Herr Kern informiert über Abschnitte im Haushaltsplanentwurf, die bisher noch nicht in anderen Ausschüssen behandelt worden sind:

 

• Gemeindeorgane (S. 44): hier sind bereits Personalaufwendungen für Frau Götting-Nilius enthalten, falls die bereits zuvor behandelte Vorlage beschlossen werden sollte

 

• Sonstiger Verwaltungsservice (S. 47): Versicherungsbeträge für den KSA und die allgemeine Unfallversicherung stellen hier den größten Posten da

 

• Finanzverwaltung (S.78): Aufwendungen für die Rechnungsprüfung für einen Jahresabschluss der Stadt; der Planungsverband hat einen extra Haushalt

 

• Stromversorgung (S. 81): Erträge aus den Konzessionsabgaben – hier informiert Herr Kern, dass der Stromverbrauch aufgrund der LED-Umstellung kontinuierlich zurück geht.

Hier kommt bei Rh Schultz die Frage auf, nach welchem Maßstab die Konzessionsabgabe festgesetzt wird und ob diese eventuell beeinflussbar ist. Herr Kern erklärt, dass die Konzessionsabgabe nach unterschiedlichen Tarifen und Verträgen berechnet wird. Eine Einflussnahme ist hier nicht möglich.

 

• Gasversorgung (S. 84): auch hier ist die Konzessionsabgabe enthalten; weniger Erträge werden erwartet, jedoch weist Herr Kern auf die schwankenden Verbräuche hin;

 

• Beratungs- und Betreuungshonorare (S. 75): Rh Brüggemann möchte wissen, was die Beratungs- und Betreuungshonorare beinhalten. Herr Kern erläutert daraufhin, dass darin Gelder für die Betreuung und die rechtliche Unterstützung von einem Unternehmen für die Ausschreibungen der Gaskonzessionen enthalten sind.

 

• Säumniszuschläge und Nebenforderungen (S. 87+91): diese Zahlen sind immer schwer einzuschätzen

 

• Liegenschaftsverwaltung (S.136): hier gibt es keine Änderungen

 

• Wirtschaftliche Beteiligungen (S. 168): ab 2017 gibt es keine Großmärkte mehr in Dannenberg (Elbe), somit wurden die Erträge gesenkt

Ob daraus auch geringere Personalaufwendungen entstehen, fragt Rh Hanke. Herr Kern informiert, dass Personalaufwendungen pauschal über die Samtgemeinde laufen.

 

• Steuern (S. 170): Erträge der Grundsteuer A sind gleichbleibend; bei der Grundsteuer B gibt es einen leichten Zuwachs. Bei der Gewerbesteuer wird die angegebene Zahl nicht erreicht werden: Hierfür wird es noch eine entsprechende Vorlage für die VA-Sitzung geben.

Außerdem wird der Gemeindeanteil an den Einkommenssteueranteilen angepasst werden.

Die Gewerbesteuerumlage ist gesunken, jedoch sind auch Nachzahlungen zu leisten, so dass es hier keine große Veränderung gibt.

Insgesamt führen diese Positionen zu einer Haushaltsverschlechterung i.H.v. 82.100 €, dies wird durch eine zusätzliche Rücklagenentnahme kompensiert. Entsprechende Unterlagen werden zum VA nachgereicht.

 

Auf der Aufwandsseite gibt es die Kreis- und die Samtgemeindeumlage. Diese sind in 2017 aufgrund der Steuereinnahmen etwas höher.

 

Wie viele Zweitwohnungen es in Dannenberg (Elbe) gibt und ob sich der Aufwand zur Zweitwohnungssteuer lohnt, erfragt Rh Schultz. Herr Maatsch informiert, dass aktuell 68 Wohnungen zur Zweitwohnungssteuer veranlagt sind.

 

Rh Schultz stellt an StDir Meyer die Frage, ob es vom Landrat Aussagen bezüglich der Kreisumlage gibt. StDir Meyer schildert, dass es in diesem Jahr keine Erhöhung oder große Veränderungen geben soll. Lediglich die Beteiligung an der KiTa-Finanzierung könnte zu einer Erhöhung führen.

