Ursula Fallapp erläutert:

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)  hat der Ausschussvorsitzende ein Schreiben des Herrn Heino Rygula,  Inhabers eines Einzelhandelsgeschäftes vorgelegt, in dem er sich zunächst im Namen vieler Geschäftsleute für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode bedankt und die Hoffnung aus dem Kreis der Geschäftsleute wiedergibt, dass diese auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden wird. Des Weiteren weist Heino Rygula darauf hin, dass in bisherigen Sitzungen über den Ausbau der Langen Straße gesprochen worden ist und er schon vor Jahren darum gebeten hat, dass diese Maßnahme durch fachkundliche Beratung begleitet wird. Er und andere Geschäftsleute hegen den Wunsch, dass ein Glätten der Fahrbahn durch eine Verfugung erfolgt. Auch könnten Überwege in anderer Farbe gestaltet werden, die schon von weitem zu erkennen sind und den Fußgänger gezielt lenken.

 

Heino Rygula bittet im Namen der Geschäftsleute  darum, dass Werbegemeinschaft und Kaufmannschaft an dem Umgestaltungsprozess teilhaben können.

 

Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Fahr- und Parksituation in der Langen Straße von der Kaufmannschaft so nicht weiter hingenommen werden wird. Die Beschilderung sagt aus, dass es sich in der Langen Straße  um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt. An die Vorschriften zu dieser  Beschilderung hält sich niemand. Die Dauerparksituation von vielen Verkehrsteilnehmern und auch Geschäftsleuten ist nicht mehr akzeptabel. Insbesondere der viel zu schnell fahrende Autoverkehr und die auf dem Gehweg fahrenden Fahrradfahrer sind unerträglich. Die Fußgänger fühlen sich oft auf den Fußgängerwegen von den Fahrradfahrern belästigt. Die älteren Leute erklären, dass sie deshalb nicht mehr in die Innenstadt kommen. Schreiben an den Landkreis und an die Stadt haben bisher keinen Erfolg gebracht. Auch die Polizei fühlt sich nicht zuständig.

 

Zu dem Umgestaltungsprozess gehört nach Aussage von Heino Rygula, der für die Geschäftsleute  spricht, auch die mögliche  Umgestaltung der Riemannstraße. Diese sollte  beidseitig befahrbar  werden. Eine Beschilderung von der Umgehungsstraße her, die auf die Zufahrtsmöglichkeiten zu der  Innenstadt verweist, sollte schnellstens erfolgen. Auf den sich stauenden Verkehr im Bereich der  Post vom Lindenweg her  könnte so eingewirkt werden.

 

Der Ausschussvorsitzende Torsten Block erläutert:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)  hat, nachdem das Schreiben vom Ausschussvorsitzenden verlesen worden  war, festgelegt, dass in einer erneuten  Sitzung Anfang Februar die Anmerkungen und Anregungen in einem gesonderten Tagungsordnungspunkt behandelt werden sollen.

 

Ursula Fallapp erläutert:

Der Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) hat sich in seiner Sitzung am 6. Februar mit der Verkehrsführung in der Riemannstraße befasst und den Antrag der Bürgerliste, eine beidseitige Befahrbarkeit ohne Umbaumaßnahmen, bei einer Ja-Stimme, einer Enthaltung und fünf Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Mehrheitlich wurde empfohlen, die ursprüngliche Fahrtrichtung wieder herzustellen.

 

Des Weiteren hat sich der Umwelt- und Bauausschuss mit einem Antrag der Fraktion Bürgerliste zum Zustand der „Ausstattung der Langen Straße“ befasst.

 

Dieser Antrag basiert auf  den Beschlussvorschlag, dass die Ausstattung der Langen Straße wieder in einen ansehnlichen Pflegezustand zu versetzen ist. Insbesondere sollen abgeknickte Bäume ebenso ersetzt werden wie abgefaulte oder an- und umgefahrene Eichenpfosten in den Pflanzbeeten. Außerdem sollen im Fußweg kaputte Klinker ausgetauscht werden.

 

Die Verwaltung hat bereits signalisiert, dass diese Maßnahmen, sobald es die Witterung zulässt, durchgeführt werden.

