Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Der Haushalt 2017 ist in der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2017 intensiv vorberaten worden. Das Ergebnis der Vorberatung ist entsprechend in den Haushaltsplan eingearbeitet worden. Sachbearbeiter Herr Pauls erläutert weitere Details und zusätzliche Änderungen bzw. Anpassungen wie folgt:

 

54500 Straßenbeleuchtung

Für den Einbau neuer Schlösser in den Schaltkästen sind 500 € zusätzlich eingeplant. Die Schaltkästen befinden sich im Eigentum der Gemeinde und müssen abschließbar sein. Dieses wird mit einem einheitlichen Schließsystem sichergestellt. Die Gemeinde hat jederzeit die Möglichkeit, Zählerstände selbstständig abzulesen. Zusätzlich erhält die EVE einen Schlüssel.

 

55500 Wirtschaftswege

Aufgrund der nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel aus dem Jahr 2016 wurde eine Rückstellung gebildet. Das bedeutet, dass hier neben den für das Jahr 2017 geplanten 13.500 € auch die aus 2016 übertragenen 11.500 €, also insgesamt nunmehr 25.000 €, zur Verfügung stehen.

 

36521 Kinderspielkreis

Hier sind die Erträge aktualisiert worden.

 

Investitionen

Im Bereich der Investitionen ist nunmehr die Sanierung des Daches des Dorfgemeinschaftshauses auf 2018 verlegt worden. Die Finanzierung hierfür ist durch eine mögliche Kreditaufnahme (abgebildet bei 61200) und eine mögliche Zuweisung in Höhe von je 50 % abgebildet worden.

 

Die Erschließungsanlage „Am Mühlenberg“ ist in den Finanzplan 2020 verschoben worden.

 

 

Im Haushaltssicherungskonzept ist der Punkt 3.3 Umstellung Straßenbeleuchtung insoweit korrigiert worden, dass die Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und daher zu entsprechenden Einsparungen führen.

 

Neu im Haushaltssicherungskonzept ist der Punkt 3.6 Einsparungen von Unterhaltungsmaßnahmen durch Eigenleistung der Ratsmitglieder - hier wird beschrieben, dass aufgrund der Eigenleistung für die Reinigung der Buswartehäuschen und deren Umgebung im Vergleich zu Leistungen durch Fremdvergabe ein erhebliches Einsparpotenzial zu erzielen ist.

 

 

Die vorgenannten Änderungen/Korrekturen werden vom Rat zur Kenntnis genommen.

 

Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden

 


Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2017 sowie das Investitionsprogramm 2016 – 2020