Herr Schwarzer erläutert den Sachverhalt und geht kurz auf die einzelnen Änderungen ein.

Der Rat der Gemeinde Zernien hat in seiner konstituierenden Sitzung für die X. Wahlperiode am 01.11.2016 nicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses verzichtet (§ 104 NKomVG).

 

Aufgrund der neuen Begebenheiten ist eine Anpassung der Geschäftsordnung erforderlich. Die jetzige Geschäftsordnung wurde vom Rat der Gemeinde Zernien in seiner Sitzung am 13.03.2012 beschlossen.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen können der anliegenden Synopse zwischen der alten und neuen Fassung der Geschäftsordnung (Anlage 1 zur Vorlage) entnommen werden.

 

Die bisherige Geschäftsordnung beinhaltet lediglich Regelungen zum Geschäftsgang des Rates der Gemeinde Zernien. Regelungen zum Geschäftsgang des Verwaltungsausschusses werden nicht getroffen. Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung enthält sowohl Regelungen für Rat (Abschnitt I) als auch für den Verwaltungsausschuss (Abschnitt II)

 

Die vorhandenen Regelungen zum Geschäftsgang des Rates wurden den neuen rechtlichen Begebenheiten angepasst.

 

Der Verwaltungsausschuss hat der neuen Geschäftsordnung zugestimmt.

 

Nach Vortrag fasst der Rat der Gemeinde Zernien den

 

Beschluss:

Die Geschäftsordnung für den Rat und den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Zernien wird gemäß der Anlage 2 zu dieser Niederschrift beschlossen.