Die SOLI-Fraktion hat den der Vorlage beiliegenden Antrag gestellt.

 

Rh Herzog erläutert den Antrag und bemängelt, dass es kein öffentliches und transparentes Verfahren gibt, obwohl die Entscheidung über die Schließung von Haltestellen aus der Region kommen soll. Auch beim Landkreis ist das Thema nur im nichtöffentlichen Kreisausschuss behandelt worden.

 

SgBgm Meyer erläutert, dass die Landesnachverkehrsgesellschaft (LNVG) eingeladen worden ist, aber abgesagt hat. Die LNVG hat die der Niederschrift als Anlage beigefügten Unterlagen über die Beratung im letzten „Arbeitskreis Lüneburg-Dannenberg“ zur Verfügung gestellt (Ergebnisvermerk 5. Arbeitskreissitzung Lüneburg – Dannenberg am 20.09.2016 und Vorentwurfsplanung).

 

Herr Hensel ist für den Landkreis Lüchow-Dannenberg Mitglied in dem zuständigen Arbeitskreis Lüneburg-Dannenberg. Er erläutert, dass der Bestand der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg in den 90er-Jahren gefährdet war und dann bis heute nach und nach ausgebaut wurde. Heute werden 350 bis 400 Fahrgäste befördert. Das Ziel des Landes sind 500 Fahrgäste. Die heutigen Zahlen sind u.a. auch auf den günstigen Fahrpreis zurückzuführen, der nach Einführung des HVV-Tarifs bei 3,10 € liegt und in die Preisstufe Hamburg-Dahlenburg eingegliedert wurde. Bei der nächsten Tarifanpassung in 1,5 bis 2 Jahren wird es wahrscheinlich eine eigene Preisstufe geben und des Preis auf 4,50 € bis 5,00 € steigen.

Ziel der Planung ist die Streckenertüchtigung auf 80 km/h, die Einrichtung eines 2-Stundentaktes und der Ausbau der Haltepunkte. Herr Hensel erläutert an der Leinwand das als Anlage beiliegende Ergebnis des Vorentwurfes der Planung aus der 5. Arbeitskreissitzung. Danach müssen für einen 2-Stundentakt 3 Haltestellen geschlossen werden.

 

SgBgm Meyer erläutert, dass Vorgabe der LNVG hinsichtlich einer Weiterführung der Planung ist, dass es eine regionale Einigung gibt. Daran sind 3 Samtgemeinden aus den Landkreises Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Uelzen beteiligt. Er weist darauf hin, dass die Bahn nicht mehr in der alten bestehenden Leittechnik ausbildet und dass der Erhalt der Bahnlinie ohne neue elektrische Stellwerktechnik gefährdet ist. Es ist mit einem Planungszeitraum von 4 Jahren zu rechnen in dem u.a. über die Schließung von Bahnübergängen zu beraten ist.

 

Rh Herzog zweifelt die Berechnung der Fahrzeiten an und weist auf private Ermittlungen eines ehemaligen Bahnbediensteten aus dem Jahr 2004 hin, die die genannten Ziele ohne die Schließung von Haltestellen erreichen. Seiner Meinung nach haben die LNVG und ERIXX Interesse an der Schließung von kleinen Haltestellen. Er bemängelt die Abgabe der Samtgemeindestellungnahme ohne Ratsbeschluss und dass die LNVG, ohne dass eine frühzeitige Abstimmung stattgefunden hat, den Samtgemeinden die Schließung von 3 Haltestellen vorgibt.

 

Herr Hensel weist auf verstärkte Sicherheitsvorschriften der letzten Jahre hin, die u.a. aufgrund von Unfällen erlassen worden sind. Danach ist ein 2 Stundentakt ohne die Stilllegung von Haltestellen nicht möglich. Er schlägt vor, Argumente für und gegen die Schließung von Haltestellen zusammenzutragen.

 

Rh Siebolds verweist darauf, dass die Voruntersuchung der NLVG auf Fahrgastzahlen von 2015 fußt und regelmäßig Fahrgastzahlen ermittelt werden. SgBgm Meyer antwortet, dass die neuen Fahrgastzahlen abgefordert worden sind, aber noch nicht vorliegen. Rh Siebolds bemängelt, dass im Zuge der Planung für die Schließung von Haltestellen kein alternatives Buskonzept, ggf. auch mit Rufbussen entwickelt und gleichzeitig vorgestellt wird.

