10.

 

Bgm Schulz wird die rechtlichen Grundlagen im Vorwege mit der Samtgemeindeverwaltung abklären, um das weitere Vorgehen abzuklären.

 

Der Verwaltungsausschuss gab folgende

 

Beschlussempfehlung:

Der Rat wird das Thema „Wohnmobilstellplätze“ als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzung nehmen und einen Ortstermin am Waldbad durchführen.

 

Bgm Schulz wird die rechtlichen Grundlagen im Vorwege mit der Samtgemeindeverwaltung klären.

 

Der Rat der Gemeinde Zernien teilt die Auffassung und fasst folgenden


Beschluss:

Der Rat wird das Thema „Wohnmobilstellplätze“ als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzung nehmen und einen Ortstermin am Waldbad durchführen.