Es wird auf den vorliegenden Haushaltsentwurf verwiesen.

 

Kämmerer Kern erläutert die Eckpunkte des Haushaltes 2017 und macht einige Ausführungen zu den wesentlichen Inhalten.

Den Vortrag hierzu ist der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

 

Stellv. SgBgm Flindt erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Haushalt 2017. Er bedankt sich beim Kämmerer für die umfangreiche Beratung zum Thema und betont, dass alle Zahlen gerechnet und plausibel erläutert wurden und nicht, wie zum Teil aus der Presse zu entnehmen war, auf Schätzungen basierten.

Im Bereich der Investitionen wird es in Bezug auf die Kosten für Feuerwehrgerätehäuser weiteren Gesprächsbedarf geben. Dieses wird zu gegebener Zeit in den entsprechenden Gremien der Fall sein.

 

Rh Hildebrandt hinterfragt den Sachstand zur Finanzierung des Hochwasserschutzes in Neu Darchau. Eine Investition in diesem Bereich ist mit einer 95 % Förderung geplant.

SgBgm Meyer erläutert dazu, dass die 95 % sich zum einen aus 80 % FILE-Mitteln zum anderen aus 15 % Bedarfszuweisungen des Niedersächsischen Innenministeriums zusammensetzen. Beide Fördersummen sind entsprechend beantragt und eingereicht worden. Der Stichtag hierfür ist seitens des Landes vom 30.09.2016 auf den 05.01.2017 verschoben worden.

 

Für die SPD-Fraktion macht Rh Zühlke einige Anmerkungen. Grundsätzlich wird die Erreichung der „schwarzen Null“ zunächst als positiv herausgestellt. Nun gilt es, für die Zukunft weitere Ziele festzulegen. Ein mögliches und realistisches Ziel sollte die Senkung der Samtgemeindeumlage für die Gemeinden sein.

Desweiteren spricht Rh Zühlke das Defizit in Höhe von ca. 5 Mio € an. Dieses gilt es zeitnah zu reduzieren. Dabei ist es unerlässlich zu prüfen, dass es in naher Zukunft zu keinen Fehlinvestitionen kommt. Er spricht als Beispiel die Investitionen für eine Fahrzeughalle beim Eigenbetrieb Kommunale Dienste an. Seiner Meinung muss zunächst die Auftragslage betrachtet werden.

Vergleichbar ist das Feuerwehrwesen. Hier gilt es zunächst einen Bedarfsplan zu erstellen und kritisch zu hinterfragen bevor es zu größeren Investitionen kommt.

Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass sie künftig verstärkt das Controlling durchführen wird und sich dabei möglicherweise auch Dritter bedient.

Als weiteren großen Baustein des Haushaltes wird der Stellenplan betrachtet. Seitens der SPD-Fraktion werden nach wie vor Stellenbeschreibungen vermisst, dass was derzeit vorliegt basiert auf Aufzeichnungen und Mitteilungen der Mitarbeiter. Seitens des beauftragten Unternehmens NSI Consult sind Optimierungsvorschläge unterbreitet worden. Seitens der Verwaltung fehlen hier noch die Umsetzungsvorstellungen.

Rh Zühlke erwähnt einen Antrag an die Verwaltung, der Aussagen über den konkreten Personaleisatz für die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, des übertragenen Wirkungskreises und für die Aufgaben der Gemeinden verlangt. Ein solches Ergebnis kann durchaus neue Ansätze für Umstrukturierungsmaßnahmen hervorrufen. In erster Linie wird seitens der SPD-Fraktion hier auch der Abbau von Hierarchien verbunden mit Kompetenzverlagerungen erwägt.

 

Rh Zühlke erwähnt, dass die Mitglieder der Fraktion sich in den Fachausschüssen grundsätzlich positiv zu den Haushaltszahlen ausgesprochen haben, daher kann eine Teilzustimmung zum Gesamthaushalt erfolgen. In keinem Fall können die Mitglieder der Fraktion aber dem Stellenplan zustimmen. Daher ist eine Abwägung erfolgt und die Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, sich bei einer Abstimmung zu enthalten.

 

Als äußerst positiv möchte Rh Zühlke persönlich anmerken, dass im Bereich der Investitionen für die Grundschule Hitzacker im Haushalt nunmehr von einem Neubau die Rede ist und nicht mehr wie bisher von einem Um-bzw. Anbau gesprochen wird.

 

 

Stellv. SgBgm Hanke erwähnt ebenfalls die gute Vorberatung in der Gruppe UWG/FDP.

Er schließt sich dem Ziel an, weiter an der Reduzierung des Fehlbetrages zu arbeiten, dennoch sieht er die Samtgemeinde Elbtalaue mit ihrem Haushalt für 2017 gut aufgestellt und stellt die Handlungsfähigkeit heraus. Trotz erhöhter Aufwendungen in einigen Bereichen ist ein leichter Überschuss zu erwarten. Dieses ist nicht zuletzt auch dem Umstand geschuldet, dass alle Fachausschüsse mit Augenmaß an die Zukunftsplanung herangetreten sind.

Für den Bereich des Stellenplanes sieht die Gruppe es als positives Zeichen, dass nunmehr durch Einigung mit dem Personalrat ein Teil des Ergebnisses der Stellenbemessung durch Bereitstellung von weiteren Stellen umgesetzt werden konnte.

Die Gruppe UWG/FDP bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren und kündigt ihre Zustimmung an.

 

 

Rh Beutler merkt an, dass im Samtgemeindeausschuss alle Fraktionen dem Haushalt in Form der Empfehlung zugestimmt haben. In Bezug auf die Investitionen in den Bereichen Kommunale Dienste, Schulen und Feuerwehren gilt es weiter zu investieren. Ein Sparwille ist sicher gut, jedoch sollte vorwiegend in den Bereichen investiert werden, für die entsprechende Fördermittel in Aussicht gestellt sind. Er kann zudem die Haltung der SPD nicht nachvollziehen, was den Stellenplan betrifft. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Dienstelle und dem Personalrat ist umgesetzt, daher kann seiner Meinung nach einer Zustimmung nichts im Weg stehen.

 

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

a) Die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Haushaltsplan des Eigenbetriebs Kommunale Dienste wird beschlossen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja  26                     Enthaltung  8

 

b) Das Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja  28                     Enthaltung  6

 

c) Das Investitionsprogramm 2016 – 2020 wird beschlossen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja..29                    Enthaltung  5