Sitzung: 19.01.2017 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 20/1217/2016
Sachverhalt:
Der Sachverhalt
wird mittels Vortrag in der Sitzung anhand des Haushaltsplanentwurfes
erläutert.
Die Unterlagen
für die Vorberatung des Haushaltes 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung
2018-2020 liegen allen Ratsmitgliedern vor.
Sachbearbeiter
Herr Pauls erläutert zu den Vorberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2017 die
möglichen Haushaltsveränderungen.
Er spricht
relevante Punkte an, bei denen es Änderungen zum Haushalt 2016 gibt.
Veranschlagte Beträge sind an die aktuellen Ist-Zahlen aus dem Haushaltsjahr
2016 angepasst worden.
Nachfragen werden direkt von ihm beantwortet bzw. werden nachstehend
aufgeführt.
Zum Produkt
36520, Kinderspielkreis (Seite 36) ist anzumerken, dass sich die Ansätze dazu
erst in 2018 ändern werden, da nach Mitteilung des Fachdienstes der Ausbau der
KiTa nicht vor August 2018 fertig sein wird. Die Änderungen werden dann
entsprechend im Finanzplan stehen.
Zum Produkt
54500, Straßenbeleuchtung (Seite 70/71) musste der Ansatz von 3.500,- € auf
4.000,- € erhöht werden, da die Strompreise gestiegen sind.
Zum Produkt
55500, Wirtschaftswege (Seite 77) sind die Aufwendungen gestiegen, da die Abschreibungen
angepasst wurden. Die Anlagenbuchhaltung ist auf dem laufenden Stand.
Das Produkt
36501 der Liegenschaft Kindergarten (Seite 89) muss angepasst werden, da wie
bereits erwähnt, die Fertigstellung und endgültige Abrechnung nicht vor Ende
2018 erfolgen kann.
In der
Finanzplanung wurden investiv 500.000,- € vorgesehen, da der Kindergarten evtl.
von der Gemeinde Gusborn übernommen
wird, was noch beschlossen werden müsste. Jedoch müsste die Investition auf
2019 verschoben werden.
Hierzu führt Rh
Beckmann aus, dass der bestehende Ratsbeschluss gefasst ist, dass der Bau der
KiTa durch die Samtgemeinde erfolgt und nicht durch die Gemeinde Gusborn. Ob
dann evtl. der Kindergarten zurückerworben werden wird, kann jetzt noch nicht
geplant werden. Es muss dann erneut
beraten werden, wenn der Bau abgeschlossen ist und wie die Finanzierung am Ende
ausgefallen ist. Er hält andere
Projekte, die in der Gemeinde vorgesehen sind, für wichtiger. Ebenso muss
geklärt werden, was mit der Liegenschaft in Siemen passieren soll. Es ist
bekannt, dass die Heizung saniert oder ersetzt werden muss. Insofern stellt er
den Antrag, die vorgesehenen Mittel v. 500.000,- € zu streichen.
Die übrigen
Ratsmitglieder sind ebenfalls einstimmig dieser Meinung.
Die Änderung
wird Herr Pauls einarbeiten.
Des weiteren
weist Herr Pauls zur Liegenschaft Produkt 36521, Kinderspielkreis Siemen hin,
dass die ausgewiesenen Investitionsmittel im Finanzplan (Seite 90) dann auch in das Haushaltsjahr 2019
verschoben werden müssten. Da aber kein Beschluss vorliegt, wird diese Summe
ebenfalls gestrichen. Ebenfalls würde dann die Summe 350.300,- € im
Teilfinanzplan, Produkt 61200, Seite 107, für die vorgesehene Kreditaufnahme
wegfallen.
Da die
Ratsmitglieder auch einstimmig zustimmen, wird Herr Pauls diese Änderungen
einbringen.
Rh Struck
fragt, wie es dann mit dem Gebäude weiter gehen soll.
Nach kurzer
Beratung sind sich die Ratsmitglieder einig, dass der normale Ansatz für die
Unterhaltung (800,- €) bestehen bleiben
soll. Die Heizung würde noch funktionieren und 1-2- Jahre durchhalten. Nach
Umzug des Spielkreises in die KiTa Gusborn muss der Rat über eine evtl.
Vermietung/ Veräußerung des Gebäudes oder Investition in das Gebäude beraten.
Zum
Ergebnishaushalt erläutert Herr Pauls, dass dieser zz. ein Defizit von 1.800,-
€ aufweist, der aber noch ausgeglichen werden kann. Ansonsten gibt es kaum
Spielraum.
Der Ausgleich
kann nur aufgrund gebildeter Rückstellungen gelingen.
Die Zahlen sind
im Produkt 61100, Seite 103, abgebildet.
Herr Pauls gibt
auf Nachfragen ausführliche Erläuterungen dazu.
Rh Beckmann
spricht sich dafür aus, beim Wirtschaftswegebau (Unterhaltung) weniger und bei der Straßenunterhaltung
Gemeindestraßen mehr Mittel vorzusehen.