 

Rh Beckmann und Rh Siemke weisen darauf hin, dass der Erhalt und die Verbesserung der Bahnlinie für die gesamte Region von großer Bedeutung sind, insbesondere für die arbeitenden und jugendlichen Pendler aber auch für Toruristen und nicht nur für die Bürger im Umfeld des Leitstader Bahnhofes.

 

Rh Flindt schlägt vor, darüber zu beraten, die Haltestellen Göhrde und Leitstade sowie Bavendorf und Vastorf zu erhalten und diese Haltestellen im Wechsel anzufahren.

 

Rh Schulz unterbricht die Sitzung um 20:15 Uhr.

 

Vier anwesende Bürger aus dem Raum Leitstade treten für den Erhalt der Haltestelle Leitstade ein. Sie betonen, dass sie die Planung nicht gefährden wollen, bitten aber um einen fairen Abstimmungsprozess unter Einbeziehung ihrer Argumente (relativ hohe Fahrgastzahlen, relativ großer Einzugsbereich mit Wietzetze, Bahrendorf, Drethem, Glienitz und Schutschur, weiteste Entfernung der betroffenen Haltestellen nach Lüneburg, schlechte Busverbindung, strukturschwacher Bereich, Erreichbarkeit des Naturwaldes Leitstade).

 

AV Schulz eröffnet die Sitzung um 20:30 Uhr wieder.

 

Der Vorsitzende des VCD Kreisverband Lüchow-Dannenberg Herrn Rübsam-Wassong weist darauf hin, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg Klimaregion ist und ein Ziel die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Bahn ist und dass beim öffentlichen Verkehr eine Fahrzeit, die mehr als das 1,5-fache des Individualverkehrs ausmacht, nicht mehr akzeptiert wird. Er zeigt an der Leinwand, dass die Fahrzeiten des geplanten 2 Stundentaktes Lüneburg-Dannenberg von den einzelnen Haltestellen nach Lüneburg beinahe identisch mit den  Fahrzeiten des Autoverkehrs sind. Beim Zugverkehr sind die Hin- und Rückfahrten zu und von den Bahnhöfen dazuzurechnen.

Er weist darauf hin, dass eine Geschwindigkeit von 80 km/h besser zu erreichbar ist, wenn die Abstände zwischen den Haltestellen relativ lang sind.

Er weist weiter darauf hin, dass der Bahnhof Göhrde mit Fahrrad über die L 231 und die K 15 auf relativ gefährlichen Straßen ohne Radweg erreichbar ist und schlägt vor, entsprechend einer früheren Planung, eine Haltestelle in Tangsehl an der K 15 einzurichten, etwa auf halber Strecke zwischen Leitstade und Bahnhof Göhrde. Hier wäre die Stadt Hitzacker(Elbe) gefordert, von Leitstade bis Tangsehl entlang der Bahnlinie einen Fahrradweg anzulegen. Eine vergleichbare Planung hat es auch dahingehend gegeben, die Haltestelle Neetzendorf nach Oldendorf zu verlegen, um eine Verbesserung für Pendler zu erreichen.

 

Rh Herzog verweist darauf, dass der LNVG eine befürwortende Stellungnahme der Samtgemeinde Elbtalaue unter Verzicht auf die Haltestelle Leitstade, vorliegt. Er regt an, heute ein Votum abzugeben, um die Stellungnahme ggfs. zu ergänzen oder zu ändern.

 

In der Beratung wird über die weitere Vorgehensweise diskutiert und u.a. vorgeschlagen das Thema zunächst in den Fraktionen zu beraten.

 

Rh Beckmann kennt die Stellungnahme der Samtgemeinde nicht und beantragt, den TOP zu vertagen.

 

Die Stellungnahme der Samtgemeinde Elbtalaue vom 08.11.2016 liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis:                9 Ja

 

In der Beratung ist darauf hingewiesen worden, dass am 17.02.2017 auf Einladung des Landrates des Landkreises Lüneburg ein Gesprächstermin mit allen Bürgermeistern in Lüneburg stattfindet. Es wird darüber beraten, dem Samtgemeindebürgermeister ein Votum des Ausschusses mitzugeben und mehrheitlich abgestimmt, dem Samtgemeindebürgermeister als Votum mitzugeben, dass die Einrichtung eines 2-Stundentaktes ausdrücklich begrüßt wird, dass gemäß der heutigen Beratung Alternativen zur Schließung der Haltestelle Leitstade zu beraten sind und dass die o.g. Argumente für einen Erhalt der Haltestelle Leitstade sprechen.

 

Abstimmungsergebnis:                8 Ja   1 Enth.