Sachverhalt:

Der Sachverhalt wird mittels Vortrag in der Sitzung anhand des Haushaltsplanentwurfes erläutert.

 

Die Unterlagen für die Vorberatung des Haushaltes 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung 2018-2020 liegen allen Ratsmitgliedern vor.

 

Sachbearbeiter Herr Pauls erläutert zu den Vorberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2017 die möglichen Haushaltsveränderungen.

Er spricht relevante Punkte an, bei denen es Änderungen zum Haushalt 2016 gibt. Veranschlagte Beträge sind an die aktuellen Ist-Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2016 angepasst worden.
Nachfragen werden direkt von ihm beantwortet bzw. werden nachstehend aufgeführt.

 

Zum Produkt 36520, Kinderspielkreis (Seite 36) ist anzumerken, dass sich die Ansätze dazu erst in 2018 ändern werden, da nach Mitteilung des Fachdienstes der Ausbau der KiTa nicht vor August 2018 fertig sein wird. Die Änderungen werden dann entsprechend im Finanzplan stehen.

 

Zum Produkt 54500, Straßenbeleuchtung (Seite 70/71) musste der Ansatz von 3.500,- € auf 4.000,- € erhöht werden, da die Strompreise gestiegen sind.

 

Zum Produkt 55500, Wirtschaftswege (Seite 77) sind die Aufwendungen gestiegen, da die Abschreibungen angepasst wurden. Die Anlagenbuchhaltung ist auf dem laufenden Stand.

 

Das Produkt 36501 der Liegenschaft Kindergarten (Seite 89) muss angepasst werden, da wie bereits erwähnt, die Fertigstellung und endgültige Abrechnung nicht vor Ende 2018 erfolgen kann.

In der Finanzplanung wurden investiv 500.000,- € vorgesehen, da der Kindergarten evtl. von der  Gemeinde Gusborn übernommen wird, was noch beschlossen werden müsste. Jedoch müsste die Investition auf 2019 verschoben werden.

 

Hierzu führt Rh Beckmann aus, dass der bestehende Ratsbeschluss gefasst ist, dass der Bau der KiTa durch die Samtgemeinde erfolgt und nicht durch die Gemeinde Gusborn. Ob dann evtl. der Kindergarten zurückerworben werden wird, kann jetzt noch nicht geplant werden. Es muss  dann erneut beraten werden, wenn der Bau abgeschlossen ist und wie die Finanzierung am Ende ausgefallen ist.  Er hält andere Projekte, die in der Gemeinde vorgesehen sind, für wichtiger. Ebenso muss geklärt werden, was mit der Liegenschaft in Siemen passieren soll. Es ist bekannt, dass die Heizung saniert oder ersetzt werden muss. Insofern stellt er den Antrag, die vorgesehenen Mittel v. 500.000,- € zu streichen.

Die übrigen Ratsmitglieder sind ebenfalls einstimmig dieser Meinung.

Die Änderung wird Herr Pauls einarbeiten.

 

Des weiteren weist Herr Pauls zur Liegenschaft Produkt 36521, Kinderspielkreis Siemen hin, dass die ausgewiesenen Investitionsmittel im Finanzplan (Seite  90) dann auch in das Haushaltsjahr 2019 verschoben werden müssten. Da aber kein Beschluss vorliegt, wird diese Summe ebenfalls gestrichen. Ebenfalls würde dann die Summe 350.300,- € im Teilfinanzplan, Produkt 61200, Seite 107, für die vorgesehene Kreditaufnahme wegfallen.

Da die Ratsmitglieder auch einstimmig zustimmen, wird Herr Pauls diese Änderungen einbringen.

 

Rh Struck fragt, wie es dann mit dem Gebäude weiter gehen soll.

 

Nach kurzer Beratung sind sich die Ratsmitglieder einig, dass der normale Ansatz für die Unterhaltung (800,- €)  bestehen bleiben soll. Die Heizung würde noch funktionieren und 1-2- Jahre durchhalten. Nach Umzug des Spielkreises in die KiTa Gusborn muss der Rat über eine evtl. Vermietung/ Veräußerung des Gebäudes oder Investition in das Gebäude beraten.

 

 

Zum Ergebnishaushalt erläutert Herr Pauls, dass dieser zz. ein Defizit von 1.800,- € aufweist, der aber noch ausgeglichen werden kann. Ansonsten gibt es kaum Spielraum.

 

Der Ausgleich kann nur aufgrund gebildeter Rückstellungen gelingen.

Die Zahlen sind im Produkt 61100, Seite 103, abgebildet.

Herr Pauls gibt auf Nachfragen ausführliche Erläuterungen dazu.

 

 

Rh Beckmann spricht sich dafür aus, beim Wirtschaftswegebau (Unterhaltung)  weniger und bei der Straßenunterhaltung Gemeindestraßen mehr Mittel vorzusehen.