Bgm Ringel
ergänzt dazu, dass auch seiner Meinung nach nicht immer nur das Hauptaugenmerk
auf den Wirtschaftswegebau gelenkt werden sollte. Die Zeiten verändern sich und
Schwerpunkte verlagern sich. Es gäbe heute weniger Landwirte als früher und es
könne nicht immer nur um deren Anliegen gehen. Es gäbe auch andere Aufgaben in
der Gemeinde, die wichtig und zukunftsweisend seien.
Nach kurzer
Aussprache sind sich die Ratsmitglieder einig, 3000,- € weniger beim
Wirtschaftswegebau, also 8.000,- € und
dafür 3000,- € mehr für die Straßenunterhaltung, also 11.000,- €, einzuplanen.
Rh Beckmann
weist darauf hin, dass der Zaun an der Notkuhle in Quickborn (diese ist kein
Löschteich lt. Aussage der Samtgemeinde) in Teilen morsch ist. Da die
Samtgemeinde nicht für die Unterhaltung aufkommt, muss die Gemeinde für die
Ausbesserung sorgen. Rh Beckmann weist auf die Gefahr für spielende Kinder hin.
Bgm Ringel wird
für eine notdürftige Reparatur sorgen, eine Gesamtlösung sollte aber evtl. im
Zuge des Ausbaues der Kreisstraße im Auge behalten werden.
Rh Peemöller
fragt, ob Investitionsmittel für den Bau eines Fußweges in Zadrau, Heider
Straße, vorgesehen sind. Er sieht hier Gefährdungspotential, da Kinder auf der
Straße lang gehen müssen. Und wenn Schnee im Straßenseitenraum liegt, ist
gleich daneben der Graben.
Bgm Ringel
bemerkt, dass geprüft wird, ob der Landkreis einer solchen Maßnahme zustimmen
kann.
Auf Nachfrage
von Rh Beckmann, ob noch Haushaltsmittel aus dem Verkehrskonzept für Zadrau
vorhanden sind, antwortet Herr Pauls: 523,17 €.
Nach kurzer
Beratung sind sich die Ratsmitglieder einig, dass geprüft werden soll, ob der Graben hinsichtlich Entwässerung
zugeschüttet und darauf ein Lehmkiesweg hergestellt werden kann.
Sollte nichts
dagegen sprechen, wird die Maßnahme teils in Eigenleistung hergestellt.
Im Rahmen des
Verkehrssicherungskonzeptes werden Mittel i. H. v. zusätzlich 3.000,- € , also
insgesamt 3.500,- € veranschlagt.
Bgm Ringel
weist drauf hin, dass ca. 10 Schließzylinder der Schließfächer für die Kästen
der Straßenbeleuchtung von der Eon
ausgebaut werden. Es müssen neue auf Kosten der Gemeinde ersetzt werden, dieses
ist mit der EVE abgestimmt. Auch sind 1
– 2 Kästen defekt bzw. abgängig, so dass diese evtl. künftig ersetzt werden
müssen.
Die
Aufwendungen werden aus den Unterhaltungskosten des Produktes
Straßenbeleuchtung gezahlt.
Rh Struck
erinnert an die Sanierung des Dorfteiches in Groß Gusborn. Es sollte zumindest
in diesem Jahr damit begonnen werden, eine Hälfte auszubaggern.
Bgm Ringel wird
es mit den entsprechenden Personen absprechen.
Abschließend
erläutert Herr Pauls zum Gesamtfinanzplan (Seite 18/19), dass die Gemeinde
Gusborn mit liquiden Mitteln i. H. v. 96.000,- € in das Haushaltsjahr 2017
gestartet ist, laut Plan schließt der Haushalt aber mit einem Defizit von
33.500,- € ab. Auch in 2018 gibt es ein Defizit bei den liquiden Mitteln, so
dass die Reserven minimiert werden. Das
sollte auch bei der Diskussion über den Ausbau des Wirtschaftsweges nach Siemen
berücksichtigt werden.
Herr Pauls
bemerkt, dass Frau Fallapp den Hinweis zum Beitritt der Gemeinde Gusborn in den
Marketingverein ALMA gegeben hat. Dieses sollte neu beraten werden. Es würden
Aufwendungen i. H. v. 1.300,- € entstehen.
Stellv. Bgm
Fahren schlägt vor, Frau Fallapp in die nächste Ratssitzung zum Vortrag
einzuladen und den Beitritt zu beraten, da der Rat nun in neuer Besetzung ist.
Bgm Ringel
schlägt vor, die Aufwendungen i. H.v. 1.300 ,- € einzuplanen und mit
Sperrvermerk vorzusehen.
Die übrigen
Ratsmitglieder sind damit einverstanden.
Rh Burmester
fragt aufgrund der Seite 57 - planmäßige Abschreibungen- nach einer Auflistung der Beträge der
Abschreibungen der einzelnen Objekte.
Diese wird als
Anlage I zum Protokoll beigefügt.
Rh Beckmann
fragt , ob es bei den Investitionen eine Aufstellung über verbrauchte Mittel
gibt. Auch diese wird als Anlage II dem
Protokoll beigefügt.
Die Änderungen
werden in den Haushaltsplan eingearbeitet.
Der Rat der
Gemeinde Gusborn fasst folgenden
Beschluss:
Dem Entwurf des
Haushaltsplanes 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung 2018-2020 wird –
einschließlich Änderungen – nach eingehender Beratung zugestimmt.