 

StDir Meyer antwortet, auf die Anfrage von Rh Behning, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer konjunkturabhängig ist. Es können keine Prognosen abgegeben werden. Jedoch geben die mittelständigen Unternehmen der Stadt die Stabilität bei den

 Gewerbesteuereinnahmen.

 

• Zinsen (S. 174): Investitionskredite – hier kann mit sinkenden Zinsen gerechnet werden;

bei den Zinsen für die Liquiditätskredtite (S. 177) sind erfreulicherweise nur 2.00,00 € veranschlagt.

 

• Investitionsprogramm (S. 179)/ Stellenplan (S. 180):

Bei dem Stellenplan fehlt ein Teil in dem Haushaltsplanentwurf. Der fehlende Teil wird zur VA-Sitzung nachgereicht.

Für die Stadt Dannenberg (Elbe) sind 4 Personen beschäftigt: Frau Götting-Nilius, Frau Wappaus, Frau Bluhm und Frau Harlfinger-Düpow.
Die einzige Änderung ist die Erhöhung des Stellenanteils für Frau Götting-Nilius, welche hier bereits enthalten ist.

 

Rh Brüggemann fragt an, warum die Erweiterung der Riemannstraße schon im Haushalt enthalten ist, obwohl es hierüber noch keine Entscheidungen oder Ähnliches gab. Herr Kern teilt mit, dass es bereits eine Empfehlung vom Fachausschuss gibt, daher wurde dieser Teil im Haushaltsplan aufgenommen.

 

• Wirtschaftsförderung allgemein (S. 30): hier sind 40.000 € für die Diakonie im Ansatz enthalten; auch wenn es noch keine Entscheidung gibt, damit später kein Nachtragshaushalt erstellt werden muss

 

• Öffentlichkeitsarbeit (S. 41): der Ansatz für Jubiläen etc. ist pauschal im jedem Jahr gleich

 

• Haushaltssatzung § 2: Kreditaufnahme 418.000 €, veranschlagt sind im Haushaltsplanentwurf jedoch 442.000 € (S. 175).

Herr Kern informiert, dass es sich bei den 442.000 € um Auszahlungen für Investitionen handelt. Die Differenz beruht auf Gelder, die wir erhalten. Unter anderen Gelder für Grundstücksverkäufe und Beiträge für die Verbreitung der Riemannstraße.

 

 

Um Auskunft, ob zwischenzeitlich alle Gemeinden mit LED-Straßenbeleuchtung ausgestattet wurden, bittet Rh Brüggemann. Herr Hesebeck informiert, dass 98 % bereits umgestellt sind. Jedoch sind noch einige Hausanschlüsse vorhanden. Der Haushaltsansatz beinhaltet außerdem mögliche Schäden, mit denen aufgrund alter Kabel zu rechnen ist.

 

Rh Hanke hat noch eine Frage zum Kassenkreditbestand (S. 11).

Die Zahl von 2017 stimmt nicht mit dem Bestand vom 31.12.2017 überein.

Es gibt einen Gesamtergebnishaushaltsplan und einen Gesamtfinanzplan; in dem Finanzplan sind alle Einnahmen und Ausgaben enthalten. Am Ende ergibt dies dann den voraussichtlichen Kassenkreditbestand. In diesem Kassenkreditbestand sind sonstige Sicherheitsaufschläge nicht enthalten.

Herr Kern erläutert, dass die Stadt die Kassenkredite auch weiterhin überziehen wird, weil in den nächsten Jahren große Straßenunterhaltungsmaßnahmen geplant sind. Diese werden durch die Entnahme der Rücklagen finanziert. Dies sind nur Sollzahlen, daher kommt es zu den unterschiedlichen Zahlen.

 

Herr Kern bietet abschließend den anwesenden Ratsherren Termine für Fraktionsberatungen an.

 

Der AV Stoedter lässt dann über den Haushaltsplanentwurf abstimmen.

 

Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2016 bis 2020 wird beschlossen