Bgm Ringel ergänzt dazu, dass auch seiner Meinung nach nicht immer nur das Hauptaugenmerk auf den Wirtschaftswegebau gelenkt werden sollte. Die Zeiten verändern sich und Schwerpunkte verlagern sich. Es gäbe heute weniger Landwirte als früher und es könne nicht immer nur um deren Anliegen gehen. Es gäbe auch andere Aufgaben in der Gemeinde, die wichtig und zukunftsweisend seien.

 

Nach kurzer Aussprache sind sich die Ratsmitglieder einig, 3000,- € weniger beim Wirtschaftswegebau, also 8.000,- €  und dafür 3000,- € mehr für die Straßenunterhaltung, also 11.000,- €, einzuplanen.

 

Rh Beckmann weist darauf hin, dass der Zaun an der Notkuhle in Quickborn (diese ist kein Löschteich lt. Aussage der Samtgemeinde) in Teilen morsch ist. Da die Samtgemeinde nicht für die Unterhaltung aufkommt, muss die Gemeinde für die Ausbesserung sorgen. Rh Beckmann weist auf die Gefahr für spielende Kinder hin.

Bgm Ringel wird für eine notdürftige Reparatur sorgen, eine Gesamtlösung sollte aber evtl. im Zuge des Ausbaues der Kreisstraße im Auge behalten werden.

 

Rh Peemöller fragt, ob Investitionsmittel für den Bau eines Fußweges in Zadrau, Heider Straße, vorgesehen sind. Er sieht hier Gefährdungspotential, da Kinder auf der Straße lang gehen müssen. Und wenn Schnee im Straßenseitenraum liegt, ist gleich daneben der Graben.

Bgm Ringel bemerkt, dass geprüft wird, ob der Landkreis einer solchen Maßnahme zustimmen kann.

Auf Nachfrage von Rh Beckmann, ob noch Haushaltsmittel aus dem Verkehrskonzept für Zadrau vorhanden sind, antwortet Herr Pauls: 523,17 €. 

Nach kurzer Beratung sind sich die Ratsmitglieder einig, dass geprüft werden soll,  ob der Graben hinsichtlich Entwässerung zugeschüttet und darauf ein Lehmkiesweg hergestellt werden kann.

Sollte nichts dagegen sprechen, wird die Maßnahme teils in Eigenleistung hergestellt.

Im Rahmen des Verkehrssicherungskonzeptes werden Mittel i. H. v. zusätzlich 3.000,- € , also insgesamt 3.500,- € veranschlagt.

 

Bgm Ringel weist drauf hin, dass ca. 10 Schließzylinder der Schließfächer für die Kästen der  Straßenbeleuchtung von der Eon ausgebaut werden. Es müssen neue auf Kosten der Gemeinde ersetzt werden, dieses ist mit der EVE abgestimmt.  Auch sind 1 – 2 Kästen defekt bzw. abgängig, so dass diese evtl. künftig ersetzt werden müssen.

Die Aufwendungen werden aus den Unterhaltungskosten des Produktes Straßenbeleuchtung gezahlt.

 

Rh Struck erinnert an die Sanierung des Dorfteiches in Groß Gusborn. Es sollte zumindest in diesem Jahr damit begonnen werden, eine Hälfte auszubaggern.

Bgm Ringel wird es mit den entsprechenden Personen absprechen.

 

 

Abschließend erläutert Herr Pauls zum Gesamtfinanzplan (Seite 18/19), dass die Gemeinde Gusborn mit liquiden Mitteln i. H. v. 96.000,- € in das Haushaltsjahr 2017 gestartet ist, laut Plan schließt der Haushalt aber mit einem Defizit von 33.500,- € ab. Auch in 2018 gibt es ein Defizit bei den liquiden Mitteln, so dass die Reserven minimiert werden.  Das sollte auch bei der Diskussion über den Ausbau des Wirtschaftsweges nach Siemen berücksichtigt werden.

 

Herr Pauls bemerkt, dass Frau Fallapp den Hinweis zum Beitritt der Gemeinde Gusborn in den Marketingverein ALMA gegeben hat. Dieses sollte neu beraten werden. Es würden Aufwendungen i. H. v. 1.300,- € entstehen.

Stellv. Bgm Fahren schlägt vor, Frau Fallapp in die nächste Ratssitzung zum Vortrag einzuladen und den Beitritt zu beraten, da der Rat nun in neuer Besetzung ist.

Bgm Ringel schlägt vor, die Aufwendungen i. H.v. 1.300 ,- € einzuplanen und mit Sperrvermerk vorzusehen.

Die übrigen Ratsmitglieder sind damit einverstanden.

 

Rh Burmester fragt aufgrund der Seite 57 - planmäßige Abschreibungen- nach  einer Auflistung der Beträge der Abschreibungen der einzelnen Objekte.

Diese wird als Anlage I zum Protokoll beigefügt.

 

Rh Beckmann fragt , ob es bei den Investitionen eine Aufstellung über verbrauchte Mittel gibt.  Auch diese wird als Anlage II dem Protokoll beigefügt.

 

 

Die Änderungen werden in den Haushaltsplan eingearbeitet.

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn fasst folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung 2018-2020 wird – einschließlich Änderungen – nach eingehender Beratung zugestimmt.