Sitzung: 23.02.2017 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 11/0107/2017
Sachverhalt:
Stellv.
Bürgermeister K. Schulz erläutert den Antrag der CDU-Fraktion in der Gemeinde
Zernien einige „Wohnmobilstellplätze“ zu errichten.
Die
Idee dazu in beim „Runden Tisch“ entstanden und sollte zur Steigerung der
Attraktivität der Gemeinde weiterverfolgt werden.
Stellv.
Bgm K. Schulz wünscht sich ein Votum des gesamten Rates, ob die Idee begrüßt
oder abgelehnt wird. Er erläutert den Sachverhalt aus dem Verwaltungsausschuss:
Es muss geklärt werden, wo die
Errichtung der Wohnmobilplätze am Sinnvollsten ist, die Wohnmobilurlauber
brauchen Strom und Wasser, die Entsorgung des Brauchwassers muss gewährleistet
werden.
Als Standort wird der
gepflasterte Platz am Waldbad genannt, die Samtgemeinde ist hier die
Eigentümerin, Bgm Schulz hat diesbezüglich bereits bei Frau Basedow in der
Samtgemeindeverwaltung nachgefragt, ob eine Umnutzung des Platzes als
Wohnmobilplatz denkbar wäre. Aus rechtlichen Gründen spricht nichts gegen die
Umnutzung des Platzes.
Stellv. Bgm Beutler ergänzt,
dass ein Stück des gepflasterten Platzes dem Sportverein gehört und dass ggfs.
in Zusammenarbeit mit dem Sportverein eine Nutzung der Außentoiletten am Tennisplatz
möglich wäre, vielleicht sogar die Nutzung der Duschen.
Es sollten beschränkte
Nutzungszeiten festgesetzt werden, beispielsweise vom 01.04. bis 31.10.
Bgm Schulz wird die
rechtlichen Grundlagen im Vorwege mit der Samtgemeindeverwaltung abklären, um
das weitere Vorgehen abzuklären.
Der Verwaltungsausschuss gab
folgende
Beschlussempfehlung:
Der
Rat wird das Thema „Wohnmobilstellplätze“ als Tagesordnungspunkt auf die
Tagesordnung einer der nächsten Sitzung nehmen und einen Ortstermin am Waldbad
durchführen.
Bgm
Schulz wird die rechtlichen Grundlagen im Vorwege mit der
Samtgemeindeverwaltung klären.
Der Rat der Gemeinde Zernien teilt die Auffassung und fasst folgenden
Beschluss:
Der Rat wird das Thema „Wohnmobilstellplätze“ als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzung nehmen und einen Ortstermin am Waldbad durchführen.