 

Der Antrag sah des Weiteren vor, zunächst nur für den Bereich des Haupteinganges zur Volksbank Vorschläge  zu unterbreiten, wie durch einfache technische oder bauliche Maßnahmen das (ohnehin unzulässige) Parken zu verhindern ist.

 

Bei drei Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen wurde auch dieser Antrag zunächst abgelehnt. Eine Sensibilisierung des Verkehrsteilnehmers ist vorrangig angedacht. Dazu soll ein entsprechender Aushang in den Schaufenstern der Volksbank erfolgen.

 

Über das Ansinnen der Kaufmannschaft, eine Verfugung der Langen Straße durch fachkundliche Beratung in Erwägung zu ziehen, muss im Umwelt- und Bauausschuss entschieden werden. Diesem Ausschuss obliegt die Zuständigkeit für Baumaßnahmen in den Straßen.

 

In dem Schreiben des Herrn Rygula verweist er im Namen der Geschäftsleute weiterhin darauf, dass die Werbegemeinschaft und die Kaufmannschaft an den Umgestaltungsprozessen teilnehmen müssen. Hier muss eine Regelung gefunden werden, wie und in welcher Form dieses in Zukunft vollzogen werden soll.

 

Rh Dr. Olaf Praetsch begründet und erläutert noch einmal die Anträge der Bürgerliste. Er erklärt in diesem Zusammenhang auch, dass er das Pflaster in der Innenstadt als störend empfindet. Andere Mitglieder der Bürgerliste haben hier eine gegenteilige Meinung.

 

Rh Dirk Brüggemann erinnert an die Aussage des Bauamtes, dass eine Verfugung des Pflasters in der Langen Straße nicht machbar sei. Dirk Brüggemann möchte die Meinung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger hören.

 

Die Sitzung wird unterbrochen.

 

Heino Rygula erläutert noch einmal den Inhalt seines Schreibens. In anderen Städten sind Verfugungen durchgeführt worden. Warum kann das nicht in Dannenberg (Elbe) auch erfolgen. Er nennt das Beispiel Salzwedel. Im Übrigen sind im Bereich des Mühlentores auch Verfugungsmaßnamen durchgeführt worden. Er bittet, diese Möglichkeiten zumindest zu prüfen.

 

In diesem Zusammenhang erwähnt Heino Rygula auch, dass das rasante Fahrradfahren in der Innenstadt eine Belastung ist.

Heino Rygula fragt sich, was eine neue Pflasterung bewirken soll, wenn die Gossen im ursprünglichen Zustand verbleiben.

 

Dieter Aschbrenner erkennt den Grund nicht, weshalb das Pflaster entfernt werden soll. Wer hat welche Probleme, fragt sich Dieter Aschbrenner.

Dieter Aschbrenner erinnert sich an die Auswahl des Pflasters. Mit viel Gesprächen und großem Aufwand ist seinerzeit das Material ausgewählt worden. Dieses Pflaster hat die beste Liegequalität. Aus diesem Grunde einigte sich der Rat der Stadt auf diese Variante. Der damalige Planer Rauchenberger sprach sich gegen eine Verfugung aus. Bei Starkregen kann das Wasser entsprechend nicht ablaufen und es führt zu Stauungen. Musterpflasterflächen wurden angelegt; auch mit versiegelten Kunststoffflächen.

Dieter Aschbrenner hält das Pflaster für eine hervorragende Wahl. Eine Optimallösung wird es nie geben. Er bittet, das Unwort „Querungshilfen“ nicht mehr zu verwenden und die Schilder entfernen zu lassen.

 

Waltraud Krenz verweist darauf, dass jeden Donnerstag durch die Kehrmaschine vermehrt Splitt aus den Fugen gezogen wird. Des Weiteren ist das Hinweisschild zur verkehrsberuhigten Innenstadt an einer Stelle angebracht, wo niemand dieses Schild erkennt.

 

Gisela Stolte bezeichnet eine mögliche Baumaßnahme in der Langen Straße als Todesstoß für die Einzelhändler. Die Maßnahmen, die durchgeführt werden, dürfen keine langen Bauzeiten mit sich bringen.

