Sachverhalt:

Herr Kern erläutert, dass Frau Baron leider seit mehreren Wochen erkrankt ist und er hier die Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2017 und für den Planungszeitraum 2017 – 2020 geplant hat. Die Einrichtungsleitung hat die Maßgabe, dass ein Defizit von 40.000,- Euro nicht überschritten werden sollte.

 

Bgm Mertins fragt, ob Mittel für die Dachreparatur am Langhaus „Phönix“ eingeplant sind, da das Klageverfahren gegen den Architekten verloren wurde.

 

Stellv. Bgm Wedler ergänzt, dass hier der Kommunale Schadensausgleich oder ähnliche Eigenschadenversicherung für die Mitarbeiter eintreten sollte, da das Verschulden bei der Verwaltung liege.

 

Stellv. Bgmín Wiehler möchte wissen, ob der Schadensfall bereits gemeldet wurde und ob hier fahrlässig gehandelt wurde.

 

Herr Kern teilt mit, dass der Schadensfall gemeldet wird und bei Beschluss eine Vorlage formuliert und dem Ausschuss vorgelegt wird.

 

Frau Baron und Frau Braun werden, wie in der Vergangenheit auch, auf die Einhaltung des Haushaltes achten, so Stellv. Bgm Wedler abschließend.

 

AV Maul schlägt vor, dass man den Beschlussvorschlag um den Satz „dass ein Definzit von 40.000,- Euro (ohne Abschreibungen) nicht überschritten wird“ ergänzen könnte.

Dieser Vorschlag wird positiv aufgenommen und der Fachausschuss gibt folgende

 

Beschlussempfehlung:

Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2017 und für den Planungszeitraum 2018 bis 2020 werden unter der Maßgabe, dass ein Defizit von 40.000,- Euro (ohne Abschreibungen) nicht überschritten wird, empfohlen.