 

Hinrich Stange-Siebenbrodt ist ein Befürworter der Pflasterung. Allerdings kann er durch die Pflege seiner Mutter im Rollstuhl es gut nachvollziehen, dass Behinderte auf dieser holprigen Fahrbahn sich nicht fortbewegen können. Er verweist auf den Bereich zwischen dem Hochhaus und dem Ratskeller. Hier sind gute Überquerungshilfen gebaut worden. Dieses Vorgehen sollte man auch an drei Stellen in der Langen Straße nachholen.

 

Doris Haase-Mohrmann verweist auf die Situation, dass immer weniger Geschäfte in Dannenberg (Elbe) ein Auskommen haben. Eine Baustelle über mehrere Wochen wird sie nicht durchhalten können.

 

Dieter Aschbrenner erinnert an die Entscheidung zur Gosse. Ursprünglich war daran gedacht, die Straße insgesamt auf einer Ebene zu pflastern. Der jetzige Stadtdirektor Jürgen Meyer war seinerzeit bei einer Tagung von einer Form der unterschiedlichen Höhen begeistert worden. Diese Begeisterung nahmen die Ausschüsse entsprechend auf und beschlossen, eine Gosse in die Fahrbahn zu legen.

 

Heino Rygula verweist noch einmal auf die Dauerparker in der Langen Straße. Geschäftsleute und Mitarbeiter aus öffentlichen Gebäuden stehen auf den Kurzzeitplätzen von morgens bis abends. Wenn hier nicht Abhilfe geschaffen wird, werden immer weniger Kunden in die Stadt gelangen.

 

Günter Voß versteht die Diskussion des Abends nicht. Er erläutert, dass es einen Beschluss gibt, der 200.000,00 € als Haushaltsrest für den Ausbau der Langen Straße sichert und nun eine Empfehlung, dass weitere 80.000,00 € in diesem Jahr bereitgestellt werden sollen. Alle Diskussionspunkte, die heute Abend genannt sind, sind bereits über Jahre diskutiert worden. Querungshilfen, die Veränderung der Gosse, die Veränderung der Fahrbahn, das Einbeziehen der Denkmalpflege, Musterpflasterflächen – all das sind Maßnahmen, die bisher nicht zu einer Entscheidung geführt haben, die zufriedenstellend ist. Die Musterpflasterflächen, die im OT Breese angelegt werden sollen, sind eine Forderung der Denkmalpflege.

 

Günter Voß sagt schon jetzt zu, dass alle Einzelhändler an der Entscheidung der Ausbauplanung beteiligt werden.

Günter Voß erläutert, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen, um noch mehr Menschen, die heute nicht in die Stadt kommen, in die Innenstadt und damit in die Einzelhandelsgeschäfte zu holen.

Er wiederholt noch einmal die zwei Alternativen: Entweder die Straße bleibt wie sie ist oder das Pflaster wird durch Betonsteine ersetzt.

 

Der Ausschussvorsitzende Torsten Block eröffnet erneut die Sitzung.

 

Rh Dirk Brüggemann erinnert daran, dass immer wieder Aussagen vom Bauamt getroffen wurden, dass die Denkmalpflege gewisse Änderungen nicht genehmigen wird. Er befürwortet ein Gespräch mit der Denkmalpflegerin.

 

Ursula Fallapp erläutert noch einmal, dass der Ausbau der Straße dem Umwelt- und Bauausschuss in der Entscheidung obliegt.

 

Der Ausschussvorsitzende Torsten Block bittet darum, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass der Umwelt- und Bauausschuss beauftragt wird, die Denkmalpflege in die nächste öffentliche Sitzung zu der Thematik „Ausbau der Langen Straße“ einzuladen.

 

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

Die Entwicklung der Innenstadt in Dannenberg (Elbe) wird kontinuierlich fortgeführt. In jeder Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)  wird dazu ein  Tagesordnungspunkt aufgenommen. Die Entwicklung der Einzelhandelsunternehmen, die Fahr- und Parksituation in der Innenstadt sowie die Erreichbarkeit der Einzelhandelsbetriebe sind Schwerpunktthemen.

Der Umwelt- und Bauausschuss wird aufgefordert, die Denkmalpflege in die nächste öffentliche Sitzung zu der Thematik „Ausbau der Langen Straße“ einzuladen.